Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Änderung des Postgesetzes – Mehr Wettbewerb durch Stärkung der Missbrauchsaufsicht?

Der am 29. Mai 2013 beschlossene „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes“ (den vollständigen Entwurf finden Sie hier) soll die Wettbewerbsbedingungen auf dem Postmarkt weiter verbessern, um so zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse freizusetzen. Denn auch gut vier Jahre nach vollständiger Aufhebung des Briefmonopols ist man von einem funktionierenden Markt noch weitentfernt. Von Michael Stulz-Herrnstadt & Bahne Sievers

Um gerade auch für mittelständische Unternehmen die Marktzutrittschancen zu erhöhen, soll nun u.a. die Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur präzisiert und erweitert werden. So wird u.a. die Entgeltregulierung bei Teilleistungen auf den bisher ausgenommenen Bereich von Beförderungen mit einer Mindesteinlieferungsmenge von 50 Briefsendungen ausgeweitet, was gerade für das attraktive Geschäftskundensegment relevant ist. Konkret soll hier für marktbeherrschende Anbieter eine Vorlagepflicht gelten, die durch eine Untersagungsbefugnis der Bundesnetzagentur bei offenkundigen Verstößen gegen die gesetzlichen Preissetzungsmaßstäbe ergänzt wird. Eine (Vorab-)Entgeltgenehmigungspflicht ist hier jedoch weiterhin nicht geplant.

Ferner wird das allgemeine Verfahren der Missbrauchsüberprüfung von Entgelten neu strukturiert und vereinfacht und insbesondere Antragsrechte für die Einleitung von Missbrauchsverfahren eingeführt. Zukünftig sollen Missbrauchsverfahren nicht nur von Amts wegen durch die Bundesnetzagentur, sondern auf Antrag auch von betroffenen Unternehmen eingeleitet werden können.

Zudem soll nur noch der marktbeherrschende Anbieter dem Genehmigungserfordernis für die Entgelte für förmliche Zustellungen unterliegen und nicht – wie bisher – sämtliche Lizenznehmer. Schließlich soll künftig sämtliche Veröffentlichungen durch die Bundesnetzagentur auch im Internet erfolgen können, was eine zeitgemäße Kommunikation der Behörde ermöglichen soll.

Fazit: Neue (regulatorische) Maßnahmen für den relativ jungen Postmarkt erscheinen angesichts der aktuellen Marktsituation notwendig und sind daher grundsätzlich zu begrüßen. Ob sie die erhofften Wachstums- und Beschäftigungsimpulse tatsächlich auch freisetzen können, ist angesichts der übrigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Marktteilnehmer, jedoch keinesfalls sicher.

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