Telefonmarketingrecht teilweise noch in der Warteschleife

Kaum zu glauben, aber die Euro-Rettung lastet die deutsche Politik nicht aus. Vielmehr widmet sie sich weiterhin hingebungsvoll den rechtlichen Grenzen von Telefonaten zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Jetzt geht es nicht nur den Warteschleifen „an den Kragen“, sondern auch die Rahmenbedingungen für werbliche Telefonate stehen erneut auf dem Prüfstand. Von Beatrice Brunn 

Warteschleifen in der Kostenfalle

Lange haben Bundestag und Bundesrat gerungen. Einen Tag nach seiner Verkündung ist nun am 10. Mai 2012 das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit seinen Vorgaben für die Einrichtung und den Betrieb von Warteschleifen in Kraft getreten. Ohnehin bestand längst Einigkeit darüber, dass Warteschleifen in Zukunft keine Kostenfallen mehr sein sollen (alles in Zukunft in § 66g TKG zu finden). Drei Monate nach dem Inkrafttreten werden nach dem geänderten TKG Warteschleifen nur noch bei entgeltfreien Rufnummern, ortsgebundenen Rufnummern oder für mobile Dienste (Vorwahlen 015, 016, 017) ohne Einschränkungen erlaubt sein. Ferner kann die Bundesnetzagentur auf Antrag weitere Rufnummern den vorstehend genannten gleichstellen. Bei sämtlichen anderen Rufnummern dürfen Warteschleifen nur noch eingesetzt werden, wenn der Anruf entweder mit einem Festpreis abgerechnet wird oder zumindest für die Dauer der Warteschleife für den Anrufer kostenlos ist (einzige Ausnahme: Kosten für Auslandsanrufe). Zusätzlich muss der Anrufer in diesen Fällen zu Beginn der Warteschleife darüber informiert werden, wie lange die Warteschleife dauert und welche Kosten anfallen. Bei einem Festpreis ist der Anrufer also über denselben, ansonsten über die Kostenfreiheit der Warteschleife zu unterrichten.

Natürlich regelt das Gesetz auch, was eine Warteschleife ist (§ 3 Nr. 30c TKG), nämlich „jede vom Nutzer eines Telekommunikationsdienstes eingesetzte Vorrichtung oder Geschäftspraxis, über die Anrufe entgegengenommen oder aufrechterhalten werden, ohne dass das Anliegen des Anrufers bearbeitet wird. Dies umfasst die Zeitspanne ab Rufaufbau vom Anschluss des Anrufers bis zu dem Zeitpunkt, an dem mit der Bearbeitung des Anliegens des Anrufers begonnen wird, gleichgültig ob dies über einen automatisierten Dialog oder durch eine persönliche Bearbeitung erfolgt. (…) Als Warteschleife ist ferner die Zeitspanne anzusehen, die anlässlich einer Weiterleitung zwischen Beendigung der vorhergehenden Bearbeitung des Anliegens und der weiteren Bearbeitung vergeht, ohne dass der Anruf technisch unterbrochen wird.“ Sobald aber die Bearbeitung des Anliegens mit Abfrage der dafür erforderlichen Informationen beginnt, endet die Warteschleife. Keine Warteschleife in diesem Sinne sind automatische Bandansagen, wenn die Dienstleistung für den Anrufer vor Herstellung der Verbindung erkennbar ausschließlich in einer Bandansage besteht.

Die Nichtbeachtung kann Bußgelder von bis zu 100.000 Euro auslösen, dies kann in jedem Fall das Callcenter (bzw. seine Geschäftsführer) treffen, denkbar ist jedoch auch ein Bußgeld gegen die Auftraggeber als Beteiligte, wobei dafür in der Regel Vorsatz erforderlich sein wird. Falls die Vorgaben nicht beachtet werden, entfällt zudem die Entgeltpflicht für den Anrufer (gilt bereits bei nicht vollständiger oder nicht rechtzeitiger Ansage).

Damit die Unternehmen ggf. erforderliche technische und organisatorische Umstellungen für die Einhaltung der Anforderungen an Warteschleifen vornehmen können, ist nach Verkündung und Inkrafttreten eine Übergangsfrist von zwölf Monaten vorgesehen. In der Zwischenzeit werden für kostenpflichtige Warteschleifen noch erleichterte Bedingungen gelten, auch bei Nichteinhaltung dieser kann allerdings ein Bußgeld drohen (§ 150 Abs. 7 TKG).

Verschärfungen beim Telefonmarketing

Da die bisherigen Maßnahmen angeblich nicht hinreichend effektiv waren, es weiterhin Beschwerden – häufig allerdings verbunden mit Beschwerden über sog. untergeschobene Verträge – gegeben haben soll, wird zudem eine erneute Verschärfung der Regelungen gegen unlautere Telefonwerbung diskutiert. Das Bundesjustizministerium hat Ende letzten Jahres Eckpunkte bestimmt und Mitte März 2012 einen Referentenentwurf veröffentlicht („Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“), der sich u.a. mit der Änderung der Regeln zur Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) befasst:

Bisher erfasste die Bußgeldregelung in § 20 UWG keine Werbeanrufe mittels automatischer Anrufmaschinen (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG), sondern war auf Anrufe ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung durch natürliche Personen beschränkt. Da zahlreiche Beschwerden aber auf Anrufe mittels automatischer Anrufmaschinen zurückgehen, sieht der Referentenentwurf vor, auch diese in § 20 UWG mit einem Bußgeld zu bedrohen.

Ferner ist im Referentenentwurf geplant, den Bußgeldrahmen von derzeit max. 50.000 Euro auf max. 300.000 Euro anzuheben. Dies soll den Abschreckungseffekt erhöhen. Die bisherige Bußgeldobergrenze habe sich in einigen Fällen als unzureichend erwiesen, in denen durch nur eine Handlung der Auftrag für eine Vielzahl von Werbeanrufen gegeben wurde, wegen des Vorliegens nur einer Handlung aber nicht mehrere Geldbußen verhängt werden konnten.

Auch wenn diese Vorhaben erhebliche Einschränkungen beinhalten, gehen sie immerhin nicht so weit, wie mit dem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf gefordert. Dieser hatte eine Bestätigungslösung für das gesamte Telefonmarketing vorgesehen. Eine Regelung, nach der Verträge künftig nur wirksam sind, wenn sie in Textform geschlossen wurden, soll aber ausschließlich für Verträge über die Anmeldung und Registrierung zur Teilnahme an Gewinnspielen Dritter eingeführt werden. Zum Aufatmen ist es dagegen noch zu früh.

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