EuGH: Domains und Metatags – Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. Juli 2013 (Rechtssache C- 657/11) über die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Domains und Metatags entschieden: Der Begriff „Werbung“ in Art. 2 der Richtlinie 84/450 und in Art. 2 der Richtlinie 2006/114 ist danach so auszulegen, dass er zwar nicht die bloße Registrierung, wohl aber die Nutzung einer Domain sowie von Metatags in Metadaten einer Website umfasst. Von Stefan Engels & Julia Bentfeldt

Hintergrund

Die Parteien sind in demselben Produktsegment tätig. Die Beklagte registrierte eine Domain, welche im Wortlaut auf den Markennamen der Klägerin Bezug nahm. Beim Aufrufen dieser Domain gelangte der Internetnutzer auf die Website, die bereits zuvor unter den gängigen Internetadressen der Beklagten bereitgehalten wurde. Dabei verwendete die Beklagte die Marke und verschiedene Produktnamen der Klägerin als Metatags. Dies führte dazu, dass die größte Internetsuchmaschine „Google“ die unter der streitigen Domain betriebene Website der Beklagten bei Eingabe relevanter Suchworte als zweites Ergebnis nach derjenigen der Klägerin auswarf. In diesem Vorgehen sah diese neben weiteren Rechtsverletzungen einen Wettbewerbsrechtsverstoß wegen Irreführung durch unzulässige vergleichende Werbung.

Begriff der Werbung

Da sowohl die Registrierung und Nutzung der Domain als auch die Nutzung der Metatags seitens der Beklagten im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit erfolgte, war die Frage ausschlaggebend, ob diese Handlungen auch als Äußerungen zur Förderung des Absatzes von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zu qualifizieren sind.

Werbung im Sinne der Richtlinien ist „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern“. Dazu hat der EuGH bereits festgestellt, dass dies unterschiedliche Formen und keinesfalls nur klassische Werbung umfassen kann. Bei der Beurteilung seien stets die Ziele der Richtlinie, Gewerbetreibende vor irreführender Werbung und deren unlauteren Auswirkungen zu schützen und Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung zu schaffen, zu berücksichtigen. Dies ermögliche eine Abwägung der verschiedenen Interessen, die durch die Genehmigung einer vergleichenden Werbung berührt sein können.

Keine Werbung durch bloße Registrierung einer Domain

Für die Registrierung einer Domain sah der EuGH dieses Merkmal nicht als erfüllt an. Es handle sich lediglich um einen formalen Akt, der noch nichts über eine etwaige Websiteeinrichtung und einen daraus folgenden Kontakt zu Internetnutzern aussage. Folglich sei die bloße Registrierung nicht geeignet, Kundenverhalten zu beeinflussen, sodass angesichts des Ziels der Richtlinie nicht von einer Förderung des Absatzes von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen ausgegangen werden könne. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass durch die Registrierung einer Domain anderen Mitbewerbern die Möglichkeit genommen werde, diese ihrerseits zu nutzen. Insofern handle es sich allenfalls um eine Beschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten der Mitbewerber, die durch andere Bestimmungen, nicht jedoch wettbewerbsrechtlich geahndet werden könne.

Die Nutzung einer Domain erfolgt zur Absatzförderung

Die Nutzung einer Domain gehe darüber hinaus, indem der darin enthaltene Verweis auf bestimmte Waren, Dienstleistungen oder den Handelsnamen von Unternehmen eine Äußerung darstelle, die sich unmittelbar an Verbraucher richte. Als solche könne sie als Bewertung dieser Waren oder Dienstleistungen, auf die der Name verweist, verstanden werden. Besonders zu beachten sei, dass die Beklagte die streitgegenständliche Domain dazu verwendete, potentielle Kunden zu dem Inhalt ihrer gängigen Websites zu lenken. Insofern werde nicht nur durch die Website selbst, sondern gerade auch durch die sorgfältig ausgewählte Domain beabsichtigt, möglichst viele Internetnutzer auf die Website zu leiten und so den Absatz von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Damit handelt es sich bei der Nutzung einer Domain laut Gerichtshof um Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts. Dem stehe insbesondere auch nicht entgegen, dass Art. 2 lit. f) der Richtlinie 2000/31 Domain-Namen vom Begriff der „kommerziellen Kommunikation“ explizit ausnimmt, da „Werbung“ ihrerseits jede Form der Kommunikation einschließe und insofern der weitere Begriff sei.

Werbung auch durch die Nutzung von Metatags

Metatags schließlich sind für den Internetnutzer unsichtbare Schlüsselbegriffe, die in den Programmcode einer Website integriert werden. Sie werden von Suchmaschinen bei Eingabe der Suchworte gelesen, woraufhin anhand dieser Daten eine Sortierung der Websites nach ihrer Relevanz erfolgt. Die Nutzung von Tags, die den Produkt- und Handelsnamen von Mitbewerbern entsprechen, führt somit zu einer Änderung der natürlichen Suchergebnisse zugunsten des Nutzers dieser Metatags. So wird dem Internetnutzer suggeriert, diese Website hätte etwas mit den von ihm eingegeben Suchbegriffen zu tun. Für den EuGH steht deshalb fest, dass Metatags gezielt zur Aufmerksamkeitssteigerung für das eigene Produkt und somit als Werbestrategie verwendet werden. Dieser Bewertung stehe auch nicht entgegen, dass die Metatags selbst sich nur an die Suchmaschinen, nicht aber an den Internetnutzer wenden, da der Begriff „Werbung“ jede Kommunikation, also auch indirekte Kommunikation erfasse, insbesondere wenn diese das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinflusst.

Reichweite der Entscheidung

Der EuGH hat somit für die Mitgliedsstaaten der EU verbindlich entschieden, dass die Nutzung von Domains und Metatags Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts sein können. Nicht entschieden ist damit jedoch die Frage, ob es sich im Einzelfall auch um Irreführung oder unzulässige vergleichende Werbung handelt. Es bleibt somit für jeden Einzelfall zu prüfen, ob die Nutzung von auf Mitbewerber Bezug nehmenden Domains und Metatags wettbewerbsrechtlich zulässig ist.

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