Einwilligungslösung im Meldegesetz

Selten hat ein Gesetz derartige Wellen geschlagen, wie das während des Länderspiels Deutschland – Italien beschlossene Meldegesetz. Nach Protesten der Verbraucherlobby sowie der Datenschützer ist im Vermittlungsausschuss nunmehr ein Kompromiss beschlossen und auf den gesetzgeberischen Weg geschickt worden. Von Stefan Engels

Danach dürfen Meldeämter zukünftig die Daten der Bürger zu Werbezwecken und für den Adresshandel nur dann beauskunften, wenn dafür eine ausdrückliche zweckgebundene Zustimmung der betroffenen Bürger vorliegt. Diese Zustimmung kann entweder individuell einem einzelnen Unternehmen oder generell der Meldebehörde gegenüber erteilt werden. Ersteres soll von den Behörden stichprobenartig geprüft werden. Schließlich sind die Unternehmen dazu verpflichtet, die Meldedaten ausschließlich für den spezifischen Zweck zu nutzen und danach zu löschen.

Damit kommt es nicht zur sogenannten Widerspruchslösung, vielmehr wird eine Quelle für einen sachgerechten Abgleich von Adressdaten versiegelt. Die Politik muss sich fragen lassen, warum sie eine weitere Chance für einen interessengerechten Ausgleich zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaftsinteressen ausgeschlagen hat. Ohne staatlich sinnvoll regulierten Zugang wird Missbrauch nicht bekämpft, sondern eher herausgefordert.

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