Umsatzbesteuerung im Medienbereich – Das Urheberrechtsprivileg

Bei journalistischen und anderen Leistungserbringungen im Medienbereich, aber auch bei Softwareüberlassungen, kann der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% Anwendung finden. Dies setzt voraus, dass die Leistung die Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Urheberrechten betrifft. In der Vertragspraxis wird diese Besonderheit gelegentlich übersehen. Von Patrick Sinewe, Henning Frase & Christoph Hübner 

Ermäßigter Steuersatz bei Urheberrechten

Umsatzsteuerlich gelten sowohl Kaufleute als auch „Freiberufler“ regelmäßig als Unternehmer. Damit haben sie in ihren Rechnungen grundsätzlich die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer auszuweisen. Ausnahmen hierzu gelten bei Umkehrung der Steuerschuldnerschaft wegen grenzüberschreitender Leistungserbringung (Netto-Rechnung wegen des „Reverse-Charge-Verfahrens“) oder wenn der Leistungserbringer als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer ausweist.

Nicht für Marken und Patente, wohl aber für bestimmte urheberrechtsrelevante Leistungen, sieht das Umsatzsteuergesetz den ermäßigten Steuersatz von 7% vor. Damit stellt sich die Frage, wann bei „kreativen“ Leistungen dieser ermäßigte Steuersatz Anwendung findet.

Der Ausweis eines falschen Steuersatzes (19% statt 7% oder umgekehrt) hat für den Leistungserbringer zivilrechtliche als auch steuerliche Konsequenzen. Zivilrechtlich hat der Rechnungsempfänger einen Anspruch auf eine korrekte Rechnung. Steuerlich haftet der Rechnungsteller für die falsch ausgewiesene Umsatzsteuer und muss diese abführen, selbst wenn an sich der ermäßigte Steuersatz einschlägig war. Selbst in den Fällen, in denen die Leistung gegenüber anderen vorsteuerberechtigten Unternehmen erbracht wird (z.B. Autor – Verlag), ist die falsch berechnete Umsatzsteuer kein Nullsummenspiel. Das Umsatzsteuergesetz sieht vor, dass die Anwendung des „falschen“ Umsatzsteuersatzes zur Zahlung der falsch ausgewiesen Umsatzsteuer von 19% führt; der Rechnungsempfänger kann keine Vorsteuer ziehen. Hinzu kommt, dass die Thematik falscher Umsatzsteuerklärungen regelmäßig erst nach Jahren durch Betriebsprüfungen aufgedeckt werden, was zusätzlich Nachzahlungszinsen auslösen kann.

Für welche Urheber gilt der Umsatzsteuersatz von 7%?

Nicht für alle Urheber gilt die Umsatzsteuerermäßigung auf 7%. Die Finanzverwaltung grenzt pauschal danach ab, ob der „Schwerpunkt“ der Leistung in der Tätigkeit oder aber in der Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung der Urheberrechte liegt.

Zur Konkretisierung dieser Faustformel hat die Finanzverwaltung in einem Verwaltungsschreiben Fallgruppen entwickelt. Dabei zeigt sich, dass bei journalistischen Tätigkeiten die Finanzverwaltung recht großzügig in der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist. Zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten findet bei Journalisten der ermäßigte Steuersatz von 7% Anwendung. Lediglich die bloße Datensammlung und Weiterleitung ohne redaktionelle Bearbeitung unterfällt dem Steuersatz von 19%.

Für Schriftsteller und andere Autoren kommt die Steuerermäßigung in Betracht, soweit sie einem anderen ein Nutzungsrecht an urheberrechtlich geschützten Werken einräumen. Vorsicht ist geboten bei der Veräußerung eines Werkes, da nach dem Urheberrechtsgesetz im Zweifel kein Nutzungsrecht eingeräumt wird. Auf eine Lieferung, beispielsweise eines Manuskripts, ist deshalb grundsätzlich der allgemeine Steuersatz von 19% anzuwenden. Anderes kann gelten, wenn eine besondere Vereinbarung über den Erwerb der Nutzungsrechte getroffen wird.

Auch Fotojournalisten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Übergibt der Fotograf  jedoch seinem Auftraggeber bestellte Bilder oder Positive, liegt eine umsatzsteuerliche „Lieferung“ eines körperlichen Gegenstandes vor, auf welche der ermäßiget Steuersatz keine Anwendung finden kann.

Steuersatz bei Softwareüberlassung

Auch die Überlassung von Software ist urheberrechtsrelevant und wirft in der Praxis immer wieder umsatzsteuerliche Zweifel auf. Die Finanzverwaltung differenziert danach, ob eine Software hauptsächlich „zur Anwendung“ durch den Erwerber selbst, oder aber zu einer weitergehenden Auswertung des Urheberrechts überlassen wird. Die Einräumung oder Überlassung von urheberrechtlichen Befugnissen stelle regelmäßig nur eine Nebenleistung dar, was dazu führt, dass der reguläre Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommt. Dagegen kommt bei der Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen der ermäßigte Steuersatz dann zur Anwendung, wenn dem Erwerber die Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung „nicht nur als Nebenfolge“ eingeräumt werden. Diese Anwendungsregel der Finanzverwaltung lässt Fragen offen. Bei dem Erwerb von Softwareunternehmen (im Wege eines Asset Deals) dürfte der ermäßigte Steuersatz jedoch eingreifen. In Zweifelsfällen und bei entsprechenden wirtschaftlichen Risiken sollten beide Vertragsparteien erwägen, bei der Finanzverwaltung eine (gebührenpflichtige) verbindliche Auskunft oder eine (gebührenfreie) Umsatzsteuersonderprüfung zu beantragen.

Fazit

Die Anwendung des „richtigen“ Umsatzsteuersatzes bereitet bei urheberrechtsrelevanten Leistungen Schwierigkeiten. In einigen Fällen bietet es sich an, den Weg einer „Vorab-Abstimmung“ mit dem Finanzamt zu beschreiten. Andernfalls können Jahre später angesetzte umsatzsteuerliche Betriebsprüfungen unangenehme Folgen haben.

Sofern grenzüberschreitend Dienstleistungen erbracht werden, ergeben sich weitere Problemfelder, wie die Umkehrung der umsatzsteuerlichen Steuerschuld („Reverse-Charge-Verfahren“) und eine mögliche ertragsteuerliche Abführungsverpflichtung und Haftung für Quellensteuern auf Rechnung des Vertragspartners.

Kommentare sind geschlossen.