Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen – Update

Eine weitere Stärkung des Datenschutzes – das war auch am Safer Internet Day am 11. Februar 2014 wieder Thema: Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas kündigte bereits für April 2014 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlG) an, wonach Datenschutzverstöße von Unternehmen künftig auch durch Verbraucherschutzverbände gerichtlich geltend gemacht werden können. Von Verena Grentzenberg

Zwar haben die Oberlandesgerichte in den letzten Jahren bei bestimmten Datenschutzverstößen vermehrt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und damit auch ein Klagerecht der Verbände (nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG) bejaht. Dieses Klagerecht war allerdings beschränkt auf die Verletzung sogenannter Marktverhaltensregelungen (§ 4 Nr. 11 UWG). Verbände (oder Mitbewerber) konnten daher z. B. gegen Verstöße bei der Datenverarbeitung zu Werbezwecken vorgehen oder ungenügende Verbraucherinformationen abmahnen. Mit einem allgemeinen Klagerecht, wie es jetzt geplant ist, könnten Unternehmen hingegen von den Verbänden bei jeder Art von datenschutzrechtlichen Verstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wir erwarten daher, dass die Zahl datenschutzrechtlicher Abmahnungen durch Verbände mit Erlass des geplanten Gesetzes deutlich ansteigen wird.

Update 15. Mai 2014

Der für vorigen Monat angekündigte Gesetzesentwurf liegt noch immer nicht vor. Auch ist unklar, ob die Große Koalition sich überhaupt auf ein Klagerecht für Verbände einigen wird. Beim 15. Berliner Datenschutzkongress teilte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern (BMI), Dr. Gün­ter Krings, CDU, nämlich gestern mit, dass er (und somit vermutlich auch der Innenminister) von einem solchen Recht „nichts halte“.

Update 4. Februar 2015

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf mit Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen inzwischen verabschiedet. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, hat der Bundesrat zunächst die Möglichkeit zur Stellungnahme. Danach muss der Entwurf den Bundestag sowie den Bundesrat passieren.

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