BGH: „Marktbeobachtungspflicht“ für File-Hoster nach vorangegangenen Rechtsverstößen

Mit  Urteil vom 15. August 2013 (Az. I ZR 80/12) hat der BGH entschieden, dass dem Betreiber eines Filehosting-Dienstes umfassende Prüfpflichten – im konkreten Fall sogar aktive Marktbeobachtungspflichten – obliegen können, nachdem er auf eine Urheberrechtsverletzung hingewiesen wurde. Kommt er diesen Prüfpflichten nicht nach, haftet er als Störer für gleichartige Rechtsverletzungen. Von Michael Schidler

Sachverhalt

Vorliegend hatte die GEMA den Filehoster Rapidshare wegen der öffentlichen Zugänglichmachung von insgesamt 4815 Musikwerken in Anspruch genommen, die auch nach entsprechenden Hinweisen durch die GEMA auf Rapidshare-Servern hinterlegt und über Download-Links abrufbar waren. Diese Download-Links waren regelmäßig nur über sogenannte Linksammlungen auf Drittwebsites auffindbar und abrufbar, wo sie wiederum von dem hochladenden Nutzer veröffentlicht wurden. Rapidshare selbst bot keine Suchfunktion oder etwa einen Inhaltekatalog an.

Zumutbare Prüfpflichten?

Im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filehosting-Diensten hatten die Karlsruher Richter bereits in ihrem Urteil Alone in the Dark (12. Juli 2012 – I ZR 18/11) entschieden, dass ein Anbieter nach einem Hinweis auf eine Rechtsverletzung in zumutbarer Weise dafür Sorge zu tragen hat, dass es nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Eine Verletzungshandlung wird als gleichartig angesehen, soweit durch diese das Urheberrecht an demselben Werk erneut verletzt wird. Im vorliegenden Fall hatte Rapidshare also in zumutbarem Umfang sicherzustellen, dass die bereits von der GEMA „gemeldeten“ Werke nicht erneut über den Dienst öffentlich zugänglich gemacht wurden, unabhängig davon, durch welchen Nutzer dies geschah.

Obwohl der 1. Zivilsenat auch im vorliegenden Fall festhielt, dass Filehosting-Angebote nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt seien und auch ein wirtschaftlicher bzw. technischer Bedarf an der Nutzung solcher Dienste bestünde, würden Rapidshare weitergehende Prüfpflichten obliegen. Die Zumutbarkeit dieser erweiterten Prüfpflichten sei insbesondere dem Umstand geschuldet, dass – und das ist zentral – Rapidshare durch bestimmte Geschäftspraktiken die Gefahr von Rechtsverletzungen gefördert habe, wie etwa durch die (bis 2010 praktizierte) Vergabe von Premium-Punkten in Abhängigkeit der Download-Häufigkeit, den Verkauf von kostenpflichtigen Premium-Konten oder der Werbung mit einer Downloadhäufigkeit von über 100.000 Vorgängen, die in der Regel nur mit attraktiven, geschützten Inhalten zu erreichen sei. Bereits in der Vorinstanz hatte das OLG Hamburg Rapidshare erheblich weitergehende Prüf- und Kontrollpflichten auferleget und das Angebot insoweit zu „neutralen“ Speicherdiensten, wie z.B. Cloud-Diensten, abgegrenzt (vgl. Urteil v. 14.03.2012, 5 U 87/09).

Rapidshare hatte zwar Maßnahmen ergriffen, um gleichartige Rechtsverletzungen zu unterbinden, aber nach Auffassung der Richter nicht alle zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft:

  • Aus der grundsätzlichen Unterhaltung eines Abuse-Teams seien keine konkreten Maßnahmen im Hinblick auf die verletzten Werke ersichtlich.
  • Die Untersagung des Uploads von rechtswidrigen Dateien in den Nutzungsbedingungen sei notwendig, aber wenig effektiv.
  • Auch sogenannte MD5-Filter seien nicht ausreichend, da diese nur identische Dateien erkennen.
  • Und schließlich sei die Bereitstellung eines Lösch-Interface für Rechteinhaber nicht geeignet, Kontrollmaßnahmen auf Seiten von Rapidshare zu ersetzen.

„Marktbeobachtungspflicht“

Vielmehr war Rapidshare aufgrund seiner konkreten Geschäftspraktiken, welche nach Auffassung des BGH eben auch Urheberrechtsverletzungen förderten, eine regelmäßige Kontrolle einschlägiger (externer) Linksammlungen zuzumuten. Dies sei grundsätzlich auch bei einer großen Anzahl betroffener Werke für jedes einzelne Werk anzunehmen; in Ausnahmefällen könne insoweit allenfalls ein mangelndes Verschulden in Betracht kommen. Rapidshare war weiterhin verpflichtet, über Suchmaschinen mit geeignet formulierten Suchanfragen sowie über Webcrawler aktiv nach entsprechenden Verlinkungen auf den eigenen Dienst zu suchen. Im Ergebnis erlegte der BGH Rapidshare somit gewisse „Marktbeobachtungsplichten“ auf.

Kommentare sind geschlossen.