OLG Frankfurt: Deliktischer Unterlassungsanspruch gegen unverlangt zugesandte Werbemails ist auf konkret betroffene E-Mail Adresse beschränkt

Bekanntlich verletzt die Zusendung von unverlangten Werbemails das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Privatperson bzw. das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Unternehmens. Allerdings – so das OLG Frankfurt, Urteil v. 30.09.2013, Az. 1 U 314/12 neuerdings – ist dieser Unterlassungsanspruch – auf die konkret betroffenen E-Mail-Adressen beschränkt. Offen bleibt, ob diese Beschränkung auch für UWG-Ansprüche gilt, wofür manches spricht. Von Stefan Engels & Michael Schidler 

Die Zusendung von elektronischen Werbemails ist grundsätzlich nur bei vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Empfängers zulässig – sie stellt entweder unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten eine unzumutbare Belästigung dar (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) oder – in privatrechtlichen Streitigkeiten – einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. den Gewerbebetrieb des Empfängers dar.

Im vorliegenden Fall, der sich außerhalb des Wettbewerbsrechts bewegte, lag eine solche Einwilligung nicht vor, der Empfänger hatte den in der Bestätigungsmail des vom Versender verwendeten Double-Opt-In Verfahrens enthaltenen Aktivierungslink nicht angeklickt. Indem der Versender die betreffende (sowie weitere) Adressen dennoch für die Zusendung von E-Mails verwendete, handelte er rechtswidrig.

Dass es sich vorliegend um Zahlungsaufforderungen handelte, war für die Frankfurter Richter unerheblich, denn der Begriff der Werbung erfasse auch die mittelbare Absatzförderung und umfasse auch Rechnungen, Mahnungen oder eben Zahlungsaufforderungen, soweit diese dem Absatz und der Verwertung eigener Leistungen dienen. Auch diese Wertung überrascht nicht, auch wenn der Werbebegriff durchaus enger interpretiert werden könnte (Engels/Brunn, WRP 2010, 687).

Hingegen hält es das OLG Frankfurt– im Gegensatz zum OLG München (vgl. hierzu unseren Beitrag v. 20.01.2013) – völlig zu Recht für äußerst zweifelhaft, ob bereits die Übersendung der ersten Bestätigungsmail Werbung unter Verwendung elektronischer Post darstellt. Obwohl es hierauf aufgrund des fortlaufenden Versands von unverlangten E-Mails nicht ankam, sahen sich die Richter offensichtlich zu diesem Hinweis veranlasst.

Noch interessanter an der Entscheidung ist, dass laut dem Urteil der aus den allgemeinen Gesetzen abgeleitete Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung von unverlangten Werbemails auf die konkret verwendeten E-Mail-Adressen zu beschränken ist und nicht allgemein gegen die Zusendung von werblichen E-Mails besteht, wie dies beim entsprechenden wettbewerbsrechtlichen Anspruch regelmäßig der Fall ist (vgl. BGH, Urteil v. 11.3.2004, Az. I ZR 81/01).

Immerhin ein kleiner Lichtblick. Allerdings sollte die Rechtsprechung sich in diesem Zusammenhang darüber Gedanken machen, wie weit die Wiederholungsgefahr bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen tatsächlich begründet ist.

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