Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

In der letzten Woche haben zwei Landesverfassungsgerichte entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist (Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014, Az. VGH B 35/12, sowie Urteil des Verfassungsgerichtshofs Bayern vom 15. Mai 2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12). Von Michael Stulz-Herrnstadt & Christoph Engelmann

Der wohnungs- und betriebsstättenabhängige Rundfunkbeitrag wurde zum 1. Januar 2013 mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführt und hat die zuvor geräteabhängige Rundfunkgebühr abgelöst. Kritik erfährt der neue Rundfunkbeitrag vor allem von Unternehmen, deren Beitragssatz abhängig ist von der Zahl der Betriebsstätten, der beschäftigten Mitarbeiter sowie der gewerblich genutzten Fahrzeuge. Besonders bei größeren Unternehmen mit vielen Filialen oder einem großen Fuhrpark kann der Rundfunkbeitrag so zu einer deutlichen Mehrbelastung gegenüber der Rundfunkgebühr führen. Ebenso wird der automatische Abgleich mit den Meldebehörden kritisiert und der Rundfunkbeitrag wird als Steuer angesehen, für die die Länder keine Gesetzgebungszuständigkeit haben.

Dieser Kritik sind die Verfassungsgerichtshöfe aus Rheinland-Pfalz und Bayern nicht gefolgt. Sie sehen in den vorgebrachten Kritikpunkten zumindest keine Verstöße gegen die jeweilige Landesverfassung. Die Rechtsprechung ist sich damit im Hinblick auf den Rundfunkbeitrag aktuell insoweit einig. Bislang waren sämtliche Klagen – es gab neben den hier erwähnten Verfahren bei den Landesverfassungsgerichten u.a. noch einige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen – nicht erfolgreich. Es bleibt abzuwarten, ob auch das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit haben wird, die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags zu prüfen. Bisherige Versuche wurden schon als unzulässig abgewiesen (etwa Nichtannahmebeschluss vom 12. Dezember 2012, Az. 1 BvR 2550/12), ohne eine inhaltliche Aussage zum Rundfunkbeitrag zu treffen.

Unabhängig von den Urteilen wird es im nächsten Jahr eine Änderung geben: Erstmals in der Geschichte wird der Rundfunkbeitrag gesenkt, von 17,98 Euro auf 17,50 Euro pro Monat. Dies haben die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer Konferenz im März beschlossen.

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