Neues vom Glücksspielmarkt: Die Erweiterung des Geldwäschegesetzes auf Online-Glücksspiele

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ergänzungsgesetzes des Geldwäschegesetzes beschlossen und am 10. August an den Bundesrat (BR-Drs. 459/12) weitergeleitet. Ziel des veröffentlichten Regierungsentwurfes ist, eine lückenlose Transparenz der Finanz- und Zahlungsströme bei Online-Glücksspielen zu schaffen und dadurch Geldwäscherisiken zu minimieren. Von Michael Stulz-Herrnstadt und Michael Jünemann

Um diesem Betrugs- und Geldwäscherisiko entgegen zu wirken, sollen Anbieter von Online-Glückspielen erstmalig in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes aufgenommen werden. Die im Geldwäschegesetz bereits enthaltenen präventiven Maßnahmen sollen die gewünschte Transparenz der Finanz- und Zahlungsströme herbeiführen. Mit Hilfe dieser Transparenz soll es möglich werden, das Online-Glückspiel zu überprüfen und illegale Handlungen zu verfolgen und zu unterbinden.

Hintergrund

Hintergrund der geplanten Erweiterung des Geldwäschegesetzes ist die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) der Länder zum 1. Juli 2012. Dessen Neufassung war erforderlich, da der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag Ende 2011 auslief. Zudem hatte der Europäische Gerichtshof das deutsche Glücksspielmonopol im September 2010 (jedenfalls) kritisch betrachtet (vgl. nur EuGH, Rs. C-409/06).

Da Online-Glücksspiele in Deutschland zuvor gänzlich verboten waren, stellte sich die Geldwäsche-Problematik hier nicht. Seit dem 1. Juli 2012 sind jedoch Online-Glücksspiele zumindest teilweise wieder möglich. Kernpunkt der Novellierung des Glückspielsstaatsvertrags ist die Öffnung des milliardenschweren Sportwettenmarkts für private Anbieter. Auf Grundlage einer „Experimentierklausel“ sollen 20 private Sportwettanbieter für einen Zeitraum von zunächst sieben Jahren länderübergreifende Konzessionen erhalten. Mit diesen Konzessionen – das Vergabeverfahren ist bereits im Gange – wird es auch möglich sein, Sportwetten im Internet anzubieten. Bei Lotterien bleibt es zwar beim staatlichen Veranstaltungsmonopol, hier wird aber die Möglichkeit des Online-Angebots wieder eröffnet – als Vermittler können auch private Anbieter im Internet tätig werden. Einige staatliche Anbieter sowie (private) gewerbliche Spielvermittler haben ihr Angebot von Online-Lotto bereits gestartet.

Neue Vorgaben für Online-Glücksspiel Für die Gewährleistung einer 100%igen Transparenz sollen unter anderem die nachfolgenden Maßnahmen eingeführt werden:

  • Die Anbieter von Online-Glücksspielen haben für jeden Spieler ein Spielerkonto einzurichten. Zuvor hat eine Prüfung der Identität des Spielers zu erfolgen.
  • Zudem sind sämtliche Geldtransaktionen bargeldlos und ohne elektronisches Geld abzuwickeln. Unter bestimmten Voraussetzungen können Anbieter von Online-Glücksspielen ein Zahlungskonto für die Spieler bei sich einrichten und führen.
  • Die Anbieter von Online-Glücksspielen haben eine Anti-Geldwäschestrategie als interne Sicherungsmaßnahme zu entwickeln und einzuführen. Zudem ist ein EDV-gestütztes Monitoringsystem zu implementieren.
  • Gegenüber der Aufsichtsbehörde treffen die Anbieter von Online-Glücksspielen verschiedenste Informations- und Meldepflichten.
  • Informationen über zweifelhafte oder ungewöhnliche Sachverhalte haben Anbieter von Online-Glücksspielen aufzuzeichnen und aufzubewahren. Nach eigener Einschätzung haben sie den Sachverhalt zu melden.

Die Kosten für die Durchführung der präventiven Maßnahmen sowie die Bürokratiekosten tragen hauptsächlich die Anbieter der Online-Glücksspiele und die Zahlungsdienstleister. Neben den speziell für das Online-Glücksspiel eingeführten Maßnahmen müssen die Anbieter von Online-Glücksspielen überdies diejenigen Maßnahmen umsetzen, die für alle Verpflichteten unter dem Geldwäschegesetz gelten, wie die Einsetzung eines Geldwäschebeauftragten. Eine mögliche Folge des Gesetzes ist, dass die Anbieter von Online-Glücksspielen ihre Dienstleistungsverträge mit ihrem jeweiligen Zahlungsanbieter anpassen müssen, da die Zahlungsdienstleister ebenfalls bestimmte Pflichten Nach dem Regierungsentwurf treffen.

Ausblick

Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen sein. Es bleibt abzuwarten, welche Ecken des veröffentlichten Regierungsentwurfs bis zum Beschluss über den Gesetzesentwurf noch rund geschliffen werden können. So ist der aus dem jetzigen Regierungsentwurf zu erwartende Organisationsaufwand für die Anbieter von Online-Glücksspielen sehr hoch. Die mit dem Regierungsentwurf verfolgte 100%ige Transparenz für den Bereich des Online-Glücksspiels ist in manchen Bereichen wenig praktikabel und erschwert den Anbietern von Online-Glücksspielen die Umsetzung der geforderten Maßnahmen.

Zum jetzigen Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens besteht noch die Möglichkeit, die Interessen der Anbieter von Online-Glücksspielen anzubringen, so dass diese in dem Ergänzungsgesetz des Geldwäschegesetzes mehr Beachtung finden.

Auch in der Entwicklung des GlüStV der Länder ist noch Bewegung. So ist der neue GlüStV zunächst in 14 Bundesländern in Kraft getreten. In Nordrhein-Westfalen muss er erst noch ratifiziert werden. In Schleswig-Holstein ist dagegen bereits am 1. Januar ein eigenständiges (liberaleres) neues Glücksspielgesetz in Kraft getreten, das nach Plänen der neuen Landesregierung aber wieder zugunsten eines Beitritts zum Glücksspielstaatsvertrag abgeschafft werden soll. Überdies besteht noch keine abschließende Klarheit über die zukünftigen Möglichkeiten der Werbung. Ein erster offizieller Entwurf einer gemeinsamen Werberichtlinie liegt ausgewählten Verbänden zur Stellungnahme vor. Zwar enthält dieser Verbesserungen zum Vorentwurf, beschränkt aber weiterhin massiv die Werbefreiheit insgesamt. So soll z.B. die Ausnahmegenehmigung für Werbung für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten im Internet und Fernsehen einem – im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich bedenklichen – Genehmigungsverfahren unterliegen, bei dem u.a. vorab ein detailliertes Werbekonzept vorzulegen ist. Ein „offizielles“ Anhörungsverfahren soll in den nächsten Wochen folgen. Auch insoweit besteht noch die Chance auf Gehör für die betroffenen Verkehrskreise. Die weitere Entwicklung im Glücksspielmarkt bleibt damit nach wie vor mehr als spannend.

Kommentare sind geschlossen.