LG Aschaffenburg: Facebook-Fanpage muss ein Impressum aufweisen

Auch Facebook-Accountinhaber müssen ein eigenes Impressum vorhalten, wenn ihr Account, etwa bei Fanpages, zu Marketingzwecken benutzt wird. Nicht ausreichend ist es insoweit, wenn die erforderlichen Angaben lediglich über einen als „Info“ bezeichneten Tab erreichbar sind (Landgericht Aschaffenburg, 19.8.2011 – 2 HK O 54/11). Von Bahne Sievers

Fanpages bei Facebook

Eine eigene Fanpage bei Facebook ist für viele Unternehmen fester Bestandteil ihres Marketings. Wie die Profil-Seite einer Privatperson erscheint auch die Fanpage im von Facebook (weitestgehend) vorgegeben Layout unter der Domain facebook.com. Standardmäßig sind dabei die Anzahl und Bezeichnungen der über sog. Tabs zu erreichende Unterseiten einer Fanpage von Facebook vorgegeben. Jedoch lassen sich mittels sog. iframe-Tabs mit etwas technischem Aufwand auch weitere Unterseiten hinterlegen. Auf den Unterseiten können sodann beispielweise nähere Angaben zu dem Unternehmen gemacht werden.

Die Entscheidung des Gerichts

Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen einem Wettbewerber vorgeworfen, gegen die Impressumspflicht gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) zu verstoßen. Der Unternehmer beantragte beim Landgericht Aschaffenburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der es seinem Wettbewerber untersagt werden sollte, auf seiner Fanpage die erforderlichen Impressumsangaben nicht leicht erkennbar und/oder nicht unmittelbar erreichbar zur Verfügung zu halten. Das Gericht gab dem Antrag statt und erließ die einstweilige Verfügung.

Fanpages impressumspflichtig

Zunächst stellt das Gericht fest, dass auch der Accountinhaber einer Fanpage der Impressumspflicht unterliegt. Die Impressumspflicht betrifft dabei gemäß § 5 TMG Diensteanbieter von geschäftsmäßigen Telemedien. Für die Annahme einer Geschäftsmäßigkeit reicht es dabei nach Auffassung des Landgerichts aus, dass mit der Seite Marketing- und nicht nur rein private Zwecke verfolgt werden, was im konkreten Fall gegeben war. Ohne weitere Begründung unterstellte das Landgericht zudem, dass eine unter der Domain facebook.com bereitgehaltene Fanpage im Verhältnis zu Facebook ein selbstständiges Telemedium darstellt, sodass nicht nur Facebook, sondern auch der Accountinhaber ein Impressum vorrätig halten muss.

„Info“-Tab nicht leicht erkennbar

Sodann wendet sich das Gericht der Frage zu, ob die Impressumspflicht im konkreten Fall ordnungsgemäß erfüllt wurde. Dies setzt voraus, dass die erforderlichen Angaben zum Accountinhaber leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten wurden. Dies verneinte das Gericht. Insoweit führte es aus, dass die Angaben nicht leicht erkennbar sind, sofern sie lediglich über einen als „Info“ bezeichneten Tab erreichbar sind. Von der Rechtsprechung anerkannt sind hier etwa die Bezeichnungen „Kontakt“ oder „Impressum“ (vgl. BGH, Az. I ZR 228/03).

Verlinkung nicht (immer) ausreichend

Offen gelassen hat das Gericht die Frage, ob das Impressum zwingend unter derselben Domain geschaltet sein muss, wie das angebotene Telemedium. So wäre aber bei einer Verlinkung auf das Impressum der eigenen Website jedenfalls hinreichend deutlich zu machen, dass sich dieses Impressum auch auf den Facebook-Auftritt beziehen soll. An einem solchen Hinweis fehlte es der Website im Streitfall.

Fazit

Fanpages in Social Networks unterliegen regelmäßig der Impressumspflicht. Die erforderlichen Angaben sind dabei schnell zusammenzustellen, sodass sich eine Abmahnung leicht vermeiden lässt. Je nach Art des Social Networks können aber die gesetzlichen Anforderungen an die an die Erkennbarkeit, Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Impressumsangaben Schwierigkeiten bereiten. Insoweit ist es für die Inhaber unter Umständen wichtig, dass sie bei der Gestaltung ihrer Fanpage nicht sklavisch an die Vorgaben der Network-Betreiber gebunden sind. Denn diese orientieren sich in der Regel an (insoweit abweichenden) US-amerikanischen Vorgaben und sehen beispielsweise nur unzureichende (englische) Tab-Bezeichnungen wie „Info“ vor.

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