OLG Hamburg: Datenschutzrechtliche Pflichten des TMG als Markverhaltensnorm

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.6.2013 (Az. 3 U 26/12) entschieden, dass die in § 13 TMG geregelten datenschutzrechtlichen Pflichten des Anbieters eines Telemediums eine Marktverhaltensnorm i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG darstellen . Denn zum einen diene die § 13 TMG zugrunde liegende Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und schütze insoweit auch Wettbewerber, zum anderen sollen durch die in § 13 TMG enthaltenen Aufklärungspflichten Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme geschützt werden. Konkret sahen die Richter im Erheben von personenbezogenen Daten, ohne den Nutzer die nach § 13 TMG erforderlichen Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung sowie deren Verwendung zur Verfügung zu stellen, einen Wettbewerbsverstoß i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Damit können – jedenfalls nach Ansicht des OLG Hamburg – unzulängliche Datenschutzerklärungen, etwa auf Websites, unter Maßgabe des UWG von Wettbewerbern abgemahnt werden. Das KG Berlin hatte hingegen eine wettbewerbsrechtliche Schutzfunktion des § 13 Abs. 1 TMG im April 2011 verneint (Az. 5 W 88/11); das OLG München hatte die Vorschriften des BDSG ebenfalls nicht als Marktverhaltensregelungen angesehen (Az. 29 U 3926/11). Von Michael Schidler

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