Dreimal „Einkauf aktuell“

Ende 2011 haben sich gleich drei Gerichte mit „Einkauf aktuell“ befasst, der wöchentlichen Werbesendung der Deutschen Post AG in Form einer Programmübersicht, einigen redaktionellen Beiträgen und beigelegten Werbeprospekten. Von Beatrice Brunn & Thomas Büchner

OLG Frankfurt a. M.: Werbung in Plastikverpackungen nicht unzumutbar

Das OLG Frankfurt a. M. (Az. 25 U 106/11) hat am 9. Dezeber 2011 entschieden, dass die Verteilung von Werbesendungen in Plastikfolien keine unzumutbare Belästigung darstellt.

Die Klägerin verlegt ein lokales Anzeigenblatt. Sie hatte ein Preisausschreiben veranstaltet, bei dem jeder, der teilnehmen wollte, auf seinem Briefkasten einen Aufkleber „Keine Werbung in Plastiktüten!“ anbringen musste. Die Beklagte war die Herausgeberin des Hefts „Einkauf aktuell“. Nachdem die Klägerin herausgefunden hatte, dass einige Exemplare von „Einkauf aktuell“ in Briefkästen mit dem Aufkleber eingeworfen worden waren, hat sie die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Vorinstanz (LG Frankfurt, Urt. v. 10. Juni 2011, Az. 12 O 4088/11) hatte der Klägerin Recht gegeben und eine Unterlassungsverfügung erlassen. Das OLG hat das Urteil jedoch abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Nach Meinung des OLG liegen die Voraussetzungen für eine stets unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 UWG nicht vor, denn die angesprochenen Verbraucher würden sich nicht gegen die Werbung als solche, sondern nur gegen die spezielle Plastik-Verpackung wenden. Dies sei keine wettbewerbsrechtlich relevante Handlung im Sinne von § 7 Abs. 2 UWG, weil danach die Willensmissachtung gerade in der Aufnötigung von Werbematerial liegen müsse.

Auch ein Anspruch aus § 7 Abs. 1 UWG, bei dem es auf eine Abwägung der Interessen des Werbenden und der Empfänger ankommt, lag nach Auffassung des OLG fern. Diese Abwägung gehe zu Lasten der Empfänger. Maßgeblich sei nicht der ökologisch besonders engagierte Kunde, sondern der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Adressat. Da dieser die Folie mit einem Handgriff vom – für sich genommen nicht als unerwünscht gesehenen – Inhalt trennen könne, sei dieser Handgriff und der Aufwand für die Entsorgung nicht unzumutbar. Dies könne aber letztlich dahinstehen, da die Klägerin jedenfalls rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG i. V. m. § 242 BGB gehandelt habe. Danach können Vorteile aus unredlich erlangten Rechtspositionen nicht geltend gemacht werden. Eine solche lag nach Meinung des Senats vor, weil die Klägerin selbst durch ihr Preisausschreiben in wettbewerbswidriger Weise einen unzulässigen Boykottaufruf initiiert habe. Diesen nun auf mittelbare Weise voranzutreiben und damit den Rechtsverstoß zu perpetuieren bzw. faktisch durchzusetzen, sei missbräuchlich.

LG Lüneburg: Keine Erforderlichkeit von Briefkastenaufklebern zur Abwendung unerwünschter Werbung

Der Einwurf nicht adressierten Werbematerials in den Briefkasten gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers ist unzulässig, wie das LG Lüneburg mit Urteil vom 30. September 2011 (Az. 4 S 44/11) bestätigt hat.

Dem Kläger, einem Rechtsanwalt, war an seine Privatanschrift wiederholt die Werbesendung „Einkauf aktuell“ übermittelt worden, obwohl er die Beklagte zuvor mehrfach schriftlich aufgefordert hatte, dies zu unterlassen. Die Anbringung eines Sperr-Aufklebers („Keine Werbung“) an seinem Briefkasten lehnte er ab.

Das LG Lüneburg gab dem Kläger Recht und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Dabei sei die Anbringung eines Sperr-Aufklebers nicht erforderlich, um den entgegenstehenden Willen zum Ausdruck zu bringen. Ausreichend sei vielmehr eine Mitteilung an das werbende Unternehmen, das seine Zusteller entsprechend zu informieren habe. Der zusätzliche Organisations- und Kostenaufwand für das Unternehmen sei irrelevant. Keinen Aufkleber anzubringen stelle auch keinen Rechtsmissbrauch dar, da das Interesse des Verbrauchers an anderer Werbung ebenfalls geschützt sei. Ein „Alles oder nichts“-Prinzip komme daher nicht zum Tragen.

Da Postwurfsendungen unter Missachtung eines Sperrvermerks das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentums- bzw. Besitzrecht des Betroffenen verletzen, können sich auch Verbraucher dagegen zur Wehr setzen. Dabei sind die Wertungen aus § 7 Abs. 2 UWG, die unmittelbar nur zwischen Wettbewerbern gelten, entsprechend anzuwenden. Voraussetzung ist daher weiter, dass die Briefkastenwerbung hartnäckig, also mindestens zweimal, erfolgt.

Das Urteil setzt konsequent die Linie der Rechtsprechung fort, die Privatpersonen insbesondere auch wegen unerwünschter Werbe-E-Mails einen Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuerkennt. Hier sind die Adressaten ebenso wenig darauf verwiesen, ihren Spam-Filter entsprechend einzustellen, sondern können sich auch direkt an den Versender wenden (LG Lübeck, B. v. 10.07.2009, Az. 14 T 62/09). Auch gegen Werbe-Telefonanrufe können sich Verbraucher zur Wehr setzen (z. B. OLG Frankfurt, Urt. v. 17.11.2011, Az. 12 U 33/11).

BGH: „Einkauf aktuell“ läuft Gebot der Staatsferne nicht zuwider

Der BGH hat mit Urteil vom 15. Dezember 2011 (Az. I ZR 129/10) entschieden, dass die Verteilung der Werbesendung „Einkauf aktuell“ durch die Deutsche Post AG nicht deshalb zu beanstanden ist, weil sie redaktionelle Beiträge enthält.

Die Beklagte war wiederum die Deutsche Post AG, deren größter Einzelaktionär mit einem Anteil von 30,5 % die in Bundes- und Landeseigentum stehende Kreditanstalt für Wiederaufbau ist. Neben dem Fernsehprogramm enthält die von der Beklagten verteilte „Einkauf aktuell“ auch redaktionelle Beiträge. Letzteres haben der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger und der Bundesverband deutscher Anzeigenblätter mit ihrer auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gestützten Klage beanstandet, da dies dem Gebot der Staatsferne zuwiderlaufe, und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, auch die Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben.

Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen nun bestätigt. Die Beklagte sei nicht Adressatin des aus der Pressefreiheit abgeleiteten Gebots der Staatsferne, weil sie vom Bund und den Ländern nicht beherrscht werde. Denn die Kreditanstalt für Wiederaufbau habe nur eine Beteiligung von 30,5 %. In den vergangenen Jahren verfügte sie niemals über eine Hauptversammlungsmehrheit, auch ein möglicher Einfluss auf Personalentscheidungen oder der Verkauf der Postbank könnten die Annahme einer Beherrschung nicht begründen.

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