LG Hamburg bejaht Rechtsverstöße durch Google-Bildersuche unabhängig vom Hinweis des Betroffenen auf konkrete Internetseiten

Muss Google rechtswidrige Inhalte selbstständig aus Suchergebnissen löschen, also ohne Hinweis des Betroffenen auf konkret angezeigte Internetseiten? Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat dies in einem Urteil vom heutigen Tage zu Gunsten von Max Mosley bejaht. Bilder des 73-jährigen Briten und ehemaligen Präsidenten des Welt-Automobilverbandes FIA aus einem Video mit Prostituierten kursieren seit 2008 im Internet und können bislang mühelos über Google gefunden werden. Nach der nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts wäre Google verpflichtet, die Anzeige von sechs konkret bezeichneten Bildern in Zukunft auf google.de zu verhindern – und zwar ohne dass Mosley jeweils darauf hinweisen müsste. Wie das Urteil technisch umzusetzen wäre, ließ das Landgericht zwar generell offen. Es bemerkte jedoch, dass dazu ggf. Filter zu entwickeln und implementieren seien. Der Suchmaschinenbetreiber hat angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Von Jana Semrau

Das Landgericht Hamburg verurteilte Google, es künftig zu unterlassen, sechs Bilder aus dem Video in Suchergebnissen anzuzeigen, und zwar allgemein, also unabhängig von einem konkreten Kontext oder konkreten Internetseiten. Die Kammer begründete dies mit einem Eingriff in Mosleys Intimsphäre, den die Fotos generell begründeten. Es sei nicht vorstellbar, dass die Bilder in irgendeinem Kontext zulässigerweise veröffentlicht werden könnten. Eine aktive Überwachungspflicht für Betreiber von Internetseiten hatten Gerichte bislang immer verneint und Handlungspflichten erst nach Hinweis des Betroffenen auf konkret rechtsverletzende Inhalte in den Suchergebnissen festgestellt.

Google sieht in der Hamburger Entscheidung denn auch ein beunruhigendes Signal. Sie könne dazu führen, dass Internetanbieter zur Überwachung auch kleinster Bestandteile von Inhalten, die sie für ihre Nutzer übertragen oder speichern, verpflichtet würden, so ein Unternehmenssprecher. Dies widerspreche europäischer Gesetzgebung.

Bei der Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen und der allgemeinen Informations- und Meinungsfreiheit hat sich das Landgericht Hamburg eindeutig zu Gunsten des Erstgenannten positioniert. In der Praxis könnten nun viele Diensteanbieter in Konsequenz des Urteils generell mehr Filter einsetzen, die die Auffindbarkeit von Informationen über Suchmaschinen, soziale Netzwerke o. ä. deutlich erschweren würden. Diese drohende generelle Beschränkung des freien Informationszugangs wäre aber weder sachgerecht noch rechtlich geboten. Mosleys Fall stellt eine besonders gelagerte Ausnahme dar.

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