Update: Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

Die Frage, ob Datenschutzverstöße Gegenstand von Abmahnungen (von Wettbewerbern bzw. Verbänden) sein können, ist umstritten, wird von den Gerichten jedoch zunehmend bejaht. Entscheidend ist, ob die jeweiligen Datenschutzbestimmungen sog. Marktverhaltensnormen (im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG) darstellen, also auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Nur dann stellt ein Datenschutzverstoß nämlich auch eine wettbewerbswidrige (und damit abmahnbare) unlautere geschäftliche Handlung dar. Von Verena Grentzenberg

Nachdem Bestimmungen des Datenschutzes in der Vergangenheit häufig allein als Schutz individueller, nicht aber wettbewerblicher Belange angesehen wurden (so zuletzt das KG Berlin, Beschluss v. 20.04.2011 – Az. 5 W 88/11 zur wettbewerbsrechtlichen Schutzfunktion des § 13 Abs. 1 TMG –), haben die Gerichte die Abmahnfähigkeit in letzter Zeit zunehmend anerkannt. So vertrat das OLG Hamburg (Urt. v. 27.06.2013 – Az. 3 U 26/12) bereits die Gegenposition, indem es die in § 13 Abs. 1 TMG geregelten datenschutzrechtlichen Pflichten eines Telemedienanbieters als Marktverhaltensnorm qualifizierte (vgl. dazu unseren Blogbeitrag vom 08.08.2013).

In der soeben veröffentlichten „Freunde-Finder-Entscheidung“ urteilte nun auch das KG Berlin (Urt. v. 24.01.2014 – Az. 5 U 427/12) auf dieser Linie und hielt einen Verstoß gegen §§ 4a Abs. 1 S. 1, 28 Abs. 3 S. 1 BDSG für wettbewerbsrechtlich relevant. Facebook habe durch die Funktion „Freunde Finden“ Nutzerdaten kommerziell verwendet, ohne zuvor die erforderliche Einwilligung einzuholen. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften dienten dabei zwar vorwiegend dem Schutz der Persönlichkeitsrechte, seien auf diese Funktion jedoch nicht begrenzt. Vielmehr solle der Bürger auch vor der Erhebung und Verarbeitung seiner Daten im wirtschaftlichen Interesse und damit als Verbraucher geschützt werden. Dies sei ausreichend, um einen Marktbezug zu begründen.

Wer beim Umgang mit (Nutzer-)Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, setzt sich somit zunehmend dem Risiko aus, von Wettbewerbern und Verbraucherschutzverbänden abgemahnt zu werden – ohne dass es hierfür des geplanten allgemeinen Klagerechts bei Datenschutzverstößen für Verbraucherschutzverbände bedürfte (siehe dazu unseren Blogbeitrag vom 13.02.2014).

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