OLG München: Bestätigungs-E-Mail im Double-Opt-In-Verfahren rechtswidrig

Mit Urteil vom 27. September 2012 hat das Oberlandesgericht (OLG) München (29 U 1682/12) entschieden, dass Bestätigungs-E-Mails selbst dann als Werbung einzuordnen seien, wenn sie innerhalb eines Double-Opt-In-Verfahrens bei der Bestellung von Newslettern und anderen Services verwendet werden. Daher hat das OLG eine solche E-Mail als rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des angeschriebenen Unternehmens angesehen und dementsprechend untersagt. Die zugelassene Revision wurde von der Beklagten nicht eingelegt, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist. Damit hat das Urteil zwar vorerst Bestand, ist aber als Instanzrechtsprechung bloß eine Meinung unter vielen anderen, insbesondere gegenläufigen. Von Stefan Engels

Im vom OLG München entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen eine Bestätigungs-E-Mail über die Anmeldung zu einem Newsletter an die E-Mail-Adresse versandt, die auf seiner Website ausdrücklich hinterlegt worden war. Neben dem Hinweis, der Empfänger habe sich zu einem Newsletter angemeldet und würde dies über eine bestimmte URL mittels Klick bestätigen, enthielt besagte E-Mail keine weiteren Informationen außer der Erläuterung, dass bei einem Fehler „diese E-Mail einfach nur zu löschen“ sei. Nachdem die in der Bestätigungs-E-Mail enthaltene URL geklickt worden war, wurde in der Folgezeit auch der Newsletter übermittelt.

Das OLG hielt zwar die Übersendung des E-Mail-Newsletters für zulässig, da durch das Klicken der Bestätigungs-URL ein Einverständnis vorgelegen habe, jedoch hielt der Senat die Übersendung der vorangegangenen Bestätigungs-E-Mail für einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Bei seiner Entscheidung beruft sich das OLG u. a. auf die gesetzgeberische Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wonach jede Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten eine unzumutbare Belästigung darstellt. Die Bestätigungs-E-Mail stelle Werbung dar, da die „Beklagte (damit) das Ziel (verfolgt habe), die Erbringung ihrer Dienstleistung zu fördern, wenn auch zunächst lediglich mit dem Bestreben, eine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten für weitere Werbe-E-Mails zu erlangen.“

Im Kern verkennt das Gericht den Begriff der Werbung, für dessen Bejahung ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Förderung des Waren- bzw. Dienstleistungsabsatzes erforderlich ist. Mit der Bestätigungs-E-Mail will der E Mail-Versender sich zwar in der Tat vergewissern, ob derjenige, der auf der Website um Übermittlung eines Newsletters durch Hinterlegung einer E-Mail-Adresse gebeten hat, auch tatsächlich der Inhaber der dann hinterlegten E-Mail-Adresse ist. Dieses Verfahren dient jedoch nicht direkt dem Waren- bzw. Dienstleistungsabsatz, sondern fördert einen rechtssicheren Einsatz des E-Mail-Marketings und damit auch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. der Unternehmen.

Mit Blick auf die überwiegende Meinung der Rechtswissenschaft sowie aufgrund anderslautender Urteile ist nicht damit zu rechnen, dass jetzt flächendeckend Bestätigungs-E-Mails beanstandet werden. In der Praxis sollten Anwender jedoch noch mehr darauf achten,

  • die Hinterlegung der E-Mail-Adresse zur Bestellung des Newsletters auf ihrer Website zu dokumentieren (inkl. IP-Adresse),
  • die Bestätigungs-E-Mail werbefrei zu halten (keine Logos, keinen Link) und
  • diese sowie die Bestätigung selbst zu speichern.

Das sollte die Chancen einer etwa erforderlichen Rechtsverteidigung deutlich verbessern – auch in Bayern.

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