LG Frankfurt a.M.: Datenschutzerklärung nicht hinter einem Link „Kontakt“ verstecken

Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. hat einem Websitebetreiber die Nutzung eines Trackingtools untersagt, weil die erforderlichen Informationen zum Datenschutz und Widerspruchsrecht nur auf einer Unterseite mit der Bezeichnung „Kontakt“ abgerufen werden konnten. Der Nutzer rechne nicht damit, dass er Datenschutzhinweise ausgerechnet auf einer Unterseite mit dieser Bezeichnung fände. Das Gericht erwartete stattdessen bereits auf der Startseite des Internetauftritts einen deutlich hervorgehobenen Link auf die Datenschutzbestimmungen mit entsprechend eindeutigen Namen (Urt. v. 18.2.2014 – Az. 3-10 O 86-12). Um lästige Abmahnungen zu vermeiden sollten Webseitenbetreiber daher Sorge tragen, ihre Datenschutzbestimmungen von jeder Seite des Angebots aus über einen eindeutigen Link – z. B. mit der Bezeichnung „Datenschutz“ – erreichbar zu halten. Von Verena Grentzenberg

Gleichzeitig bestätigt das Urteil des LG Frankfurt a.M. erneut, dass Verstöße gegen Datenschutzregelungen wettbewerbsrechtlich relevant sein können (siehe hierzu bereits unseren Blogbeitrag zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen vom 28.02.2014). Die Verwendung von „Piwik“ und anderen Trackingtools auf Websites stelle, so das Gericht, einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, wenn nicht zu Beginn des Nutzungsvorgangs und später jederzeit abrufbar über den Einsatz der Trackingtools belehrt und auf die Widerspruchsmöglichkeit (gemäß §§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 TMG) hingewiesen werde. Das Gericht orientierte sich in seiner Begründung an jüngerer obergerichtlicher Rechtsprechung, wonach Datenschutzvorschriften jedenfalls auch Marktverhaltensregeln (im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG) sein können, wenn sie die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmen. Dies sei, so das Gericht, auch bei § 15 Abs. 3 TMG der Fall. Tatsächlich darf der Diensteanbieter für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seines Internetauftritts Nutzungsprofile unter Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht; er hat den Nutzer allerdings „im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 TMG“ auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen (siehe auch OLG Hamburg zu § 13 TMG, Urt. v. 27.06.2013 – Az. 3 U 26/12 und unseren Blogbeitrag hierzu vom 08.08.2013). Eben diese Unterrichtung war im vorliegenden Fall aus Sicht des Gerichts aufgrund des Umwegs über die Unterseite „Kontakt“ ungenügend ausgefallen.

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