BGH legt Framing-Frage dem EuGH vor

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage, ob das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch „Framing“ eine Urheberrechtsverletzung darstellt, nicht selbst durchentschieden, sondern sie dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 16. Mai 2013 – Az. I ZR 46/12). Bis zur Entscheidung des EuGH bleibt somit für das im Rahmen von „embedded content“ häufig genutzte Framing weiterhin rechtlich nicht geklärt, ob es ohne Zustimmung des Rechtinhabers risikolos genutzt werden kann oder nicht. Von Bahne Sievers

Geklagt hatte eine Wasserfiltersysteme-Herstellerin, die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem etwa zwei Minuten langen Werbefilm mit dem Titel „Die Realität“ ist. Der Film war ohne die Zustimmung der Klägerin auf der Videoplattform YouTube abrufbar. Die beiden Beklagten unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 war auf diesen Seiten der Film der Klägerin per Framing abrufbar. Dabei wurde der Film vom YouTube-Server abgerufen und in einem auf den Internetseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen („Frame“) abgespielt.

Die Klägerin sah darin ein rechtswidriges öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19a UrhG und klagte auf Schadensersatz. Das Landgericht München verurteilte die Beklagten zunächst zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von je 1.000 €. Auf ihre Berufung hin wurde das Urteil vom Oberlandesgericht München aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der BGH entschied nun in der Revision, dass das Framing grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt. Denn allein der Inhaber der fremden Internetseite entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Diese Frage war bislang umstritten und wurde gerade von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt (siehe dazu Sievers, GRUR-Prax 2012, 229).

Jedoch könne nach Auffassung des BGH das Framing ein unbenanntes Verwertungsrecht im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG verletzen. Die Informations-Richtlinie (2001/29/EG) gebiete insoweit eine richtlinienkonforme Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG, wobei hier insbesondere das Recht der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Informations-Richtlinie in Betracht käme. Dies sei jedoch in der Rechtsprechung des EuGH bislang nicht zweifelsfrei beantwortet worden. Der BGH hat daher dem für die Auslegung europäischen Rechts zuständigen EuGH die Frage vorgelegt, ob das Framing eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt.

Wie der EuGH die Frage nun entscheiden wird, lässt sich naturgemäß nicht mit Sicherheit voraussagen. Jedoch hat der EuGH in seiner bisherigen Rechtsprechung zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ bereits einige Kriterien herausgearbeitet, die eher dafür sprechen, dass er das Framing nicht als eine öffentliche Wiedergabe ansehen wird. So hat der EuGH bislang insbesondere die zentrale Rolle des Nutzers hervorgehoben (vgl. EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C-135/10 – „Società Consortile Fonografici (SCF)/Marco Del Corso). Dieser müsse in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig werden, gerade um Dritten Zugang zu einem geschütztem Werk zu verschaffen. Wichtig ist hierbei, ob die Dritten auch ohne das Verhalten des Nutzers Zugang zum Werk hätten. Zwar ist das Framing – anders als ein Hyperlink (vgl. BGH, I ZR 259/00 – Paperboy) – kein bloßer Verweis auf ein Werk, sondern erfolgt gerade um Dritten einen (direkten) Zugang zu einem Werk zu verschaffen, aber das geframte Werk ist auch ohne das Framing für Dritte zugänglich. Hingegen dürfte das weitere vom EuGH aufgestellte Kriterium, dass eine unbestimmte Zahl potentieller Leistungsempfänger erreicht wird, beim Framing in der Regel erfüllt sein. Schließlich ist laut EuGH für die Beurteilung auch nicht unerheblich, ob ein Erwerbszweck verfolgt wird. Dies dürfte beim Framing je nach Einzelfall unterschiedlich zu beurteilen sein.

Praxistipp

Bis zur Entscheidung des EuGH ist das Framen von fremden, urheberrechtlich geschützten Inhalten weiterhin mit Vorsicht zu genießen. Es empfiehlt sich, vorsorglich nur solche Inhalte zu framen, bei denen der Rechteinhaber in diese Handlung auch eingewilligt hat und etwa selbst einen sog. Share-Button angebracht hat. Allein der Umstand, dass der Inhalt auf einer bekannten Videoplattform abrufbar ist und dort (automatisch) mit einem Share-Button versehen wurde, gibt einem insoweit aber keine hinreichende Sicherheit. Denn der Inhalt kann – wie der vorliegende Fall zeigt – auch von unberechtigten Dritten auf die Videoplattform hochgeladen worden sein.

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