BVerwG: Kein Feststellungsinteresse für altes Glücksspielrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 16. Mai 2013 über neun Revisionsverfahren von Sportwettenvermittlern endgültig entschieden (Az. BVerwG 8 C 14.12, 15.12, 16.12, 20.12, 22.12, 35.12, 38.12, 40.12 und 41.12). Von Michael Stulz-Herrnstadt & Christoph Engelmann

Den Klägern war von den zuständigen Behörden in Bayern die Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland untersagt worden, da weder die Kläger noch die Wettanbieter über eine inländische Erlaubnis verfügten. Über eine solche Erlaubnis konnten sie auch nicht verfügen, da das staatliche Sportwettenmonopol eine Erlaubnis für private Anbieter ausgeschlossen hatte.

Gegen diese Untersagungsverfügungen richteten sich die Klagen, die in erster Instanz abgewiesen worden sind, in zweiter Instanz jedoch erfolgreich waren. Während der von der Landesanwaltschaft Bayern geführten Revision trat am 1. Juli 2012 der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der nunmehr in einer sog. Experimentierklausel auch privaten Anbietern die Vermittlung von Sportwetten ermöglicht. Deshalb erklärten die zuständigen Behörden, dass sie aus den Untersagungsverfügungen nach dem 1. Juli 2012 keine Rechte mehr herleiten wollen. Die Kläger haben daraufhin im Revisionsverfahren beantragt, die Rechtswidrigkeit der erledigten Untersagungen nach altem Recht festzustellen.

Mit diesem Begehren waren die Kläger nicht erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Revisionen stattgegeben und die klageabweisenden Urteile aus der ersten Instanz wiederhergestellt. Die von den Klägern gewünschte Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Untersagungsverfügungen hat es dabei schon für unzulässig erklärt, da es am erforderlichen berechtigten Interesse fehle. Das berechtigte (Feststellungs-) Interesse hat das Bundesverwaltungsgericht aus vier Gründen abgelehnt

  • Zum einen bestehe keine Wiederholungsgefahr, weil sich mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages die maßgebliche Rechtslage „wesentlich geändert hat“.
  • Zum anderen liege auch kein Rehabilitierungsinteresse vor. Für ein solches genügten nach Ansicht des Gerichts allein die verwaltungsrechtlichen Untersagungen nicht. Auch sonstige Herabsetzungen des sozialen Ansehens der Betroffenen konnte das Bundesverwaltungsgericht nicht erkennen, insbesondere da etwaige Strafverfahren eingestellt worden waren.
  • Darüber hinaus ergebe sich ein berechtigtes Interesse zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes auch nicht aus einer (tiefgreifenden) Grundrechtsverletzung. Dies sei nur bei sich kurzfristig erledigenden Sachverhalten der Fall, bei denen anderenfalls eine gerichtliche Klärung ausgeschlossen wäre. Bei den hiesigen Untersagungen mit Dauerwirkung handelte es sich jedoch um langfristige Maßnahmen, die sich erst nach mehrjährigen Rechtsstreitigkeiten erledigt haben. In diesem Fall folge auch aus europäischen Grundfreiheiten kein berechtigtes Interesse.
  • Und schließlich könne auch die Absicht, Staatshaftungsansprüche geltend zu machen, das berechtigte Interesse nicht begründen. Das Bundesverwaltungsgericht hält Staatshaftungsklagen für „offensichtlich aussichtslos“. Bis Herbst 2010 (als Europäischer Gerichtshof und im Anschluss Bundesverwaltungsgericht über das Sportwettenmonopol entschieden hatten) sei kein Verschulden der Amtswalter festzustellen. Für die spätere Zeit habe es am erforderlichen Ursachenzusammenhang gefehlt, da die Behörden ihre Untersagungsverfügungen auf den rechtmäßigen Erlaubnisvorbehalt hätten stützen können, der von einer etwaigen Unionsrechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols nicht erfasst sei.

Im Ergebnis stellt damit das Bundesverwaltungsgericht die glückspielgerichtliche Uhr auf Null. Denn mit dieser Entscheidung dürfte fast allen Klagen gegen Unterlassungsverfügungen auf Grundlage des alten Glücksspielstaatsvertrags der Boden entzogen sein. Allerdings liegt bislang nur die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vor, nähere Details bleiben mithin den noch zu veröffentlichenden Entscheidungsgründen vorbehalten. Unabhängig hiervon droht aber ohnehin eine neue Klagewelle auf Basis des neuen Glücksspielstaatsvertrags, unter anderem weil dort die Möglichkeit der Zulassung privater Sportwettenanbieter quantitativ auf 20 begrenzt ist. Die glücksspielrechtliche Entwicklung bleibt damit weiterhin spannend – ganz nach dem Motto: Neues Spiel, neues Glück.

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