Klappe die Zweite – Bundesgerichtshof weist Verfahren zu Online-Videorecordern (erneut) an Vorinstanz zurück

In drei zwischen den Fernsehsendern RTL und Sat.1 sowie den Betreibern der Online-Videorecorder Shift TV und Save.TV zur Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit der Online-Videorecorder geführten Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Richter sehen das Weitersenderecht der Sender als verletzt an, wollen nun jedoch klären lassen, ob diese zur Einräumung einer (entgeltlichen) Zwangslizenz verpflichtet sind. Aus diesem Grund wurden alle drei Verfahren an das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zurückverwiesen (Urteile vom 11. April 2013, Az. I ZR 152/11 – Online-Videorecorder II; Az. I ZR 151/11 – Shift TV; Az I ZR 153/11 – Save.TV, bislang liegt eine entsprechende Pressemitteilung vor). Von Ulrike Grübler

RTL und Sat.1 gehen seit Jahren gegen die Betreiber von Online-Videorecordern vor. Die Technik ermöglicht das Speichern von Fernsehprogrammen, die sodann beliebig oft und zeitlich unbegrenzt angesehen und sogar heruntergeladen werden können. Die hinter den Verfahren stehende Rechtsfrage ist, ob die Technik das den Sendern an ihrem Programm nach § 87 UrhG zustehende Leistungsschutzrecht verletzt.

Der BGH ist nicht das erste Mal mit der Auseinandersetzung befasst. Bereits im Jahr 2009 hatte er über die Sache zu entscheiden. Damals haben die BGH-Richter die Maßstäbe vorgegeben, die für die Bewertung einer Verletzung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung und des sog. Weitersenderechts anzulegen sind (u.a. Urteil vom 22. April 2009, Az. I ZR 216/06 – Internet-Videorecorder). Um dies zu ermitteln, wurde bereits einmal zurückverwiesen. Das OLG hatte sodann eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts unter Hinweis auf den Ablauf des Aufnahmeprozesses verneint. Dieser verlaufe automatisiert, so dass der Kunde als Hersteller der Aufzeichnung gelte. Hinzu kommt, dass die Aufzeichnungen nicht an mehrere Kunden, sondern nur an den Hersteller der Kopie weitergegeben werden. Allerdings – so das OLG – stelle sich die Technologie gleichwohl als rechtsverletzend dar, da in das Weitersenderecht der Sender eingegriffen werden. Die Berufung der Betreiber der Online-Videorecorder auf die Einräumung einer Zwangslizenz nach § 87 Abs. 5 UrhG sah das OLG als für das vorliegende Verfahren nicht relevant an. Die Berufung hierauf würde – so die Richter – die vorherigen Anrufung der hierfür vorgesehenen Schiedsstelle außerhalb des Verfahrens bedingen (§ 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG). An einer solcher mangelte es indes.

Letzteres sahen die Karlsruher Richter nun anders. Zwar bestätigte der BGH, dass das Vervielfältigungsrecht der Sender nicht betroffen sei. Da die von den Kunden ausgewählten Sendungen automatisch und damit ohne menschliches Zutun aufgezeichnet und gespeichert werden können, sei Hersteller der Aufzeichnung der Kunde und nicht der Betreiber des Online-Videorecorders. Die Aufnahme ist daher als zulässige Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 UrhG anzusehen. Die Richter lehnten auch eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung ab (§§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, 19a UrhG), denn die aufgezeichneten Sendungen werden unmittelbar an die einzelnen Speicherplätze weitergeleitet, wo sie lediglich der jeweilige Kunde abrufen kann.

Die Online-Videorecorder greifen allerdings in das Recht zur Weitersendung ein (§§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, 20 UrhG). Nach Auffassung des BGH lässt sich nicht ausschließen, dass die Sender die hierfür notwendigen Rechte im Wege einer Zwangslizenz einräumen müssen. Diese von den Betreibern der Online-Videorecorder im Verletzungsverfahren erhobene Einrede der Zwangslizenz ist auch in diesem zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die sich aus einer solchen Zwangslizenz ergebenden Zahlungen von den Online-Videorecorder-Betreibern bereits geleistet oder zumindest hinterlegt wurden. Dies wird nun vom OLG zu prüfen sein. Liegen die Voraussetzungen vor, wäre der Rechtsstreit auszusetzen, um den beklagten Betreibern der Online-Videorecorder die Anrufung der beim Deutschen Patent- und Markenamt gebildeten Schiedsstelle zu ermöglichen. Diese prüft, ob ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung besteht. Anders als noch das OLG meinte, ist ein Vorverfahren vor der Schiedsstelle nicht nur erforderlich, wenn ein Kabelunternehmen auf Abschluss eines solchen Vertrages klagt. Es ist auch durchzuführen, wenn es sich – wie hier – gegen eine Unterlassungsklage des Sendeunternehmens zur Wehr setzt.

Mit anderen Worten: Die Auseinandersetzung um die Online-Videorecorder ist noch nicht beendet. Mit großer Sicherheit wird es irgendwann eher heißen: Klappe die Dritte!

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