Neues zur Testsiegerwerbung

Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2013 (Az. 5 U 278/11) entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn im geschäftlichen Verkehr für ein Produkt mit den Aussagen „Nummer 1 im Geschmack“ und „Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger *im Geschmack!“ blickfangmäßig geworben wird, ohne die Fundstelle der Veröffentlichung in leicht und eindeutig nachprüfbarer Weise wiederzugeben bzw. ohne die näheren Umstände des Tests zu erläutern. Von Beatrice Brunn

Die Beklagte hatte in einer Printwerbung für ihre Margarine mit den oben genannten Aussagen geworben und den Sternchenhinweis in der untersten Zeile der Werbung in kleiner Schriftgröße (6.6 Pt) wie folgt aufgelöst: „*Verbrauchertest 2011 eines unabhängigen Marktforschungsinstituts im Auftrage von (…) mit 750 Verbrauchern. Im Test Margarine und pflanzliche Streichfette“.

Das Landgericht hat hiergegen antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen und diese sodann auch bestätigt. Mit der Berufung vor dem OLG verfolgte die Beklagte deswegen ihr Begehren weiter, die einstweilige Verfügung aufzuheben.

Das OLG erachtet die Berufung für unbegründet, da die angegriffene Werbung der Klägerin nach §§ 3 Abs. 1, 8 UWG unlauter sei. In ihr werde mit einem „Testergebnis“ ohne ordnungsgemäße Fundstellenangabe geworben; die im Erläuterungstext enthaltenen Angaben seien nach Auffassung des OLG nicht geeignet, den angesprochenen Verkehr die erforderlichen Informationen zu verschaffen.

Nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entwickelten Grundsätzen sei eine Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe der Fundstelle der Veröffentlichung unlauter und geeignet, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beinträchtigen. Diese Grundsätze seien zwar insbesondere für Testhinweise auf von der Stiftung Warentest durchgeführten Testreihen und andere Produkttests entwickelt worden, allerdings sei dies auch auf die hier streitgegenständliche Werbung mit einer von der Beklagten selbst veranlassten Verbraucherbefragung übertragbar. Denn dabei werde der Eindruck vermittelt, die werblichen Angaben beruhten auf von Dritter Seite „unabhängig“ einer durchgeführten Testreihe. Gemessen daran sei die Werbung als wettbewerbswidrig zu beurteilen, da mit dem verwendeten Begriff „Testsieger“ die Erwartung geweckt würde, es würde sich um einen Test eines unabhängigen und allgemein bekannten Testinstituts wie „Stiftung Warentest“ handeln, diese Erwartung werde enttäuscht.

Dem würde nicht entgegenstehen, dass die Beklagte den Testsieg für den Geschmack des Produkts auslobt, ebenso führten das Fehlen eines Testsiegerlogos und der – im ohnehin klein gehaltenen Erläuterungstext – vorhandene Hinweis, der Verbrauchertest sei „im Auftrag von“ durchgeführt worden nicht aus diesem Verkehrsverständnis heraus. Auch im Übrigen sei der Erläuterungstext nicht ausreichend, da er keine konkreten Angaben zu den näheren Bedingungen der Befragung enthalte. Es hätte hier konkreter Angaben bedurft, unter anderem den Namen des Marktforschungsinstituts, die Anzahl der Testpersonen und den genauen Prüfungsgegenstand.

Fazit

Bei der Testwerbung (insbesondere mit einem Testsieg) ist besondere Vorsicht geboten. Der Testumfang ist korrekt wiederzugeben und die seriöse Quelle zur Überprüfung präzise zu benennen. Wird nicht auf ein anerkanntes Testinstitut zurückgegriffen, sind darüber hinaus weitere Erläuterungen erforderlich.

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