Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom Bundestag verabschiedet

Am 27.6.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen . Erklärtes Ziel dieser Gesetzesinitiative ist es, den Schutz von Verbrauchern gegenüber bestimmten geschäftlichen Handlungen zu verbessern. Denn nach Untersuchungen der Bundesregierung hätten unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Telefonwerbung, Inkassowesen und telefonischen Vertragsschlüssen zunehmend zu Beschwerden von Verbrauchern geführt. Um dem entgegenzuwirken, wurden einerseits neue Bußgeldregelungen, Verbotstatbestände und Informationspflichten geschaffen. Andererseits sollen Missstände bei wettbewerbs- und urheberrechtlichen Abmahnungen beseitigt werden, insbesondere der finanzielle Anreiz bei Abmahnungen nach dem UrhG verringert werden. Dabei ergeben sich auch für die Medien- und Kommunikationsbranche Änderungen. Von Stefan Engels & Michael Schidler

Fliegender Gerichtsstand im UWG bleibt (vorerst) bestehen

Für viel Aufsehen hatte im Vorfeld der Vorschlag gesorgt, den fliegenden Gerichtsstand im Bereich des unlauteren Wettbewerbs abzuschaffen und den örtlichen Gerichtsstand (auch bei Verstößen über Telemedien) auf den Wohnsitz des Beklagten zu beschränken, was durch eine Neufassung des § 12 Abs. 2 UWG geplant war. Letztlich hat der Gesetzgeber hiervon vorerst abgesehen, allerdings eine ausführliche Überprüfung der Notwendigkeit dieses besonderen Gerichtsstandes im gewerblichen Rechtsschutz sowie im Pressemedienrecht für die nächste Legislaturperiode angekündigt.

E-Mail Marketing & Co.

Für sog. Werbung mit Nachrichten – also insbesondere im Bereich des E-Mail Marketing – wird es Neuerungen geben: So ist zukünftig in solchen Nachrichten nicht nur die Adresse des Absenders sowie eine Adresse zur Abbestellung anzugeben, sondern zukünftig sind werbliche Nachrichten gem. § 7 Abs. 4 Nr. 4 b) UWG n.F. als kommerzielle Kommunikation nach § 6 Abs. 1 TMG zu kennzeichnen, da anderenfalls eine unzumutbare Belästigung anzunehmen ist. Die Regelung geht sogar noch weiter: Eine unzumutbare Belästigung ist auch immer dann anzunehmen, wenn der Empfänger einer entsprechenden Nachricht aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen die Kennzeichnungspflicht des § 6 Abs. 1 TMG verstößt.

Telefonwerbung

Auch im Bereich der Telefonwerbung wird es einige Änderungen geben. Durch die Änderung der Ordnungswidrigkeitsvorschrift des § 20 Abs. 2 UWG wurde die Bußgeldobergrenze für unerwünschte Telefonwerbung von 50.000 auf 300.000 Euro angehoben. Nunmehr muss auch bei Erst- und einmaligen Verstößen mit höheren Bußen gerechnet werden.

Zwar stellen Anrufe, die mittels automatischer Anrufmaschinen erfolgen, bereits eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG dar, doch jetzt wurde auch diese Anrufform in den Ordnungswidrigkeitenkatalog des § 20 UWG aufgenommen (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 2 UWG n.F.). Bisher waren Bußgelder nur bei unerwünschten Werbeanrufen durch natürliche Personen zu befürchten. Hierbei handelte es sich nach Auffassung des Gesetzgebers um eine Regelungslücke, die es zu schließen galt.

Gewinnspieldienstevertrag

Laut Gesetzesbegründung lag der Anteil am Gesamtaufkommen der Verbraucherbeschwerden aufgrund sog. untergeschobener Verträge im Gewinnspielbereich bei ca. 70 bis 80 %, speziell wegen (kostenpflichtiger) Registrierungsdienste für Gewinnspiele Dritter. Der Gesetzgeber hat deshalb für den neu eingeführten Gewinnspieldienstevertrag als besondere Form des Geschäftsbesorgungsvertrags ein Textformerfordernis in § 675 Abs. 3 BGB n.F. vorgesehen. Allein über das Telefon abgeschlossene Gewinnspieldiensteverträge sind somit zukünftig also unwirksam.

Abmahnungen aus dem UrhG

Im Bereich von Abmahnungen wegen Urheberrechtsstreitigkeiten verfolgt der Gesetzgeber mit den Änderungen insbesondere das Ziel, dem anwaltlichen Geschäftsmodell von Massenabmahnungen Einhalt zu gebieten.

Zunächst gelten für alle Urheberrechtsabmahnungen zukünftig genaue inhaltliche Anforderungen, wonach der Name des Verletzten anzugeben, die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen und Zahlungsansprüche aufzuschlüsseln sind. Weiterhin ist gegebenenfalls anzugeben, ob eine etwaig vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Dies alles regelt § 97a Abs. 2 UrhG n.F. Bei Verstößen soll eine solche Abmahnung ungültig sein, was wiederum einen Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten nach § 97a Abs. 4 UrhG n.F. auslösen kann.

Weiterhin soll der Streitwert bei der Geltendmachung von urheberrechtlichen Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen gegenüber Verbrauchern durch die Einführung des § 97a Abs. 3 UrhG n.F. regelmäßig auf 1.000  Euro beschränkt sein, soweit der Abgemahnte gegenüber dem Abmahnenden nicht bereits vertraglich oder per Titel zur Unterlassung verpflichtet ist. Dementsprechend besteht ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber Verbrauchern bei der ersten Abmahnung künftig bei Berechnung auf Grundlage der Regelgebühr i.H.v. 155,30 €. Der Unterschied zur bisherigen Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG, nach der der Kostenerstattungsanspruch in bestimmten Fällen auf 100 Euro beschränkt ist, besteht nun darin, dass durch die Einführung der neuen Regelung klare Tatbestandvoraussetzungen geschaffen werden sollen und unbestimmte Rechtsbegriff wie der des aus § 97a Abs. 2 UrhG bekannten „einfach gelagerten Falls“ aus dem Gesetz verschwinden. Darüber hinaus ist gem. § 104a UrhG n.F. bei Klagen aus dem UrhG gegenüber Verbrauchern regelmäßig das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig, der fliegende Gerichtsstand wurde also insoweit abgeschafft.

Inkrafttreten

Es wird erwartet, dass das Gesetz den Bundesrat am 20. September endgültig passieren wird. Das Gesetz könnte sodann – nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten – verkündet werden. Nahezu alle Änderungen treten unmittelbar am Tag nach der Verkündung in Kraft. Lediglich für neue Informationspflichten bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen durch Inkassounternehmen und Rechtsanwälte gilt eine Übergangfrist von einem Jahr.

Update

Das Gesetz hat am 20. September erwartungsgemäß den Bundesrat passiert und kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und sodann verkündet werden.

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