BVerfG: ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 25. März 2014, Az. 1 BvF 1/11; 1 BvF 4/11  den ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StV) wegen Verstoßes gegen das Gebot der Staatsferne in Teilen für verfassungswidrig erklärt (siehe auch PM Nr. 26/2014). Das Urteil beruht auf zwei Normenkontrollanträgen aus Hamburg und Rheinland-Pfalz. Mit dem ZDF-Staatsvertrag wird das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) errichtet. In diesem Staatsvertrag wird auch die Besetzung von Fernsehrat und Verwaltungsrat als Aufsichtsgremien geregelt. Nach dem Urteil des BVerfG dürfen nur höchstens 1/3 der Mitglieder dieser Aufsichtsgremien staatliche oder staatsnahe Personen sein, wogegen derzeit verstoßen wird. Von Stefan Engels & Michael Stulz-Herrnstadt & Christoph Engelmann

Mit dieser Entscheidung stärkt das BVerfG das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz sowie das daraus folgende Gebot der Staatsferne des Rundfunks. Staatliche oder staatsnahe Vertreter dürfen keinen bestimmenden Einfluss auf den Rundfunk haben. Denn das Grundrecht schützt vor einer einseitigen politischen Einflussnahme auf die Berichterstattung und sichert damit die Darstellung der Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk ab. Das Gebot der Staatsferne ist also eine Konkretisierung des Gebotes der Vielfaltssicherung, welches damit in das Zentrum der Rundfunkausgestaltung rückt. Deshalb sollen die Aufsichtsgremien nicht nur staatsfern, sondern auch möglichst vielfältig besetzt werden (selbst nicht organisierte Interessengruppen könnten demnach Berücksichtigung finden). Auch sollen die Mitglieder der Aufsichtsgremien weisungsfrei arbeiten können und dürfen nur aus wichtigem Grund abberufen werden können. Zudem soll die Arbeit der Aufsichtsgremien so transparent erfolgen, dass auch Außenstehende die Zusammensetzung der Gremien sowie ihre Tagungsordnungen und Sitzungsprotokolle einsehen können. Schließlich darf die Exekutive bei der Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben.

Diese Vorgaben erfülle der ZDF-StV nicht. So hat etwa der Fernsehrat einen Anteil staatlicher und staatsnaher Personen von 44 %, seine Mitglieder sind nicht hinreichend eigenständig und die Transparenz ist auch nicht gewahrt. Auch beim Verwaltungsrat werde die Ein-Drittel-Grenze staatsnaher Mitglieder überschritten und es gebe keine Regelungen zur Transparenz. Bis zum 30. Juni 2015 sind die Länder nun gehalten, eine verfassungskonforme Neuregelung des ZDF-StV zu erlassen. Hier kommt viel Arbeit auf die Bundesländer zu, die auch sämtliche anderen Rundfunkgesetze und Staatsverträge überprüfen müssen.

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