EuGH: Verlinkung grundsätzlich zulässig, aber dennoch neues Haftungsrisiko?

Der EuGH hat nunmehr bestätigt, dass das Verlinken auf eine frei zugängliche (legale) Website grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG darstellt (EuGH, Urteil v. 13.02.2014 – Az.: C-466/12). Unzulässig ist es aber, durch eine Verlinkung Schutzmaßnahmen zu umgehen, mit denen der Rechteinhaber den Zugriff gerade auf eine bestimmte Personengruppe (etwa Abonnenten) beschränken wollte. Dies hatte der BGH für das deutsche Urheberrecht zwar bereits in seinen Entscheidungen Paperboy (Urteil vom 17.07.2003, Az. I ZR 259/00) und Session-ID (Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 39/08) entschieden. Aber ein Blick in die Urteilsgründe des EuGH lohnt gleichwohl: Denn die anderslautende Begründung des EuGH könnte die Haftung für die Verlinkung urheberrechtsverletzender Websites zukünftig verschärfen. Ferner ist die Entscheidungsbegründung des EuGH auch mit Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit von Embedded Content interessant, zu der vor dem EuGH gegenwärtig zwei weitere Verfahren anhängig sind. Von Bahne Sievers

Sachverhalt und Vorlagefragen

Ausgangspunkt des Verfahrens vor dem EuGH war die Klage von vier schwedischen Journalisten gegen einen Monitoring-Dienst, der neue Online-Artikel zu einem Thema sammelt und angemeldete Nutzer auf die entsprechende Fundstelle hinweist. Die Journalisten forderten hierfür eine Vergütung. Ihre Artikel waren dabei zuvor in der gedruckten Ausgabe einer schwedischen Zeitung sowie ihrem frei zugänglichen Online-Auftritt veröffentlicht worden. Das zuständige schwedische Gericht hatte dem EuGH insbesondere die Frage vorgelegt, ob es eine öffentliche Wiedergabe eines bestimmten Werkes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie darstellt, wenn ein anderer als der Inhaber des Urheberrechts an diesem Werk auf seiner Internetseite einen Link zu diesem Werk bereitstellt.

Antwort des EuGH: Zwar Wiedergabe, aber kein neues Publikum

Der EuGH verneinte diese Frage für Fälle, in denen die verlinkte Website freizugänglich ist. Zwar biete die Verlinkung den Nutzern der verlinkenden Website direkten Zugang zur anderen Website, sodass grundsätzlich von einer Wiedergabe auszugehen sei. Aber eine öffentliche Wiedergabe setze in diesem Fall zusätzlich voraus, dass durch die Wiedergabe ein neues Publikum erreicht wird, d.h. ein Publikum, das die Inhaber des Urheberrechts nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten. Dies ist bei Verlinkung einer frei zugänglichen Website nach Auffassung des europäischen Gerichts nicht der Fall.

Anders verhält es sich jedoch, sofern Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, um den Zugang zur Website gerade zu beschränken. In diesem Fall würde eine Verlinkung ein neues Publikum erreichen und daher eine öffentliche Wiedergabe grundsätzlich zu bejahen sein.

Folgefrage: Haftung bei Verlinkung von urheberrechtsverletzender Website?

Die Begründung des EuGH wirft die Folgefrage auf, ob nun das Verlinken auf eine zwar frei zugängliche, aber (selbst) urheberrechtsverletzende Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt. Hierzu hat der EuGH leider nicht ausdrücklich Stellung genommen.

Bislang kam insoweit nach deutscher Rechtsprechung in der Regel nur eine Störerhaftung in Betracht, welche (zusätzlich) die Verletzung von zumutbaren Prüfpflichten des Verlinkenden voraussetzt. Denn der BGH hat das Verlinken einer frei zugänglichen Website als grundsätzlich urheberrechtlich irrelevanten bloßen Verweis auf einen bereits eröffneten Zugang angesehen. Insoweit konnte dem Verlinker allenfalls vorgeworfen werden, er fördere eine fremde Rechtsverletzung, indem er auf die rechtswidrige Website verlinkt.

Dagegen bejaht der EuGH, dass es sich beim Verlinken grundsätzlich um eine Wiedergabe des Werkes handelt. Ob ein Verlinken nun eine Urheberrechtsverletzung begründet, entscheidet sich somit danach, ob durch das Verlinken ein anderes als vom Rechteinhaber gewolltes Publikum angesprochen wird. Hat der Rechteinhaber die Abrufbarkeit seines Werkes auf der verlinkten Website bereits nicht gewollt, so liegt es durchaus nahe zu sagen, dass somit auch durch die verlinkende Website nicht das Publikum erfasst wird, welches der Rechteinhaber erfassen wollte. Denn der Rechteinhaber wollte gerade gar kein Publikum erfassen.

Dies hieße, dass (auch) der Verlinker als Täter einer eigenständigen Urheberrechtsverletzung in Form einer unzulässigen öffentlichen Wiedergabe haften würde, ohne dass es auf die zusätzliche Verletzung einer Prüfpflicht ankäme. Insoweit ist für die Praxis insbesondere problematisch, dass man sich vor dem Setzen eines Links in der Regel kaum (abschließend) davon überzeugen kann, ob der Betreiber der verlinkten Website bezüglich der dort enthaltenen Werke tatsächlich hinreichend berechtigt ist. Insoweit bleibt einem faktisch nur eine Risikoabwägung anhand der Seriosität der Website.

Es ist bedauerlich, dass der EuGH nicht ausdrücklich Stellung zu diesem Aspekt genommen hat. Denn denkbar ist auch, dass seine insoweit unklare Begründet eher der Formulierung der Vorlage geschuldet ist und er die Auswirkung auf die Bewertung von Verlinken rechtswidriger Website gar nicht beabsichtigt hat. Hierfür könnte u.a. sprechen, dass in der Begründung ausdrücklich angeführten SGAE-Urteil (EuGH, Urteil vom 7. 12. 2006, Az.: C-306/05) bei der Beurteilung der Frage des neuen Publikums der Aspekt des vom Rechteinhaber gewollten Publikums deutlich weniger betont wird.

Auswirkungen auf Embedded Content

Interessant für die Frage des Embedded Content, bei dem der fremde Inhalt unmittelbar in die Ausgangsseite eingebettet wird, ist schließlich eine weitere Klarstellung des EuGH. So sei es unerheblich, welchen Eindruck die verlinkende Website auf den Nutzer mache. Selbst sofern der Nutzer den Eindruck hätte, dass der verlinkte Inhalt auf der Ausgangsseite erscheint, läge keine öffentliche Wiedergabe vor. Dies spricht dafür, dass der EuGH auch das Embedden von Inhalte für zulässig erachtet, sofern die Inhalte mit Zustimmung der Rechteinhaber auf einer freizugänglichen Website bereitgehaltenen werden. Eine vollständige Klärung der urheberrechtlichen Frage wird aber erst die Entscheidungen in den hierzu noch beim EuGH anhängigen Verfahren bringen. Nicht Gegenstand dieser Verfahren ist jedoch die wettbewerbsrechtlich Bewertung von Embedded Content, die ganz andere Fragen aufwirft (Stichwörter: „unlautere Leistungsübernahme“, „Irreführung“).

Fazit

Gegenwärtig ist abzuwarten, welchen Einfluss die Urteilsgründe des EuGH auf die deutschen Gerichte bezüglich der Haftung für die Verlinkung auf urheberrechtswidrige Websites haben werden. Bis dahin ist vorsorglich bei Verlinkung auf die Seriosität der verlinkten Website zu achten.

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