Anzeigenkennzeichnung nach den Landespressegesetzen vor dem EuGH

Mit Beschluss vom 19. Juli 2012 (Az. I ZR 2/11) hat der Bundesgerichtshof („BGH“) dem Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“) eine für die deutsche Presseordnung zentrale Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH will vom EuGH wissen, ob die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken („Richtlinie“) der Anwendung von § 10 Landespressegesetz („LPresseG“) Baden-Württemberg entgegensteht. Die Landespressegesetze verbieten nämlich im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 2 Nr. 11 des Anhangs I zu Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie jede entgeltliche Veröffentlichung, wenn die Veröffentlichung nicht durch die Verwendung des Begriffs „Anzeige“ kenntlich gemacht wird, es sei denn durch die Anordnung und Gestaltung der Veröffentlichung ist zu erkennen, dass es sich um eine Anzeige handelt. Von Stefan Engels

Dieser Streit hat sich an der Kennzeichnung eines redaktionell gestalteten Werbebeitrages im Anzeigenblatt „Good news“ entzündet. Der Verleger von „Good News“ hatte den Werbebeitrag nämlich nicht mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet, sondern durch die grafische Hervorhebung des Firmennamens „SCHARR“ mit dem Zusatz „sponsored by“ versehen. Folgerichtig wurde der Verlag erst vom Landgericht und dann vom Oberlandesgericht Stuttgart erfolgreich zur Unterlassung wegen des Verstoßes gegen § 10 LPresseG im Sinne einer gesetzlichen Marktverhaltensregelung des § 4 Nr. 11 UWG verurteilt.

Allerdings: Die besagte Richtlinie hat in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt, weshalb Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen dürfen. Gleichwohl enthält § 10 LPresseG mit der Verpflichtung auf das Wort „Anzeige“ eine strengere Vorgabe als Nr. 11 des Anhang I der Richtlinie. Die europäische Regelung lässt demgegenüber nämlich offen, in welcher Form die Unternehmen auf den kommerziellen Zweck der redaktionellen Inhalte hinweisen müssen. Der Zweck muss nur klar und eindeutig zu erkennen sein.

Nun hatte der BGH ersichtlich Bauchschmerzen mit seiner Vorlageentscheidung. Einerseits dienten die Vorschriften in Deutschland nicht nur dem Verbraucherschutz, sondern auch der Unabhängigkeit der Presse, was ersichtlich nicht Regelungsgegenstand der Richtlinie sei. Andererseits ließen sich gemeinschaftsrechtliche Regelungen des medienrechtlichen Trennungsgebots jedenfalls für den Rundfunk finden. Daher müsse der EuGH erwägen, ob die unionsrechtlich geregelten Trennungsgebote nicht Ausdruck einer allgemein garantierten Rundfunk- und Pressefreiheit sind, die nicht nur im nationalen Recht (Art. 5 Abs. 1 GG) und in der Europäischen Konvention der Menschenrechte (Art. 10 Abs. 1 EMRK), sondern auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 11 EU-Grundrechtecharta) verankert ist. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die besondere Garantie der Pressefreiheit durch die konsequente Anwendung der Richtlinie verdrängt würde.

Es stellen sich aber noch weitere Fragen: Der BGH berücksichtigt z.B. bei seiner Vorlage nicht, dass sich die Richtlinie direkt an den eine redaktionell getarnte Werbeanzeige veranlassende Unternehmer richtet, während die Adressaten der Pressegesetze dagegen die Verlage sind. Letzteres weist eindeutig darauf hin, dass es sich um eine Sonderregelung handelt, die von der generellen Norm der Richtlinie gar nicht berührt wird (also außerhalb des Anwendungsbereiches liegt). Zu guter Letzt muss sich der BGH auch fragen lassen, warum er den vermeintlichen Widerspruch aufgrund von Zweifeln bereits zum Thema macht, wo er doch anderenorts viel großzügiger die Kohärenz von europäischem und deutschem Recht bejaht (zuletzt beim durchaus zweifelhaften, gleichwohl gegenüber dem europäischen Recht strikteren Verbot der Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung). In jedem Fall ist mit Spannung zu beobachten, wie der EuGH mit deutschen Verfassungsgarantien umgehen wird.

Kommentare sind geschlossen.