OLG Dresden: Recht auf Anonymität im Internet auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen?

Das OLG Dresden hat mit einem jüngst veröffentlichten Hinweisbeschluss festgestellt, dass ein Anspruch auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internetplattform bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch einen anonymen Täter als Minus zu etwaig bestehenden Ansprüchen auf Unterlassung und Löschung persönlichkeitsrechtsverletzender Einträge grundsätzlich bestehen kann (Beschluss vom 08.02.2012, Az. 4 U 1850/11). Von Michael Schidler

Rechtsverletzungen im Internet geschehen bekanntlich oftmals anonym bzw. Rechtsverletzer treten unter Pseudonymen auf Online-Plattformen auf. Die Möglichkeit der anonymen Nutzung ist dabei vom Gesetzgeber ausdrücklich erwünscht, so sieht das Telemediengesetz (TMG) in § 13 Abs. 6 vor, dass dem Nutzer eine anonyme Nutzung – soweit technisch realisierbar – zu ermöglichen ist. Doch insbesondere bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen wie Verleumdung oder Beleidigung hat der Verletzte regelmäßig nicht nur ein Interesse daran, die betreffenden Inhalte löschen zu lassen oder gegebenenfalls den Plattformbetreiber unter Maßgabe der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, sondern seine Ansprüche auch unmittelbar gegen den Verletzer durchzusetzen. Naturgemäß setzt ein entsprechendes Vorgehen zunächst einen vorgelagerten Auskunftsanspruch gegen den Betreiber des zur Rechtsverletzung genutzten Dienstes/Telemediums voraus. Während die sogenannte Drittauskunft im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht spezialgesetzlich geregelt ist (vgl. u.a. § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG und § 101 Abs. 2 Nr. 1 UrhG), existieren im Bereich des Persönlichkeits- und Äußerungsrechts keine entsprechenden Regelungen. Fraglich ist insoweit, ob ein Anspruch auf Drittauskunft aus den allgemeinen Gesetzen hergeleitet werden kann.

OLG Dresden: Allgemeiner Auskunftsanspruch auf Blog-Betreiber anwendbar

In dem vorliegenden Verfahren sah sich das Gericht zu einem klarstellenden Hinweisbeschluss veranlasst, obwohl der Auskunftsanspruch mangels Rechtsverletzung im Ergebnis verneint wurde. Das Gericht argumentierte, dass der allgemein bürgerrechtliche Auskunftsanspruch gemäß den §§ 242, 259 und 260 BGB auch auf den Blog- bzw. Plattformbetreiber als Nicht-Verletzer anwendbar sei, wenn dieser Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch der Durchsetzung des Hauptanspruchs gegen einen Dritten dienen soll. Schließlich äußerte das Gericht Zweifel, dass der Anonymitätsgrundsatz bei der Nutzung von Telemedien des § 13 Abs. 6 S. TMG dem Auskunftsbegehren entgegenstehe, wie das OLG Hamm in einem ähnlich gelagerten Fall im August 2011 festgestellt hatte (Az. I-3 U 196/10, Beschluss vom 03.08.2011).

Ein echter Drittauskunftsanspruch?

Das Interesse des Verletzten, seine Rechte gegen den anonymen Verfasser von  persönlichkeitsrechtsverletzenden Beiträgen durchzusetzen, ist legitim und nachvollziehbar. Fraglich ist jedoch, ob sich die Rechtsauffassung des OLG Dresden oder die des OLG Hamm schlussendlich durchsetzen wird. Jedenfalls ist festzuhalten, dass der aus § 242 BGB abgeleitete Auskunftsanspruch regelmäßig der Bezifferung eines wahrscheinlich existierenden Leistungsanspruchs des Auskunftsfordernden gegen den Anspruchsschuldner dient. Bei entsprechenden Online-Sachverhalten bestehen regelmäßig aber keine Leistungsansprüche gegen den Plattformbetreiber, sondern allenfalls Unterlassungsansprüche aufgrund einer etwaigen Störerhaftung.

Doch auch wenn man der Ansicht des OLG Dresden zustimmt, unterscheidet sich der vom Gericht aus § 242 BGB hergeleitete Anspruch auf Drittauskunft gegenüber denen aus dem Urheber- oder Markenrecht. Denn bei diesen spezialgesetzlich geregelten Ansprüchen handelt es sich um echte Drittauskunftsansprüche, die unabhängig von einem etwaigen Rechtsverhältnis zwischen Verletztem und Plattformbetreiber bestehen. § 242 BGB setzt aber zumindest ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien (beispielsweise einen Unterlassungsanspruch) voraus. Entfernt ein Plattformbetreiber auf einen substantiierten Hinweis hin einen rechtsverletzenden Beitrag, wird er regelmäßig keine Prüfpflichten verletzen und ist dem Verletztem nicht zur Unterlassung verpflichtet. Ein Auskunftsanspruch wäre dann schon mangels Rechtsverhältnis nicht mit § 242 BGB zu begründen. Darüber hinaus müsste der nach § 242 BGB zur Auskunft Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage sein, was jedenfalls fraglich erscheint, wenn die Identifizierung des Verletzers – wie so oft bei Internetsachverhalten – nur unter Rückgriff auf Verkehrsdaten möglich ist.

Datenschutzrechtliche Fragen offen

Schließlich lässt der Beschluss des OLG Dresden datenschutzrechtliche Fragen offen. Denn grundsätzlich ist der Betreiber eines Telemediums gemäß § 14 Abs. 2 TMG nur zur Weitergabe von Bestandsdaten (wie z.B. Klarnamen, Anschrift oder E-Mail) berechtigt, soweit der betroffene Nutzer zugestimmt hat. Ausnahmen bilden insoweit behördliche Anordnungen (wie z.B. zum Zwecke der Strafverfolgung) oder spezialgesetzliche Vorschriften im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, wie die genannten Drittauskünfte aus dem Urheber- oder Markenrecht. Allerdings muss § 14 Abs. 2 TMG verfassungsgemäß ausgelegt werden: So hat das LG Stuttgart einen Auskunftsanspruch einer Frau gegen einen Plattformbetreiber anerkannt, die über die betreffende Plattform den möglichen Vater ihres Kindes kennengelernt hatte, da das Interesse des Kindes an der Feststellung der Vaterschaft dem Interesse des Vaters an Geheimhaltung seiner persönlichen Daten überwog (vgl. LG Stuttgart, MMR 2008, 485).

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