Für Kostenfüchse: 1,3 ist die Regelgebühr

Anfang 2011 hatte der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes („BGH“) entschieden, dass bei der anwaltlichen Geschäftsgebühr (als Rahmengebühr) eine Erhöhung von der 1,3 Regelgebühr auf eine 1,5 Gebühr der gerichtlichen Überprüfung entzogen sei (Urteil vom 13. Januar 2011 – IX ZR 110/10). Als sich auch noch der 6. Senat dieser „Toleranzrechtsprechung“ anschloss, wurde die 1,5 Gebühr die Regel (Urteil vom 8. Mai  2012 – VI ZR 273/11). Dieser Praxis hat der 8. Senat mit seinem Urteil vom 11. Juli 2012 (VIII ZR 323/11) jetzt ein Ende gesetzt. Er stellte klar, dass eine Abweichung von der 1,3 Regelgebühr nur in Ausnahmefällen möglich ist. Es obliegt dann dem Rechtsanwalt, das Vorliegen einer solchen Ausnahme darzulegen. Von Verena Haisch

Der 9. Zivilsenat war der Meinung gewesen, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20% zustünde – die sogenannte Toleranzgrenze.  In der Folge musste der Anwalt trotz der gesetzlichen Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses („Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war“) nicht darlegen, dass und weshalb die konkrete Tätigkeit die Erhebung der 1,5 Gebühr rechtfertigte.

Die Toleranzrechtsprechung des 9. Zivilsenats hat seitens der Instanzgerichte zu Recht heftige Kritik erfahren (u.a. OLG Celle vom 28.12.2011 – 14 U 107/11, Oberlandesgericht Koblenz vom 05.09.2011 – 12 U 713/10, Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.06.2011 – I-24 U 155/10, Amtsgericht Halle vom 20.07.2011 – 93C 57/10). Widerstand regte sich selbst in Memmingen, wo sowohl Land- als auch Amtsgericht an der gesetzlichen Überprüfbarkeit der Tatbestandsmerkmale „umfangreich oder schwierig“ festhielten.

Der 8. Zivilsenat des BGH ließ jetzt eine Revision gegen das Urteil des LG Memmingen trotz der anderslautenden Rechtsprechung seiner Kollegen scheitern.  Zwar bestätigt der BGH die Auffassung, wonach einem Rechtsanwalt bei der Bemessung von Rahmengebühren ein Spielraum von 20 % zustehe. Dieser könne aber erst genutzt werden, wenn die Kappungsgrenze der Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zu Recht überschritten sei, weil es sich um eine umfangreiche oder schwierige Sache handle oder aber sich die Gebühren unterhalb dieser Grenze bewegten, so dass die Kappungsgrenze nicht tangiert sei. Ob eine Tätigkeit umfangreich oder schwierig in diesem Sinne der Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses ist, sei vom Gericht genauso zu überprüfen, wie es auch sonst zu überprüfen habe, ob gesetzliche Tatbestandsmerkmale vorlägen. Hierzu müsse der Rechtsanwalt entsprechend vortragen. Der eindeutige Gesetzeswortlaut sei insoweit bindend. Dies entspreche auch Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestands. Dieser Entscheidung ist vollumfänglich zuzustimmen. Erst und nur dann, wenn die Hürde der „Kappungsgrenze“ genommen ist, also dargelegt (und ggf. bewiesen) werden kann, dass die konkrete Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, steht dem Rechtsanwalt bei der Bemessung der Gebühr der Spielraum von 20% zu.

Allerdings lassen die Karlsruher Richter eine Erklärung für diese Kehrtwende gänzlich missen. Im Vorfeld seiner Entscheidung zog der 8. Zivilsenat zwar Erkundigungen bei dem 6. und 9. Zivilsenat ein. Diese schlossen sich daraufhin jedoch ohne Begründung dessen Auffassung an. Der 9. Zivilsenat ließ mitteilen, es ergäbe sich aus seinem Urteil vom 13.1.2011 (IX ZR 110/10) nichts gegenteiliges. Und auch der 6. Zivilsenat erklärte, er hätte vor dem Hintergrund der Äußerung des 9. Zivilsenats ebenfalls keine Bedenken gegen die Entscheidung des 8. Zivilsenats.

Was die Instanzgerichte daraus schlussfolgern, bleibt abzuwarten. Es gibt jedenfalls im Bereich des Presse- und Äußerungsrechts die Tendenz, dass manche (Amts-)Gerichte nun zwar grundsätzlich prüfen, ob die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, sich dann aber auf die Aussage zurückziehen, dieses Rechtsgebiet erfordere generell Spezialkenntnisse, die bei dem durchschnittlichen Rechtsanwalt nicht vorauszusetzen seien. Mit dieser Begründung wird eine konkrete Fallbetrachtung umgangen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Landes- und Oberlandesgerichte von dieser pauschalen Aussage weg bewegen und zu der erforderlichen Überprüfung des Einzelfalles gelangen.

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