Glücksspielstaatsvertrag in Schleswig-Holstein in Kraft getreten

Am 8. Februar 2013 ist auch in Schleswig-Holstein der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten, der in 14 Bundesländern bereits seit dem 1. Juli 2012 und in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Dezember 2012 gilt. Der Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag wurde verkündet im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein Nr. 3 vom 7. Februar 2013, Seiten 51 ff. Gleichzeitig wurde das Glücksspielgesetz vom 1. Januar 2012 aufgehoben, so dass der glücksspielrechtliche Sonderweg Schleswig-Holsteins weitgehend beendet ist. Bereits erteilte Genehmigungen gelten jedoch fort und das (inzwischen) alte Glücksspielgesetz findet darauf weiterhin Anwendung. Von Michael Stulz-Herrnstadt & Christoph Engelmann

In einer ausführlichen Stellungnahme von Anfang Dezember 2012 hatte sich die Europäische Kommission kritisch über das jetzt umgesetzte Vorhaben Schleswig-Holsteins geäußert. Für die Kommission waren u.a. keine Gründe dafür ersichtlich, einen restriktiveren Ordnungsrahmen aufzustellen als er mit dem bisherigen Glücksspielgesetz festgelegt war. Die deutschen Behörden wurden deshalb um eine weitergehende Begründung gebeten.

Alle Rechtsfragen sind insoweit also längst nicht geklärt, zumal auch der Europäische Gerichtshof demnächst Gelegenheit haben wird, sich mit der (Sonder-) Situation in Schleswig-Holstein zu befassen. Denn der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof mit aktuellem Beschluss vom 24. Januar 2013, Az. I ZR 171/10, u.a. die Frage vorgelegt, ob eine mögliche territoriale Inkohärenz durch den Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag beseitigt wird, wenn bereits erteilte Genehmigungen für eine Übergangszeit weiterbestehen sollen. Dahinter steht das grundsätzliche Anliegen des Bundesgerichtshofs zu klären, ob die unionsrechtlich erforderliche Kohärenz der Glücksspielregulierung für das Gebiet eines Mitgliedsstaates insgesamt herzustellen ist, oder ob dafür auch einzelne Bundesländer isoliert betrachtet werden können.

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