EGMR: Keine Pflicht zur Entfernung rufschädigender Artikel aus Online-Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 16.7.2013 (Beschwerde Nr. 33846/07) entschieden, dass für Zeitungen grundsätzlich keine Pflicht besteht, rufschädigende Artikel aus einem online abrufbaren Archiv zu entfernen . Es sei nicht Aufgabe der Justiz, Spuren von Veröffentlichungen im Internet zu beseitigen. Diese Entscheidung kann weitreichende Folgen insbesondere auf die etwas anders verlaufende Rechtsprechung in Deutschland haben. Von Stefan Engels & Michael Schidler

Dem vom Gericht entschiedenen Fall lag ein Sachverhalt um zwei polnische Anwälte zugrunde, die im Jahr 2002 erfolgreich gegen die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita wegen eines Artikels geklagt hatten, der nicht weiter belegte Anschuldigungen enthielt. Das polnische Gericht verurteilte die Zeitung bzw. deren Herausgeber zur Zahlung einer Strafe und legte der Zeitung ferner auf, eine Gegendarstellung bzw. Entschuldigung zu veröffentlichen. Dieses Urteil wurde im Jahr 2003 von der Berufungsinstanz bestätigt. Nachdem die Verletzten festgestellt hatten, dass der rufschädigende Artikel weiterhin online abrufbar war, klagten sie im Juli 2004 erneut, und zwar auf Entfernung des Artikels von der Website der Zeitung. Diese Klage wurde von den nationalen Gerichten abgewiesen.

Hierin sehen die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach jeder Person ein Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz hat. Regelmäßig stellen Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder Verletzungen der Privatsphäre aufgrund von Zeitungs- oder Online-Veröffentlichungen einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK dar.

Eine der beiden Beschwerden wurde von den Straßburger Richtern schlicht und ergreifend aufgrund der Versäumnis der sechsmonatigen Einreichungsfrist nach Erlass der letzten nationalen Entscheidung zurückgewiesen. Doch auch die zweite Beschwerde wurde im Ergebnis zurückgewiesen.

Die Richter hielten zwar fest, dass Online-Veröffentlichungen u.a. wegen der weltweiten Abrufbarkeit des Internets ein viel größeres Verletzungspotential im Hinblick auf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen. Dieses erhöhte Verletzungspotential sei jedoch gegen das legitime Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Online-Archiven bzw. Informationen abzuwägen, welches von Art. 10, geschützt ist. Nach Abwägung dieses Spannungsverhältnisses bestätigte der Gerichtshof für Menschenrechte die Urteile der polnischen Gerichte. Es sei nicht Aufgabe der Justiz, alle Spuren von vergangenen, auch rechtswidrigen, Veröffentlichungen aus dem Internet zu entfernen. Vielmehr trage der von den polnischen Gerichten eröffnete Ausweg, eine Richtigstellung oder einen Verweis auf das erste Urteil in dem online abrufbaren Artikel zu integrieren, dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers ausreichend Genüge. Dies wurde im nationalen Verfahren jedoch nicht beantragt.

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