Verhärtete Fronten

In den Debatten um die Modernisierung des Urheberrechts kochen die Emotionen hoch. Es muss aber wieder zu einer Versachlichung der Diskussion kommen, damit sinnvolle Ansätze entwickelt werden können, die allen Interessen gerecht werden. Von Stefan Engels & Bahne Sievers

„Netzgemeinde gegen Tatort-Autoren“ titelte Der Spiegel, nachdem sich 51 Drehbuchautoren der ARD-Krimiserie den Zorn von Chaos Computer Club, Piratenpartei, Bloggern und unzähligen Netzaktivisten dadurch zugezogen hatten, dass sie sich für bestehendes Recht einsetzen – nämlich das Urheberrecht. Und die Fronten sind verhärtet: Beleidigungen („beknacktes Recht“), Hasstiraden („ins Gesicht gepinkelt“) und „Shitstorm“ prägen die Diskussion um dieses wichtige Schutzrecht, die eigentlich eine inhaltliche sein sollte.

Dem Urheberrecht werden einerseits Innovationsfeindlichkeit und Komplexität, andererseits die Benachteiligung insbesondere von Nutzerinteressen vorgeworfen. Kritik begleitet das Urheberrecht übrigens seit seinen ersten Tagen. Waren es früher etwa die Besitzer von Buchpressen, die die technische Möglichkeit und den wirtschaftlichen Nutzen ihrer Anlagen durch das geistige Eigentum beschränkt sahen, so sind es heute vor allem Betreiber und Nutzer neuartiger Internetdienste, die das geistige Eigentum als Hindernis auffassen.

Aber wer liegt richtig? Der Spiegel jedenfalls hält fest: „Es wird massiv aneinander vorbeigeredet.“ Wer eine inhaltliche Diskussion, gar ein zeitgemäßes Urheberrecht will, muss sich aber davor hüten, unreflektiert Extrempositionen aufzugreifen oder gar Partikularinteressen zu verfolgen. Es geht vielmehr darum, die Argumente zu identifizieren und zu bewerten und sie bei der Rechtsfindung beziehungsweise Gesetzesschaffung mit anderen berechtigten Interessen in Ausgleich zu bringen.

Einbindung der Nutzer

Dass Nutzerinteressen nicht ausreichend berücksichtigt würden, lässt sich beim geistigen Eigentum so pauschal wie vielfach behauptet nicht feststellen. Denn gerade das Urheberrechtsgesetz ist stark durch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums geprägt und beinhaltet unter anderem eine Vielzahl von Schranken zugunsten berechtigter Interessen insbesondere privater Nutzer (die Zitierfreiheit, die Privatkopie etc.) oder sozialer beziehungsweise öffentlicher Einrichtungen (das Schulbuchprivileg, die Vorteile für Bibliotheken). Diese Schranken sind vom Gesetzgeber und den Gerichten mit Blick auf die technische Entwicklung ständig aktualisiert und dabei auch ausgedehnt worden. Richtig ist allerdings auch: Das Herunterladen etwa von Hollywood-Blockbustern oder aktueller Chart-Musik aus illegalen Online-Tauschbörsen wird dadurch nicht privilegiert und lässt sich auch nicht mit Begriffen wie Informationsfreiheit oder kultureller Teilhabe schönreden. Genauso wenig besteht pauschal ein Anspruch auf kostenlose Bereitstellung von fremden Inhalten zugunsten neuartiger Internetdienste. Insoweit sind diese Diensteanbieter – wie jeder andere Verwerter auch – darauf angewiesen, auf vertraglicher Basis eine Einigung mit dem Rechteinhaber zu erzielen oder eigene Inhalte zu produzieren.

Wahrgenommen – und damit kommen wir zum Kern – wird dies allerdings anders, was die zahlreichen Demonstrationen gegen das geplante ACTA-Abkommen zeigen. Obwohl das Abkommen lediglich einen internationalen Mindestschutz für geistiges Eigentum auf völkerrechtlicher Basis erreichen soll und in Deutschland durch die Ratifizierung keine Gesetzesänderung zu erwarten ist, hat gerade der Abschnitt zur Rechtsdurchsetzung im Online-Bereich starke Reaktionen ausgelöst.

Auch wenn die inhaltliche Kritik an ACTA weitestgehend unbegründet ist, muss dieser Protest gleichwohl ernst genommen werden. Denn Regulierung funktioniert nur dann effektiv und effizient, wenn sie auf allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz stößt. Geht diese verloren oder wird sie nicht (neu) entfacht, werden selbst schärfere Sanktionen kaum das gewünschte Ziel erreichen. Im Gegenteil: Der Widerstand – selbst bei berechtigten Ansprüchen – wird sogar stärker. Das belegen die Blogeinträge nachdrücklich. Im Rahmen einer offenen Diskussion ist also sachlich für die verschiedenen Interessen zu werben, um eine angemessene Lösung zu finden. Geheimdiplomatie und Hinterzimmerabsprachen sind dem nicht förderlich.

Optimierung des Rechtsrahmens

Damit sind die staatlichen Institutionen gefordert – insbesondere auf europäischer Ebene: Die Europäische Kommission hat die zentrale Bedeutung der Gewährleistung eines angemessenen Schutzes des geistigen Eigentums für die gesamte europäische Wirtschaft stets betont. Ziel der europäischen Initiativen ist es dabei, durch Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens attraktive legale Internetdienste zu fördern, um Rechtsverletzungen zu verhindern. Ein richtiger Schritt dahin war beispielsweise die Etablierung eines abgestuften Haftungskonzeptes.Aktuelle Beispiele sind die gegenwärtig laufende Überarbeitung der Enforcement-Richtlinie, der Kommissions-Vorschlag zur Schaffung eines Rechtsrahmens für Mehrgebietslizenzen für Urheberrechte sowie das Grünbuch der Kommission über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union. Ein für legale Online-Angebote attraktiver Rechtsrahmen besteht dabei nicht nur aus urheberrechtlichen Regelungen, sondern umfasst auch eine entsprechend förderliche Ausgestaltung von E-Commerce, Datenschutz und einer sachgerechten (im Regelfall eingeschränkten) Haftung für Onlinedienste.

Akzeptanz von Regulierung

Auch in Deutschland wird dieser Ansatz verfolgt. Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Justiz der Auffassung, dass auch die überzogene Rechtsverfolgung dem Urheberrecht geschadet habe. So sprach Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unlängst in einem Interview im Handelsblatt von einem „Abmahnmissbrauch im Urheber- und Wettbewerbsrecht“ und von „Geschäftemacherei“ mit „Bagatellverstößen“. Sie kündigte auch einen Gesetzesentwurf an, der die Kostenerstattung für eine Abmahnung von Privatpersonen pauschal auf knapp 80 Euro (das entspräche dem Anwaltshonorar auf Basis des von der Ministerin genannten Streitwerts von 500 Euro) begrenzen soll.

Was zunächst wie plumper Populismus wirkt, hat eine gewisse Berechtigung. Professionelle Abmahnkanzleien haben zwar ihr eigenes Einkommen erhöht, konnten aber die vielfachen Rechtsverletzungen auch nicht abstellen. Vielmehr hat die Akzeptanz des Urheberrechts und insbesondere die der Musikbranche weiter gelitten. Aber: So richtig eine Beherrschung von Anwaltskosten ist, so falsch ist letztlich die gewählte Mechanik. Rechtsverletzungen werden mit Blick auf das Risiko attraktiver, deren Verfolgung wird aus Kostengründen immer häufiger unterbleiben. Richtiger wäre es, für angemessene Streitwerte zu sorgen. Dies ist typisch für Diskussionen rund um das Urheberrecht. Sinnvolle Ansätze werden durch eine wenig durchdachte Umsetzung diskreditiert. Dabei würde es jetzt darauf ankommen, das Urheberrecht zu modernisieren. Darüber diskutiert seit längerem eine eigens eingerichtete Enquete- Kommission des Bundestages, die aber immer noch keine Ergebnisse vorweisen kann. Auch der Politik gelingt es also (noch) nicht, interessengerechte Lösungen zu präsentieren. Damit droht die Politik die Chance zu vergeben, Akzeptanz in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Denn der Erfolg der Piratenpartei beruht nicht zuletzt auf der Unfähigkeit der etablierten Parteien, im Netz für sachgerechte juristische Lösungen zu sorgen. Dabei steht für alle Beteiligten fest, dass das Urheberrecht weiterhin seine Berechtigung hat. Nur die Maßnahmen zu seinem Schutz sollten justiert werden.

Attraktive Internetdienste etablieren

Während also die Legitimation des Schutzes von Urheberrechten nicht ernsthaft bestritten wird, fehlt es an deren praktischen Akzeptanz, wenn die technischen Möglichkeiten eine kostenlose Vervielfältigung und Verbreitung spielend einfach machen. Um diese Akzeptanz zu schaffen, müssen attraktive Internetdienste etabliert werden, die Auswüchse bei der Rechtsverfolgung beendet und die Nutzer auch im Rahmen der Novellierung des Urheberrechts eingebunden werden. Damit bliebe der wohlfeile Weg der Totalverweigerung verbaut. Das heißt natürlich nicht, dass damit das Urheberrecht auf die Müllhalde der Geschichte gehört. Im Gegenteil: Der Schutz schöpferischer Kraft ist ein vitales Interesse jeder sozialen Gemeinschaft, ohne den Fortschritt, Wohlstand und Lebensqualität nicht möglich wären. Darin sind sich letzten Endes alle einig. Es geht nur darum, gemeinsam die richtigen Wege in die Zukunft zu finden – ganz ohne „Shitstorm“.

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