60% Discount – OLG Hamm zur Anwendbarkeit der MFM-Honorartabelle bei einfachen Produktfotos

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit Urteil vom 13. Februar 2014 zur Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) bei sog. einfachen Produktfotos positioniert. Die Richter stellten klar, dass die MFM-Empfehlungen auf Befragungen von professionellen Marktteilnehmern allein der Rechteinhaber basieren. Die Liste soll trotzdem eine Indikation über die marktüblichen Lizenzgebühren für Fotos liefern können. Soweit – wie in dem zu entscheidenden Fall – keine Berufsfotografen betroffen sind, kommt die Nutzung der Tabelle aber allenfalls als Ausgangspunkt für die gerichtliche Schätzung in Betracht. Bei einfachen, nicht professionell hergestellten Fotografien müssen die Beträge daher deutlich nach unten korrigiert werden. Das OLG Hamm ging im konkreten Fall von einem Abschlag von 60% aus (Urteil vom 13. Februar 2014, Az. 22 U 98/13). Von Ulrike Grübler

In dem Klageverfahren standen sich konkurrierende Anbieter von Bauteilen für die Umrüstung von Fahrzeugen auf ein besonderes Antriebssystem gegenüber. Eingeklagt wurde Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von insgesamt 45 Produktbildern des klagenden Unternehmens sowie Abmahnkosten. Die Fotos waren im Internet und insbesondere bei Auktionen auf der Onlineplattform eBay verwendet worden. In erster Instanz wurde der Klage ganz überwiegend stattgegeben. Von den eingeklagten EUR 19.050,00 wurden dem klagenden Unternehmen EUR 13.172,42 Schadensersatz zusätzlich Abmahnkosten zugesprochen. Der Betrag ergab sich bei Zugrundelegung der MFM-Honorartabelle zuzüglich eines 100%igen Aufschlags wegen unterbliebener Urhebernennung.

Hiergegen wandte sich die beklagte Gesellschaft mit dem Argument, dass die MFM-Tabelle nicht die tatsächlichen Marktgegebenheiten wiederspiegelt. Für vergleichbare Produktfotografien verlangen selbst professionelle Produktfotografen lediglich zwischen EUR 4,00 – 25,25 und damit deutlich weniger als die vom Gericht angesetzten EUR 136,50 – EUR 170,63. Zudem handelte es sich nicht um professionelle Fotos, was ebenfalls berücksichtigt werden müsse.

Die grundsätzliche Berücksichtigung der MFM-Honorartabelle bei der Schadensberechnung sah das OLG Hamm als unproblematisch an. Allerdings müsse das Gericht prüfen, ob die Tabelle die vorliegende Fallgestaltung richtig erfasst. Die MFM-Honorartabelle geht auf Befragungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten zurück und beruht daher auf Erfahrungswerten von professionellen Marktteilnehmern auf Seiten der Rechteinhaber. Sie bildet damit nicht den im vorliegenden Fall betroffenen Bildermarkt ab. Von einem Berufsfotografen erstellte Fotografien werden professionell hergestellt und haben eine höhere Qualität als privat hergestellte Fotos. Die MFM-Honorartabelle kann in solchen Fällen daher allein als Ausgangspunkt für die Bewertung der angemessenen Lizenzgebühr verwendet werden. In einem zweiten Schritt ist zu klären, ob das konkrete Lichtbild professionell hergestellt wurde und am Markt entsprechende Preise erzielen könnte. Die in dem zu entscheidenden Fall verwendeten Fotos wurden vom OLG Hamm als simple Produktfotografien eingestuft, so dass die Richter von einem Abschlag von 60% ausgingen und einen Gesamt-Schadensersatz von lediglich EUR 5.298,97 zzgl. entsprechend reduzierter Abmahnkosten als angemessen ansahen.

Die deutliche Absenkung des in erster Instanz ausgeurteilten Schadensersatzes kann angesichts der Entwicklungen auf dem Bildmarkt nicht überraschen. Gerade im Bereich von Produktfotografien hat die Etablierung von Microstock-Archiven zu günstigeren Lizenzgebühren geführt. Dies gilt erst recht für nicht professionell hergestellte Fotografien. Aus diesem Grund erscheint zweifelhaft, ob die MFM-Honorartabelle überhaupt als Ausgangspunkt genutzt werde sollte.

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