LG Saarbrücken: Domain-Registrar nach Hinweis auf „offenkundige Urheberrechtsverletzungen“ ggf. zur Sperrung verpflichtet

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Saarbrücken ist auch ein Domain-Registrar als Störer zur Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, wenn er nach einem konkreten Hinweis auf eine Rechtsverletzung auf einer über ihn registrierten oder von ihm verwalteten Seite nicht unverzüglich tätig wird und das Angebot prüft bzw. ggf. sperrt, sofern die betreffende Rechtsverletzung „offenkundig“ ist. Von Jana Semrau

Mit bislang nicht rechtskräftigem Urteil vom 15. Januar 2014 bestätigte das LG Saarbrücken im Widerspruchsverfahren seine einstweilige Verfügung gegen einen Registrar mit Sitz in Deutschland, zu dessen Leistungen u. a. die Anmeldung und Verwaltung von Domains für verschiedene Top-Level-Domains gehört. Antragstellerin bzw. Verfügungsbeklagte war ein großes Musiklabel, das sich in seinen Urheberrechten verletzt sah, weil über die streitgegenständliche Domain eine BitTorrent-Suchseite – laut den Urteilsgründen „eine der größten BitTorrent-Webseiten der Welt“ – abrufbar war, auf der sich auch ein Musikalbum eines Künstlers des Labels in Form eines Torrents finden ließ, das erst kurz zuvor offiziell veröffentlicht worden war. Registriert hatte die Domain ein Unternehmen mit Sitz auf den Seychellen.

Auf Hinweis und spätere Abmahnung des Labels hin hatte der Registrar lediglich die Daten des Registranten sowie des Resellers genannt, über den der Auftrag zustande gekommen war, und mitgeteilt, man habe das Schreiben an den Reseller gesandt, verbunden mit der Bitte um Weiterleitung an das Unternehmen auf den Seychellen. Eine eigene Haftung hatte der Registrar hingegen stets abgelehnt und sich im Verfahren u. a. darauf berufen, dieselben Haftungsprivilegien wie die DENIC zu genießen, seine Prüfungspflichten sollten sich daher auf eindeutige und ohne weiteres feststellbare Rechtsverstöße beschränken. Seiner Ansicht nach waren die Verstöße jedoch nicht „offenkundig“, da unklar gewesen sei, wonach dem Musiklabel überhaupt die Rechte an dem veröffentlichten Album zustehen sollten.

Das LG bestätigte jedoch auch im Widerspruchsverfahren seine Auffassung, dass der Registrar wegen Verletzung seiner Prüfungs- und Sicherungspflichten haften müsse. Unter Verweis auf das „File-Hosting-Dienst“-Urteil des BGH (vgl. unseren Beitrag vom 09.09.2013) hielt die Kammer zwar fest, dass das Geschäftsmodell des Registrars nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt gewesen sei, es sei ihm daher nicht zuzumuten gewesen, jede bei ihr registrierte Domain auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Nach Hinweis durch die Rechteinhaberin hätte er jedoch alles technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun müssen, um weitere Verletzungen zu verhindern, spätestens nach dem Hinweis des Musiklabels, dass es sich um ein aktuelles Album eines bekannten Künstlers handelte, das üblicherweise nicht kostenlos über BitTorrent-Netzwerke angeboten würde. Damit bestätigte die Kammer die „Offenkundigkeit“ der Verletzung, weshalb sie auf die behauptete Vergleichbarkeit des Registrars mit der DENIC nicht einzugehen brauchte. Denn auch die DENIC ist nach der Rechtsprechung des BGH nach Hinweis des Betroffenen zur Löschung einer Registrierung verpflichtet, wenn eine Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist (so zuletzt mit Urteil vom 27.10.2011, Az. I ZR 131/10). Zweifel daran, dass das Musiklabel Urheberin war, hatte das Gericht im Übrigen nicht.

Die Entscheidung ist über das Urheberrecht hinaus interessant, weil das LG Saarbrücken ausdrücklich auch darauf abstellte, dass der Registrant nicht auf die Abmahnung der Rechteinhaberin reagiert hatte und es sich nach Ansicht der Kammer bei dem Unternehmenssitz auf den Seychellen offensichtlich nur um eine Briefkastenfirma handelte, ein Vorgehen gegen ihn also vermutlich erfolglos bliebe. Mit derartigen Fallgestaltungen haben nicht nur Urheber zu kämpfen, sondern auch Personen und Unternehmen, die sich durch Behauptungen im Internet in ihren (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechten verletzt sehen. Der Rückgriff auf den Registrar ist in diesen Fällen oftmals die einzige Möglichkeit, um anhaltende Rufbeeinträchtigungen zu beenden. Allerdings stützte das LG seine Entscheidung auch darauf, dass es keiner vertieften rechtlichen Überlegungen bedurft habe, um die behaupteten Urheberrechtsverletzungen festzustellen. In äußerungsrechtlichen Streitigkeiten, in denen es um die Unwahrheit einer Behauptung geht, ist dies aber in der Regel nicht der Fall, dort bringt oft nur eine Sachverhaltsrecherche die geforderte „Eindeutigkeit“. Werden hingegen Beleidigungen veröffentlicht, deren Feststellung „offenkundig“ ist, sollte die Entscheidung des LG Saarbrücken übertragbar sein und den Schutz auch dieser Betroffenen stärken können.

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