OLG München: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzung auf .at-Domains

Die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke auf einer Website mit dem Länderkürzel „at“ begründet nach Auffassung des Oberlandesgerichts München unabhängig vom Standort des Servers keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, solange sich das Internetangebot nicht bestimmungsgemäß in Deutschland auswirken soll (OLG München, Urteil vom 2. Februar 2012, Az. 29 U 3538/11). Von Bahne Sievers 

Der Fall

Die Anbieterin von kostenpflichtigen Flash-Präsentationen hatte gegen einen österreichischen Finanzdienstleister mit Sitz in Graz geklagt, der eine ihrer Flash-Präsentation zum Thema Rentenvorsorge auf seiner Website mit dem Länderkürzel „at“ zum Abruf bereitgehalten hatte. Eine Lizenz hierfür hatte sich der Finanzdienstleister nicht eingeholt. Die in München anhängig gemachte Klage wurde bereits erstinstanzlich mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen, was das Oberlandesgericht München nunmehr in zweiter Instanz bestätigte.

Internationale Gerichtszuständigkeit bei Online-Rechtsverletzungen

Denn die internationale Zuständigkeit für eine gegen den in Österreich ansässigen Finanzdienstleister gerichtete Klage beurteilt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz in einem Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, in einem anderen Mitgliedsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung – wie eine Urheberrechtsverletzung – den Gegenstand des Verfahrens bilden. Ort des schädigenden Ereignisses in diesem Sinne ist neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort, d. h. der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Da eine Internetseite technisch in der Regel weltweit abrufbar ist, nimmt die Rechtsprechung jedoch eine Einschränkung vor, dass sich der Internetauftritt auch einen relevanten Inlandsbezug aufweisen muss (vgl. BGH, GRUR 2005, 431 – Hotel Maritime). Nach diesen Grundsätzen konnte das OLG München keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte erkennen. Denn weder lag der Handlungsort noch der Erfolgsort im Inland.

Server-Standort begründet keinen inländischen Handlungsort

Allein ein inländischer Standort des Servers für die Domain sowie das Webhosting begründet nach Auffassung des Gerichts keinen inländischen Handlungsort. Denn aus dem Standort des Servers in der Bundesrepublik Deutschland ließe sich nämlich eine bis ins Inland wirkende Handlung des Finanzdienstleisters nicht herleiten. Ferner würde nach Auffassung des Gerichts ein Abstellen allein auf technische Umstände, wie dem Server-Standort, zu einer weltweiten Gerichtszuständigkeit bei Online-Rechtsverletzungen führen.

Auch der Erfolgsort sei vorliegend nicht im Inland belegen, da sich der Internetauftritt nicht bestimmungsgemäß im Inland habe auswirken sollen. Das Gericht stellte insoweit ausdrücklich klar, dass auch Unternehmen, die sich auf einen bestimmten räumlichen Wirkungskreis beschränkt haben, sich selbstverständlich im Internet darstellen können müssen, ohne dass durch den Online-Auftritt eine räumliche Ausweitung des Tätigkeitsbereichs verbunden sein muss. Im konkreten Fall sah das OLG München keine Anhaltspunkte dafür, dass der Finanzdienstleister, über den Raum Graz hinaus, in Deutschland seine Dienstleistungen anbieten wollte.

So könne vorliegend aus dem Umstand, dass der Internetauftritt in deutscher Sprache erfolgte, kein Anhaltspunkt für einen Bezug nach Deutschland abgeleitet werden, weil deutsch auch in Österreich gesprochen wird. Auch die Nennung der internationalen Vorwahl +43 für Österreich im Impressum der Website ist kein Indiz für eine Ausrichtung nach Deutschland. Vielmehr wird nach Auffassung des Gerichts von der Website lediglich der Personenkreis in der näheren Umgebung zum Sitz des Finanzdienstleisters angesprochen.

Fazit

Die Abrufbarkeit der Inhalte im Inland sowie der jeweilige Standort der Server allein, reichen bei Online-Sachverhalten nicht, um sicher vor deutschen Gerichten klagen zu können. In der Praxis gilt es daher, genau zu prüfen, ob hinreichende Anhaltspunkte für einen relevanten Inlandsbezug vorliegen.

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