Europäisches Parlament verabschiedet europaweite Datenschutz-Grundverordnung

Der Gesetzgebungsprozess für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung hat wieder an Fahrt aufgenommen: Das Europäische Parlament hat die vom LIBE-Ausschuss am 21. Oktober 2013 vorgestellte Kompromissfassung der Verordnung am 12. März 2014 in 1. Lesung mit großer Mehrheit unverändert angenommen. Bevor die Neuregelungen in Kraft treten können, ist allerdings noch eine Verständigung mit dem Europäischen Rat erforderlich. Diese dürfte frühestens während der nächsten regulären Sitzung des Rates im Juni 2014 erfolgen. Von Verena Grentzenberg

21. Oktober 2013: LIBE Committee billigt Kompromissfassung

Am 21. Oktober 2013 hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments  (engl. „LIBE Committee“) den umstrittenen Entwurf der Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung in einer geänderten Fassung gebilligt. Gleichzeitig hat der Ausschuss den parlamentarischen Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) mandatiert, in direkte Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Kommission einzutreten. Auf dieses Weise soll versucht werden, den Gesetzesentwurf noch vor der Neuwahl des Parlamentes im Mai 2014 unter Dach und Fach zu bringen. Die Plenarabstimmung des Parlaments über die Verordnung ist für März 2014 avisiert. Insbesondere auf Seiten des Rates, der sich aus Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, bestehen allerdings teilweise erhebliche Bedenken gegen den Entwurf. Dies gilt auch für die (noch) amtierende deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel. Da für die Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung auch die Zustimmung des Rates benötigt wird, ist daher nicht sicher, ob die Verordnung tatsächlich noch in der laufenden Legislaturperiode des Parlamentes Gesetzeskraft erlangen wird.

Käme es zu einer Verabschiedung, würde die Verordnung nach einer Übergangszeit von voraussichtlich zwei Jahren in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar gelten. Die Europäische Datenschutzrichtlinie von 1995 (95/46/EG) und die darauf basierenden nationalen Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten (die inhaltlich durchaus voneinander abweichen) würden damit von einem einheitlichen Regelwerk abgelöst. Nationale Datenschutzbestimmungen, die auf anderen Richtlinien beruhen, blieben hingegen unberührt. Im deutschen Recht betrifft dies insbesondere Bestimmungen im deutschen Telekommunikationsgesetz, mit denen die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG, auch „ePrivacy-Richtlinie“) umgesetzt wurde. Der LIBE-Ausschuss fordert die Kommission allerdings auf, zeitnah auch einen Vorschlag für die Anpassung der ePrivacy-Richtlinie vorzulegen.

Eine erste Übersicht über wichtige Inhalte der Kompromissfassung vom 21. Oktober 2013 und Abweichungen zum Entwurf der Kommission vom 25. Januar 2012 enthält ein englischsprachiger Beitrag unserer Kollegen aus unseren Londoner und Pariser Büros, den Sie hier abrufen können.

Update 13. Januar 2014

Tatsächlich hat sich der Europäische Rat bisher nicht auf eine Kompromissfassung verständigen können. Damit ist eine Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung noch in der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes sehr unwahrscheinlich geworden. Heise meldete am 10. Januar 2014, dass sogar der parlamentarische Berichterstatter Albrecht nicht mehr davon ausgeht, dass die Grundverordnung vor den Europawahlen im Mai 2014 verabschiedet wird.

Update 27. Januar 2014

Die EU Justizkommissarin Reding verständigte sich inoffiziellen Berichten zufolge mit Vertretern der Ratspräsidentschaft (den Vorsitz hält aktuell Griechenland, im 2. Halbjahr 2014 wird Italien diesen übernehmen) darauf, die Verordnung zwar nach den Parlamentswahlen im Mai, aber vor Ende 2014 zu verabschieden. Da sich nach der Europawahl aber nicht nur die Zusammensetzung des Parlaments, sondern auch die der Kommission ändern wird, ist allerdings sehr fraglich, ob dieser Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann.

Update 11. September 2014

Jean-Claude Juncker, seit dem 15. Juli 2014 gewählter Präsident der Kommission, stellte gestern die 27 Kommissare der neuen Kommission vor. In seinem Mission letter an Andrus Ansip – neuer Vizepräsident für den „digitalen Binnenmarkt“ – forderte er ihn u.a. dazu auf, innerhalb der ersten sechs Monate seiner Amtszeit auf einen Abschluss der Verhandlungen im Gesetzgebungsprozess zu der geplanten Datenschutzgrundverordnung hinzuwirken. Die Amtszeit der derzeitigen Kommission läuft noch bis zum 31. Oktober 2014. Danach soll also eine zügige Einigung zur Verabschiedung des Reformpakets bis spätestens Ende April 2015 erzielt werden.

Update 8. Januar 2015

Die italienische Ratspräsidentschaft hat kurz vor Weihnachten und damit kurz vor Ende ihrer Amtszeit (Juli bis Dezember 2014) einen Zwischenstand der Position des Rates zur EU-Grundverordnung zirkuliert. Es enthält die von der zuständigen Arbeitsgruppe (Working Party on Information Exchange and Data Protection“, kurz DAPIX) erarbeiteten Änderungen des Kommissionsentwurfs vom Januar 2012. Das Papier ist als vertraulich eingestuft, wurde aber von einer britischen Bürgerrechtsorganisation (Statewatch) veröffentlicht. Der Entwurf enthält allerdings noch 496 Fußnoten – größtenteils betrifft dies Punkte, in denen noch Klärungsbedarf besteht, weil entweder bestimmte Mitgliedsstaaten oder die EU-Kommission Vorbehalte angemeldet haben. Die Verhandlungen werden daher in 2015 fortgeführt werden, und zwar nunmehr unter der Ratspräsidentschaft von Lettland (Januar bis Juni) bzw. Luxemburg (Juli bis Dezember). Die von Juncker geforderte Einigung bis April 2015 erscheint angesichts der großen Zahl noch ungeklärter Punkte sehr fraglich.

 

Auf der Website des Europäischen Parlaments ist inzwischen ein Zeitplan zur Datenschutzreform abrufbar.

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