EuGH: Gesetzliche Verpflichtung für die Presse zur Kennzeichnung von Werbung ausschließlich mit dem Wort „Anzeige“ mit EU-Recht vereinbar

Die deutschen Landespressegesetze sehen eine Verpflichtung für Verleger von periodischen Druckwerken vor, wonach eine Veröffentlichung, für die der Verleger ein Entgelt erhalten hat (also Werbung), zwingend mit dem Wort „Anzeige“ zu kennzeichnen ist. Eine davon abweichende Vorgabe enthält die bindende EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG = UGP-Richtlinie). Gleichwohl hat der EuGH die deutsche Regelung nicht beanstandet und damit eine zentrale Vorschrift des deutschen Presserechts. Von Stefan Engels 

Zwei deutsche Anzeigenblätter, nämlich das Stuttgarter Wochenblatt und das Anzeigenblatt GOOD NEWS, hatten darüber gestritten, ob es ausreichend ist, sog. gesponserter Beiträge mit „Sponsored by“ anstatt mit den in den Landespressegesetzen vorgeschriebenen Begriff „Anzeige“ zu kennzeichnen. Das Stuttgarter Wochenblatt hielt diese Kennzeichnung für nicht hinreichend und wollte die Veröffentlichung entsprechender Beiträge untersagen lassen. Diese Frage ist von großer Bedeutung, da der Begriff „Anzeige“ allenthalben als antiquiert empfunden wird.

Im Rahmen dieses Rechtstreits legte der BGH dem EuGH die Frage vor, ob den nationalen Kennzeichnungspflichten der Landespressegesetze die Vorschriften der UGP-Richtlinie entgegenstehen. Die Richtlinie geht nämlich davon aus, dass die Platzierung von als Informationen getarnter Werbung in Medien aller Art ohnehin wettbewerbswidrig ist. Allerdings schreibt die Richtlinie im Gegensatz zu den Landespressegesetzen keine konkrete Kennzeichnung vor (vgl. auch Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG).

Der EuGH entschied (Rechtssache C-391/12), dass diese (zusätzliche) Kennzeichnungspflicht der Landespressegesetze mit Unionsrecht vereinbar sei. Denn das Verbot von als Information getarnter Werbung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken beziehe sich grundsätzlich nicht auf den Verleger eines Presseerzeugnisses, sondern auf den Werbetreibenden. Dieser habe gemäß der Richtlinie sicherzustellen, dass seine Unterstützung eines Beitrags hinreichend deutlich wird. Daneben seien die nationalen Gesetzgeber jedoch befugt, den Presseverlegern eine (zusätzliche) Pflicht zur Kennzeichnung von Sponsoring-Artikeln aufzuerlegen, auch da insoweit (noch) keine europäische Gesetzgebung existiere.

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