Murphy’s Law: Die nächste Runde

Langsam beginnt sich der Nebel ein wenig zu lichten, nachdem der EuGH mit seinen Entscheidungen zur Frage der Zulässigkeit von territorial beschränkten exklusiven Vermarktungsrechten für reichlich Pulverdampf sorgte. Während Pub-Besitzer in England das Urteil des Gerichtshofes als wichtigen Sieg werteten, verwiesen die Rechteinhaber und deren Vermarkter auf noch ungelöste urheberrechtliche Fragen und wollten in dem Urteil, wenn überhaupt, nur einen Etappensieg sehen, getreu dem Motto, eine Schlacht sei wohl verloren, der „Krieg“ jedoch werde noch gewonnen. Von Joseph Fesenmair & Markus Körner

Erstes Urteil des englischen High Courts nach der Entscheidung des EuGH

Der englische High Court hat mit seiner jüngsten Entscheidung allerdings deutlich gemacht, dass den Rechteinhabern auch die urheberrechtlichen Argumente nur begrenzt weiter helfen dürften. Das Gericht hat nämlich festgestellt, was in den Entscheidungen des EuGH noch offen geblieben war: Dass der Gastwirt, der Gästen Fußballübertragungen anbietet, ohne einen gesonderten Eintritt zu berechnen, nicht gegen das entsprechende Leistungsschutzrecht der Fernsehunternehmen verstößt.

Das EuGH-Urteil „Murphy“ – Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der TV-Übertragung von Fußballspielen verstoßen gegen EU-Recht

Zur Erinnerung: Mit seinem Urteil in der verbundenen Rechtssache C-403/08 (Football Association Premier League Ltd. vs. QC Leisure) und C-429/08 (Karen Murphy vs. Media Protection Services) hatte der EuGH das bestehende System der territorial beschränkten Exklusivlizenzen bei der TV-Übertragung von Fußballspielen im Grundsatz „gekippt“.

Der EuGH sah in dieser Praxis einen Verstoß gegen primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht und hat entschieden, dass die territorialen Beschränkungen in den TV-Lizenzverträgen gegen die Belieferung mit Decodergeräten außerhalb des Vertragsgebiets (in vorliegenden Fall Griechenland) absolute territoriale Beschränkungen darstellen und EU-Wettbewerbsrecht (Art. 101 EGV) verletzen.

Der EuGH hatte jedoch nicht nur zu beurteilen, ob territoriale Beschränkungen in Form absoluten Gebietsschutzes gegen europäisches Kartellrecht und die Grundfreiheiten verstoßen, sondern hatte sich insbesondere auch mit den urheberrechtlichen Implikationen auseinander zu setzen. Der Gerichtshof hatte insbesondere zu prüfen, inwieweit die von den Fernsehunternehmen nicht autorisierten Ausstrahlungen der Fußballspiele unter urheberrechtlichen Aspekten untersagt werden können. Hierbei hat der EuGH allerdings zunächst festgestellt, dass Sportereignisse keine eigene geistige Schöpfung des Urhebers und damit kein „Werk“ i.S.d. Urheberrechts sind.

Der Schutz konnte deshalb nur aus weiteren relevanten Materialien (Eröffnungs-Videosequenz, Premier League-Hymne, aufgezeichnete Highlight-Filme und Grafiken) hergeleitet werden beziehungsweise, wie im Fall der betroffenen Gaststätten, unter dem Aspekt einer nicht erlaubten öffentlichen Wiedergabe in den Gaststätten. Entgegen der rechtlichen Beurteilung der Generalanwältin hat der EuGH, aus unserer Sicht zu Recht, eine öffentliche Wiedergabe i.S.d. Artikel 3 der Urheberrechtsrichtlinie bejaht für den Fall, dass die öffentliche Wahrnehmbarmachung über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher für die sich in einer Gastwirtschaft aufhaltenden Gäste erfolgt. Diese Auslegung liegt, wie auch der EuGH festgehalten hat, auf der Linie seiner Interpretation der Richtlinie in der Entscheidung SGAE (Urteil vom 7. Dezember 2006 – C 306/05), in der der Gerichtshof eine öffentliche Wiedergabe auch im Falle des Einsatzes von Fernsehgeräten in Hotelzimmern bejaht hat.

Die aktuellen Erwägungen des High Courts

Auf Basis dieser Vorgaben hat sich nun der High Court damit auseinandergesetzt, ob die Ausstrahlungen an Verbraucher in öffentlichen Räumen von den Fernsehunternehmen untersagt werden können. Im Ergebnis hat der High Court dies verneint, und zwar unter Bezugnahme auf eine Vorschrift im englischen Urheberrecht, die mit der entsprechenden Vorschrift in Deutschland (Art. 87 Abs. 1 Ziffer 3 UrhG) vergleichbar ist. Nach dem deutschen Recht verstößt die öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Funksendung (also etwa die Übertragung eines Fußballspieles auf einer Großleinwand) nicht gegen das Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens, wenn der Zutritt nicht von der Zahlung eines Eintrittsgeldes abhängig gemacht wird.

In diese Richtung entschied auch der High Court. Nach seiner Auffassung setzt das englische Urhebergesetz (Copyright Designs and Patents Act 1988) nicht nur die Bestimmung des Art. 3 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie korrekt um, sondern dieser muss zugunsten der Rechteinhaber auch dergestalt ausgelegt werden, dass die Ausstrahlung geschützter Werke in Pubs die Autorisierung seitens der Rechteinhaber benötigt.

Allerdings ist der Untersagungsanspruch an dem Umstand gescheitert, dass das Publikum nicht für die Ausstrahlung bezahlt. Das Gericht sieht diese Auffassung gedeckt durch Art. 8 (Abs. 3) der Richtlinie zu den „Related Rights“. Denn Fernsehübertragungen selbst sind keine urheberrechtsfähigen Werke, aber verbundene Rechte (Leistungsschutzrechte nach deutscher Lesart). Art. 8 (Abs. 3) statuiert ein Recht der Verbreitung solcher Werke an die Öffentlichkeit, wenn die Verbreitung gegen Eintrittsgeld erfolgt. Das Gericht sah den Wortlaut der entsprechenden Vorschrift des englischen Urhebergesetzes (Art. 72) als eindeutig an. Es spricht viel dafür, dass in allen Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, eine entsprechende Einschränkung der Leistungsschutzrechte der Fernsehanstalten vorzusehen, die Verteidigungsmöglichkeit der Veranstalter und Rechteverwerter erheblich eingeschränkt wird. Der Sachverhalt bietet damit den Pub-Besitzern eine Verteidigungsmöglichkeit, da diese kein Eintrittsgeld bei den Kunden erhoben hatten.

Aus urheberrechtlicher Sicht bleibt noch die Frage, in welcher Weise die Übertragungen gegebenenfalls mit eigenen urheberrechtsfähigen Elementen und Inhalten angereichert werden müssten, damit sich gegebenenfalls ein Verbotsanspruch gegenüber solchen Dritten herleiten lassen könnte, die nach Ansicht der Rechteverwerter diese Rechte zu Unrecht nutzen. Wie bereits eingangs beschrieben, kommen hier insbesondere die Rechte an der Hymne in Betracht. Bezüglich der Premier League-Hymne merkte der High Court bereits an, dass das Angebot einiger Pub-Besitzer, diese nicht laut zu senden, genügen könnte, eine Urheberrechtsverletzung auszuschließen. Offen geblieben ist jedoch, welche Bedeutung möglichen weiteren, im Einzelnen schutzfähigen Bestandteilen, wie Wasserzeichen oder besonderen Grafiken zukommt. Das Gericht hat hierzu eine separate Erklärung zum konkreteren Umfang der Urheberrechtsverletzung angekündigt.

Ganz aktuell hat die englische Premier League als erste Liga auf den Fall der territorialen Grenzen für Medienrechte reagiert und denkt darüber nach, die Senderechte für die Periode ab 2013/14 europaweit nach Sprache zu verkaufen und nicht, wie bisher, in den einzelnen Märkten.

Es bleibt also spannend, wie diese Auseinandersetzung weitergeht.

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