Wikipedia: Keine relevante Breitenwirkung, aber von der Pressefreiheit geschützt

In gleich zwei Verfahren hat die Wikimedia Foundation im vergangenen Halbjahr erfolgreich gegen Wikipedia-Einträge gerichtete Unterlassungsforderungen abgewehrt. Im Juli wies das LG Tübingen die Klage eines Professors der örtlichen Universität ab, der einen Wikipedia-Eintrag über seine Person verboten lassen wissen wollte, weil dieser u. a. seine Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen thematisierte (LG Tübingen, Urt. v. 18.07.12 – Az. 7 O 525/10). Von Jana Semrau

Auf Basis der Grundsätze des BVerfG zur Bewertung wahrer Tatsachenbehauptungen lehnte das LG jedoch einen Unterlassungsanspruch ab: Der Beitrag sei weder Anknüpfungspunkt, um den Kläger sozial auszugrenzen oder zu isolieren, noch entfalte er (wie etwa Zeitungsberichte) eine erhebliche Breitenwirkung. Er sei zwar online abrufbar, werde aber nur dann zur Kenntnis genommen, wenn sich jemand aktiv informieren wolle. Zudem könne auch Wikipedia die Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen, und an der umfassenden Information durch die zahlreichen Einträge der Online-Enzyplopädie bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse.

Zumindest im Ergebnis identisch fiel eine Entscheidung des LG Schweinfurt vom Oktober aus (Urt. v. 23.10.12 – 22 O 934/10). Der Sohn eines verstorbenen Juristen sah das Andenken an seinen Vater u. a. dadurch beschädigt, dass ein Wikipedia-Beitrag falsche Angaben über dessen Mitgliedschaft in der NSDAP mache. Das LG bewertete jedoch weder diese noch eine der übrigen (angeblich) unwahren Behauptungen als persönlichkeitsverzerrend oder entehrend und verneinte daher eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Vaters.

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