EuGH lässt Sperrverfügungen gegen Access-Provider zu

Laut EuGH kann der betroffene Rechteinhaber von einem Access-Provider verlangen, dass dieser seinen Kunden den Zugang zu einer Website mit urheberrechtsverletzenden Inhalten sperrt. Der EuGH betont gleichzeitig aber, dass auch beim Schutz des geistigen Eigentums die Informationsfreiheit der User einerseits und die Unternehmerfreiheit des Access-Providers andererseits zu berücksichtigen sind und daher lediglich zumutbare und zielgenaue Maßnahme zur Sperrung vom Access-Provider verlangt werden können (Urteil vom 27. März 2014 – Rechtssache C-314/12). Von Bahne Sievers

Ausgangsverfahren

Zwei Filmproduktionsgesellschaften hatten vor einem österreichischen Gericht eine Verfügung gegen einen Access-Provider erwirkt, mit der dieser verpflichtet wurde, gegenüber seinen Kunden den Zugang zur Website kino.to zu sperren, auf der rechtswidrig Filmwerke der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Zur Begründung führten die Instanzgerichte an, dass der Dienst des Access-Provider zur Verletzung von geistigem Eigentum genutzt worden sei, da er seinen Kunden Zugang zu den urheberrechtsverletzenden Inhalten gewährt. Daher könne der Access-Provider als sog. Vermittler von den betroffenen Rechteinhabern in Anspruch genommen werden. Insoweit sei bei der Auslegung des österreichischen Rechts Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG zu berücksichtigen. Demnach müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.

Im Revisionsverfahren entschied sich der Oberste Gerichtshof Österreichs, den EuGH um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, da hier unionsrechtliche Fragen betroffen waren, deren (abschließende) Beantwortung dem EuGH vorbehalten ist.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH entschied, dass eine gegen einen Access-Provider gerichtete Sperrverfügung im Einklang mit Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG stehe. Insoweit folgt für den EuGH aus dem Unionsrecht aber auch, dass keine Maßnahmen gefordert werden können, die den Internetnutzern den Zugang zu rechtmäßigen Inhalten verwehren oder dem Access-Provider unzumutbar sind. Die Prüfung, welche Maßnahmen der in Anspruch genommene Access-Provider nun konkret ergreifen muss, um einen Zugriff seiner Kunden auf die rechtsverletzende Website zu verhindern, ist dabei aber Aufgabe der Gerichten der Mitgliedsstaaten.

Der EuGH bejahte zunächst, dass es sich bei einem Access-Provider um einen Vermittler im Sinne von Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG handelt kann. Denn der Access-Provider sei an jeder Übertragung einer Rechtsverletzung im Internet zwischen einem seiner Kunden und einem Dritten zwingend beteiligt, da er durch die Gewährleistung des Zugangs zum Netz diese Übertragung möglich mache.

Zur Frage, welche Maßnahme zur Sperrung vom Access-Provider nun verlangt werden könne, führte der EuGH zunächst aus, dass es Sache der Mitgliedsstaaten sei, bei der Umsetzung einer Europäischen Richtlinie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherzustellen. Ferner haben auch die Behörden und Gerichte der Mitgliedsstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien auch diese Grundrechte und andere allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, wie auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten. Vorliegend wären das Recht des geistigen Eigentums im Sinne von Artikel 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“), die unternehmerischen Freiheit des Access Providers im Sinne von Artikel 16 der Charta sowie der Informationsfreiheit des Internetnutzers im Sinne von Artikel 11 der Charta abzuwägen.

Die unternehmerische Freiheit des Access-Providers erfordere es, dass ihm insbesondere keine untragbaren Opfer, sondern lediglich zumutbare Maßnahmen abverlangt werden. Aus der Informationsfreiheit des Internetnutzers folge, dass der Zugang zu rechtmäßigen Information nicht beeinträchtigt werden darf. Das Recht des geistigen Eigentums erfordere es dagegen aber, dass die ergriffene Maßnahme hinreichend wirksam sein muss, um einen wirkungsvollen Schutz des betreffenden Grundrechts sicher zu stellen, d. h. sie muss bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden.

Fazit

Die deutschen Gerichte haben einen Anspruch der Rechteinhaber auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Websites gegen einen Access-Provider bislang überwiegend verneint. Insoweit wurde der Access-Provider bei Online-Urheberrechtsverletzungen nicht als Störer angesehen, der eine fremde Rechtsverletzung fördert, sondern lediglich als neutraler technischer Dienstleister. Das jetzige Diktum des EuGH dürfte die deutschen Gerichte jedoch zu einem Umdenken zwingen. Dabei dürfte es jedoch zunächst um die primäre Frage gehen, in welchem Umfang eine Website rechtsverletzende Inhalte aufweisen muss, um eine auf sie bezogene Sperrungspflicht des Access-Providers überhaupt zu begründen. Welche Maßnahmen der Access-Provider dann konkret ergreifen muss, wird ebenfalls noch zu klären sein. Denn insoweit steckt die vorliegende EuGH-Entscheidung lediglich den groben Rahmen ab.

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