Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie verabschiedet – Neuerungen auch für digitale Inhalte und den Pressevertrieb

Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinien verabschiedet, das neben Neuerungen für Verbraucherverträge im Allgemeinen, insbesondere auch für den (Online-)Vertrieb von digitalen Inhalten relevante Änderungen mit sich bringt. Das Gesetz tritt nunmehr zum 13. Juni 2014 in Kraft. Von Bahne Sievers 

Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2011/83/EU vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher („Verbraucherrechte-Richtlinie“) umgesetzt. Es beinhaltet allgemeine Grundsätze über Verbraucherverträge, die unabhängig von der Vertriebsform gelten (§ 312a BGB-neu), Vorschriften über grundlegende vertragliche Informationspflichten für Verbraucherverträge, die im stationären Handel geschlossen werden (§ 312a Absatz 2 BGB-neu), sowie Regelungen über Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz geschlossen werden (§§ 312b f. BGB-neu). Zentrale Neuerungen sind die europaweit einheitliche 14tägige Widerrufsfrist und eine „Muster-Widerrufsbelehrung“ sowie das „Muster-Widerrufsformular“, welches vom Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden muss.

Für online übermittelte digitale Inhalte, wie ePapers, eBooks, Musik- oder Video-Dateien, führt das Gesetz nunmehr eine ausdrückliche Widerrufsregelung ein (§ 356 Abs. 5 BGB-neu). Das Widerrufsrecht erlischt zukünftig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages – also der Bereitstellung der Datenübertragung – begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei Beginn der Vertragsausführung verliert. Hier war die Rechtslage bislang unklar, was zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung geführt hat, sodass die jetzige Klarstellung zu begrüßen ist.

Das Erlöschen des Widerrufsrecht ist jedoch in der gemäß § 312f Abs. 3 BGB-neu erforderlichen Abschrift oder Bestätigung des Vertrages gesondert zu vermerken. Für auf einen körperlichen Datenträger (etwa einer DVD oder CD) gelieferte digitale Inhalte gilt hingegen weiterhin (allenfalls) die Ausnahme für versiegelte Datenträger (jetzt § 312g Abs. 6 BGB-neu).

Beim Vertrieb von digitalen Gütern sind ferner einige zusätzliche Informationspflichten zu beachten. So muss jetzt ausdrücklich auch die Funktionsweise digitaler Inhalte sowie grundsätzlich deren Interoperabilität mit Hard- und Software angegeben werden (Art. 246a § 1 Nr. 14,15 EGBGB-neu). Erfreulich ist insoweit aber, dass für den Vertrieb über mobilen Endgeräten, wie etwa Smartphones, die Informationspflichten leicht verschlankt wurden (Art. 246a § 3 EGBGB-neu).

Hinsichtlich gedruckter Presseerzeugnisse gilt schließlich ein nicht nur das Telefonmarketing, sondern alle Marketing-Kanäle treffendes Widerrufsrecht für Abonnementverträge (§ 312g Abs. 6 BGB-neu). Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind daher nur noch Einzelheftbestellungen.

Obgleich mit dem Umsetzungsgesetz die Regelungsdichte im E-Commerce erneut eher zu als abnimmt, sorgt es zumindest für einige Klarstellungen und bringt jedenfalls für den Vertrieb von digitalen Inhalten einige wesentliche Verbesserungen mit sich. Zudem dürfte die europaweite Harmonisierung zukünftig den Vertrieb in anderen europäischen Mitgliedstaaten, und somit die Erschließung neuer Absatzmärkte, für deutsche Anbieter erleichtern.

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