Zeitenwende für den Jugendschutz im Netz — erstmalige Anerkennung von Jugendschutzprogrammen

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat am 9. Februar erstmals zwei Jugendschutzprogramme unter Auflage anerkannt. Dies ist ein elementarer Schritt für die Jugendmedienschutzregulierung. Denn nunmehr stehen für Internet-Inhalte-Anbieter erstmals Alternativen zu Sendezeitbeschränkungen oder Vorschaltmaßnahmen zur Verfügung. Anerkannt wurden die Programme des Vereins von JusProg e.V. (www.jugendschutzprogramm.de) und der Deutschen Telekom (www.telekom.de/kinderschutz). Von Michael Stulz-Herrnstadt

Die Anerkennung der Jugendschutzprogramme bedeutet für Anbieter von Telemedien eine neue Möglichkeit, den jugendschutzrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden. Denn nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) unterliegen Inhalte, die entwicklungsbeeinträchtigend sind, sog. Zugangsbeschränkungen. Sie dürfen nur verbreitet werden, wenn Kinder oder Jugendliche der im konkreten Fall betroffenen Altersstufe sie nicht wahrnehmen können, wobei nicht erforderlich ist, dass der Zugang gänzlich unmöglich gemacht wird. Verstöße können (unter zusätzlichen Voraussetzungen) als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Zwar konnte diese Pflicht schon bisher durch die Einhaltung von Sende- bzw. Abrufzeiten oder durch den Gebrauch technischer bzw. sonstiger (zugangsbeschränkender) Mittel erfüllt werden. Allerdings sind die aus dem Fernsehen bekannten Sendezeitbeschränkungen (z.B. Filme ab 16 Jahren nicht vor 22 Uhr) für das auf ständige Abrufbarkeit angelegte Internet eher wesensfremd. Die als Alternative zu den Sendezeiten bislang zur Verfügung stehenden Konzepte technischer Mittel erforderten hingegen meist zusätzliche Schutz- bzw. Zugangsbarrieren wie etwa die Vorschaltung einer Personalausweisprüfung oder einen Schufa-Check. Hinzu kam, dass die speziell für Telemedien nach dem Gesetz bestehende (dritte) Option, die Angebote für ein Jugendschutzprogramm zu programmieren, bislang daran scheiterte, dass ein solches Jugendschutzprogramm nicht offiziell anerkannt war.

Dies hat sich mit der Anerkennung der zwei Jugendschutzprogramme durch die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten nun geändert. Anbieter, die ihr Angebot für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm programmiert haben, dürfen entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte im Internet künftig verbreiten, ohne weitere Schutzmaßnahmen ergreifen zu müssen (wie z.B. die Einhaltung bestimmter Zeitgrenzen oder die Vorschaltung eines technischen Mittels). Vorerst gilt die Anerkennung und damit auch die Privilegierung zunächst aber „nur“ für Anbieter von Inhalten bis maximal zur Altersstufe „ab 16 Jahre“. Eltern haben wiederum die Möglichkeit, die Jugendschutzprogramme (kostenlos) zu installieren und mit der Wahl von Altersstufeneinstellungen, Kindern geeignete Internetangebote freizuschalten und ungeeignete zu blockieren.

Mit der Anerkennung von Jugendschutzprogrammen steht der Jugendschutz im Internet vor dem Umbruch, auch da nunmehr erstmals im Internet eine Alternative zu Sendezeitbeschränkungen oder Vorschaltmaßnahmen besteht.

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