Datenschutzverstoß durch Mitbewerber angreifbar? OLG München urteilt anders als OLG Köln

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. 29 U 3926/11) entschieden, dass Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Die Parteien des Rechtsstreits sind Wettbewerber im Bereich Gasversorgung. Die Klägerin griff die Beklagte wegen Werbung an, die angeblich unter Verstoß gegen Bestimmungen des BDSG durchgeführt wurde. Die Beklagte hatte für Werbeschreiben Namen und Anschriftendaten von Verbrauchern unter zwei Kriterien (ehemaliger eigener Kunde und zur Klägerin gewechselt) ausgewählt und verwendet. Die Klägerin rügte eine Verletzung von Lösch- bzw. Sperrpflichten (§ 35 Abs. 2 und 3 BDSG) sowie einen Verstoß gegen die Regelungen zur Verwendung von Daten zu eigenen Geschäfts- bzw. zu Werbezwecken (§ 28 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 4 BDSG) und forderte von der Beklagten Unterlassung. Von Verena Grentzenberg

Die Münchner Richter ließen offen, ob tatsächlich ein Datenschutzverstoß vorlag. Jedenfalls könne die Klägerin in ihrer Rolle als Mitbewerberin nicht gegen die Beklagte vorgehen: Die betreffenden Bestimmungen des BDSG schützten (ausschließlich) die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, aber nicht die wettbewerblichen Interessen von Verbrauchern oder Unternehmern. Das BDSG verfolge – auch nicht sekundär – den Zweck, das Werbeverhalten von Unternehmen zu regeln bzw. gleiche Voraussetzungen für werbende Unternehmen zu schaffen, weshalb es an einer Marktbezogenheit der Bestimmungen fehle.

Für einen vergleichbaren Sachverhalt, in dem ein Stromversorger ehemalige Kunden angeschrieben hatte, bejahte das OLG Köln mit Urteil vom 19.11.2010 (Az. 6 U 73/10) den Marktbezug für Verstöße gegen Regelungen zur Verwendung von Daten zu Werbezwecken hingegen. Klarheit schaffen könnte der Bundesgerichtshof, dem die Revision des Kölner Verfahrens zur Entscheidung vorliegt (Az. I ZR 224/10). Ein Verhandlungstermin stand im April 2012 allerdings noch nicht fest.

Unter inhaltlichen Gesichtspunkten ist fraglich, ob tatsächlich ein Datenschutzverstoß vorliegt. Unternehmen dürfen zu Werbezwecken grundsätzlich sogenannte Listendaten (Name, Titel, akademischer Grad, postalische Anschrift, Berufs- bzw. Branchen- oder Geschäftsbezeichnung sowie Geburtsjahr) auch ohne Einwilligung der Betroffenen unter genau einem Merkmal zusammenstellen (z. B. „Interesse an Elektronik“) und verwenden. Seit Novellierung des BDSG zum 01.09.2009 gilt, dass Unternehmen, die solche Listendaten direkt beim Betroffenen, also z. B. bei Vertragsschluss mit ihren (früheren) Kunden, erhoben haben und diese für eigene Werbung verwenden möchten (sogenannte Eigenwerbung gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BDSG), diesen Informationen zu diesem Zweck weitere Daten „hinzuspeichern“ dürfen (§ 28 Abs. 3 Satz 3 BDSG). Der Gesetzgeber wollte Unternehmen damit ermöglichen, rechtmäßig direkt beim Betroffenen erhobene Daten „für Zwecke der Eigenwerbung … zu selektieren, um die bestehenden Kunden gezielter ansprechen zu können“ (BT-Drs. 16/12011, S. 32).

Jedenfalls die Daten von Bestandskunden können damit zu Werbezwecken mittels zahlreicher kombinierter Kriterien ausgewertet werden (z. B. „Online-Käufer, männlich, mit Umsatz im letzten Quartal größer Betrag x und mindestens 3 Käufen aus der Warengruppe Elektronik innerhalb der letzten 12 Monate“). In den vorliegenden Fällen dürfte es daher entscheidend auf folgendes ankommen: Gilt das Privileg des „Hinzuspeicherns“ auch für die Daten ehemaliger Kunden, obwohl in der Gesetzesbegründung seinerzeit von bestehenden Kunden die Rede war? Durfte der Stromversorger diese Daten zum Zeitpunkt der Werbung noch verwenden und konnte er die Information, dass die Kunden zu einem bestimmten Konkurrenten gewechselt sind, rechtmäßig beschaffen (z. B. weil diese Angabe für die Vertragsumstellung erforderlich war)?

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