New gTLDs: Trademark Clearinghouse nimmt Betrieb auf

Am 22. März 2013 hat die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (kurz „ICANN“) die Evaluierung der ersten 27 neuen generischen Top Level Domains abgeschlossen. Es wird erwartet, dass die ersten Registrierungsverträge im Sommer 2013 unterzeichnet werden und damit zu diesem Zeitpunkt dann auch die ersten von etwa 1.700 bis 1.800 neuen generischen Top Level Domains an den Start gehen werden. Von Franz Gernhardt

Bereits in der Vergangenheit war es für die Inhaber von Kennzeichenrechten bei lediglich einem Bruchteil von generischen Top Level Domains schwer, sicherzustellen, selbst bei der Vergabe von Second Level Domains berücksichtigt zu werden beziehungsweise die rechtlichen Maßnahmen einzuleiten, um zu verhindern, dass Wettbewerber oder sonstige unbefugte Dritte Zugriff auf Second Level Domains erhalten, die eine geschützte Marke oder ein geschütztes Kennzeichen in identischer oder ähnlicher Form enthalten.

Auch wenn sich Markeninhaber insgesamt bei der Bewerbung um neue generische Top Level Domains eher zurückhaltend verhalten haben, rückt die Absicherung der eigenen Kennzeichenrechte unter den zukünftig erreichbaren Top Level Domains in den Mittelpunkt der Strategie um eine Absicherung der eigenen Kennzeichenrechte.

So sollten sich die Inhaber von Kennzeichen bereits jetzt Gedanken darüber machen, unter welchen generischen Top Level Domains sie zukünftig selbst auftreten wollen und unter welchen Domains sie aus Defensivgesichtspunkten verhindern möchten, dass Dritte unter den eigenen Kennzeichen auftreten.

Wie kann der Inhaber von Kennzeichenrechten also sicherstellen, dass seine Markenrechte bei der Vergabe von Second Level Domains berücksichtigt werden? Wie kann der Inhaber von Kennzeichenrechten kontrollieren, dass keine Wettbewerber oder sonstige unbefugte Dritte Zugriff auf zu den Kennzeichenrechten identische oder ähnliche Second Level Domains erhalten?

Nach langen Diskussionen hat die ICANN hierfür das System des Trademark Clearinghouse entwickelt. Seit dem 26. März 2103 ist es möglich, geschützte Marken bzw. vergleichbare Kennzeichenrechte in eine zentrale Datenbank einzuspeisen, auf die dann die Verwalter der einzelnen neuen Top Level Domains bei der Vergabe der Second Level Domains zurückzugreifen haben.

Zur Anmeldung berechtigt sind jegliche Inhaber von Marken- oder vergleichbaren Kennzeichenrechten gegen Zahlung einer Gebühr ab US-Dollar 150,- (für ein Jahr). Nach der Überprüfung durch das Trademark Clearinghouse hat der Markeninhaber die wichtigste Voraussetzung dafür erfüllt, seine Marke selbst als Second Level Domain für jede Domainendung im Rahmen einer vorgezogenen Sunrise-Period zu registrieren. Darüber hinaus wird der Markeninhaber vom Trademark Clearinghouse benachrichtigt, wenn eine dritte Partei versucht, die geschützte Marke zu registrieren.

Obwohl der erste von der ICANN, nicht exklusiv, mit der Verwaltung des Trademark Clearinghouse beauftragte Dienstleister bereits ab dem 26. März 2013 Anträge auf Eintragung in das Clearinghouse entgegennimmt, ist zu beachten, dass das Prinzip „first come, first served“ nicht gilt. Es ist also nicht erforderlich, bereits jetzt seine Kennzeichenrechte dort zu registrieren. Es ist vielmehr ausreichend, wenn sich der Inhaber von Kennzeichenrechten rechtzeitig vor dem Beginn der Vergabe der ersten globalen Top Level Domains, nach derzeitigem Stand also Sommer 2013, im Clearinghouse anmeldet.

Es sollte aus Sicht der Inhaber von Kennzeichenrechten allerdings bereits jetzt geprüft werden, in welcher Form die eigenen Kennzeichenrechte zukünftig abgesichert werden können.

Weitere Informationen über den Status des Vergabeverfahrens hinsichtlich neuer generischer Top Level Domains sind über die ICANN beziehungsweise die spezielle eingerichtete Website des Anbieters des Trademark Clearinghouse zu beziehen.

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