Das plant die neue Regierung in den Bereichen Medien & Kommunikation

Mehr als einen Monat nach Zusammentritt des neu gewählten Bundestages haben sich CDU, CSU und SPD auf ihren Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ für die 18. Legislaturperiode geeinigt. Das 180 seitenstarke Papier enthält umfangreiche Pläne für Medien und Internet (immerhin zehn Seiten) und bildet die Basis für vier Jahre Regierungspolitik in Deutschland. Grund genug also, die relevanten Vorhaben zusammenzufassen. Von Stefan Engels 

Medienregulierung

Die Politik hat erkannt, dass die unterschiedliche Zuordnung von Gesetzeskompetenz für Medien und Kommunikation dysfunktional ist. Eine zeitlich befristet eingesetzte Bund-Länder-Kommission soll daher die Herausforderungen konvergierender Medien lösen. Ziel ist u. a., die unterschiedlichen Regulierungsregime an den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht besser aufeinander abzustimmen.

Auch der Bedeutung von Zugang und Teilhabe im Internet wird Rechnung getragen: Die Koalition will gleiche Wettbewerbschancen für alle Medienanbieter im Bereich Rundfunk- und Telemedien durch diskriminierungsfreie Informationsübermittlung und einem neutralen Zugang auf Plattformen gewährleisten. Dabei sollen audiovisuelle Medienangebote und journalistisch-redaktionelle Inhalte, die einen sog. Public Value Beitrag leisten, durch eine erhöhte Auffindbarkeit besonders bestärkt werden.

Außerdem will die neue Regierung die Deregulierung im medienspezifischen Werberecht im Rahmen der Evaluierung und Modifizierung der AVMD-Richtlinie vorantreiben. In diesem Zusammenhang unterstützen die Koalitionsparteien Selbstregulierungsansätze der Online-Werbebranche.

Breitbandausbau, Netzneutralität & WLAN

Ohne Leistungskapazitäten geht allerdings nichts. Bis zum Jahr 2018 soll daher eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s bestehen. Die Koalitionäre haben sich vorgenommen, dies durch Zuweisung frei werdender Frequenzen in infrastrukturschwachen Räumen sowie durch investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau auf nationaler und europäischer Ebene zu unterstützen. Die Netzbetreiber werden dies gerne hören.

Dann wird es richtig konkret: Mit einer Verankerung der Netzneutralität als Regulierungsziel will die Koalition den Erhalt des offenen und freien Internets gewährleisten. Nach Ansicht der Politik bringen Geschäftsmodelle von Telekommunikationsanbietern, die die Bevorzugung von Diensten und Inhalten bei der Datenübertragung zum Gegenstand haben, ein erhebliches Diskriminierungspotenzial mit sich. Daher soll die gleichberechtigte Datenpaketübertragung im Internet gesichert werden. Die Bundesnetzagentur soll hierzu mit Kompetenzen hinsichtlich einer effektiven Überwachung ermächtigt werden.

Geplant ist außerdem die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, um kostenlose WLAN-Angebote in den Städten zu ermöglichen. Eine Klarstellung der Haftungsregelung wie bei Internetdienstanbietern wird dabei als geboten erachtet. Die Bundesrepublik wird damit zukunftsfit gemacht.

Presse & Film

Für die Presse unterstützt die Koalition die Wiedereinführung des „amtlichen Presseausweises“ und durch die Länder deren Ausbau einer Mediendatenbank sowie der Pressestatistik. Um das Presse-Grosso als neutralen Vertriebsweg zu erhalten, hat die Koalition sich vorgenommen, sich für die Verankerung des Presse-Grosso in den Landespressegesetzen einzusetzen.

Um die Filmwirtschaft zu unterstützen, soll der Deutsche Filmförderfonds fortgesetzt und das Filmförderungsgesetz novelliert werden.

Jugendschutz

Auch der Jugendschutz steht im Fokus. Durch die Entwicklung neuer Instrumente sowie die Vermittlung von Medienkompetenzen geht es um Verbesserungen des Schutzes. Dabei wäre ein einheitliches Normsystem sinnvoll. Ein wichtiger Baustein: Eine vom Verbreitungsweg unabhängige Angleichung des Datenschutzes für Kinder und Jugendliche insbesondere in sozialen Medien.

IT-Infrastruktur, Daten-, Verbraucherschutz & Vorratsdatenspeicherung

Das Thema IT-Sicherheit heben Union und SPD besonders vor und beabsichtigen die Schaffung eines IT-Sicherheitsgesetzes, um Nutzer der Internet-Infrastruktur vor Gefahren wie beispielsweise der Wirtschaftsspionage besser zu schützen. Die strengen Anforderungen des deutschen Datenschutzes sollen beibehalten und im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung durchgesetzt werden. Als Lehre der NSA-Affäre tritt die Koalition für eine Meldepflicht von Unternehmen in der EU ein, die Daten ihrer Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung an Behörden in Drittstaaten übermitteln.

Internetprovider, welche Hinweise auf Viren oder ähnliches haben, werden Meldepflichten gegenüber ihren Kundinnen und Kunden auferlegt werden. Eine Anzeigepflicht von Unternehmen, die ein Scoringverfahren verwenden, und Abmahnberechtigungen von Verbraucherverbänden sollen darüber hinaus den Verbraucherschutz weiter stärken. Auch eine Rückgabemöglichkeit von Apps durch Verbraucher ist geplant. IT-Hersteller und -Diensteanbieter sollen für Datenschutz- und IT-Sicherheitsmängel ihrer Produkte haftbar gemacht werden.

Zur Vermeidung weiterer Bußgelder durch die EU plant die Koalition die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Die Bedenken der Gegner sollen allerdings berücksichtigt werden. So sind ein Richtervorbehalt sowie die Beschränkung der Zugriffsgründe auf schwere Straftaten und der Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben vorgesehen. Auf EU-Ebene soll auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hingewirkt werden.

Urheberrecht

Im Bereich des Urheberrechts ist der Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen geplant. Mit Blick auf massenhafte Rechtsverletzungen im Internet sollen Dienstanbieter, vor allem solche, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten beruht, stärker zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem wird die Wirksamkeit der soeben eingeführten Streitwertdeckelung im Rahmen von Abmahnungen gegen Verbraucher auf Grund von urheberrechtlichen geprüft werden. Die Beilegung von Streitigkeiten über die Höhe der Privatkopievergütung soll verbessert und eine Hinterlegungspflicht für gesetzliche Vergütungsansprüche eingeführt werden.

Darüber hinaus hat die Koalition vor, das Urhebervertragsrecht auf den Prüfstand zu stellen. Effiziente Verhandlungs- bzw. Konfliktlösungsmechanismen und die Verbindlichkeit von Schlichtungsverfahren seien Faktoren für eine Besserstellung von Urhebern. Hinsichtlich der Rechtwahrnehmung wird auf Verwertungsgesellschaften gesetzt, deren Effektivität durch eine bessere Aufsicht gesteigert werde soll.

Eine „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ soll die Bereiche der Wissenschaft, Forschung und Bildung fördern. Außerdem stehe eine Verbesserung des Zugangs zu öffentlich finanzierten Publikationen und auch Daten im Rahmen einer Open Access Strategie an.

Steuern

Darüber hinaus wird beabsichtigt, den verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften auch auf Hörbücher und insbesondere für E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien auszuweiten. Ein Nebenaspekt mit weitreichenden Vorteilen für die Medienbranche.

Digitale Agenda

Unter dem Stichpunkt „Digitale Agenda“ beschreibt die große Koalition insbesondere Vorhaben, welche die Wirtschaft stärken sollen. Dazu gehören u.a. die Digitalisierung der Energieversorgung, der Verkehrsinfrastrukturen sowie der Aufbau der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen, wodurch insgesamt eine effizienter Kommunikations- und Informationsaustausch geschaffen werden kann. Der Beschluss einer digitale Agenda 2014 – 2017 soll dabei die Grundlage bilden.

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