Markenrecht: Keine markenrechtliche Verantwortlichkeit von Vertragswerkstätten für Online-Werbung bei Löschungsbemühungen – Urteilsanmerkung von Roman Brtka zu EuGH-Urteil „Daimler AG/Együd Garage“

Neues im Markenrecht: In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Recht Automobil Wirtschaft“ (RAW, Ausgabe 2/2016, S. 151ff) ist ein Kommentar unseres Münchner Counsels Roman Brtka zur Entscheidung des EuGH in dem Vorabentscheidungsverfahren „Daimler AG/Együd Garage“ erschienen (Urteil vom 03.03.2016, Az. C-179/15).

Der EuGH befasst sich in dieser Entscheidung insbesondere mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ehemalige Vertragswerkstatt für die Benutzung von Marken des ehemaligen Lizenzgebers in Werbeanzeigen haftet, die durch eine von ihr beauftragte Agentur erstellt und von dieser entgegen einer entsprechenden Aufforderung der ehemaligen Vertragswerkstatt nach Wegfall der Berechtigung zur Markennutzung veröffentlicht wurden. Der EuGH stellt hierzu fest, dass der Werbende nur für solche unberechtigte Benutzungshandlungen verantwortlich ist, die ihm auch zuzurechnen sind. Dies ist nach Ansicht des EuGH allerdings dann nicht der Fall, wenn ein vom Werbenden beauftragter Dritter – im vorliegenden Fall die beauftragte Werbeagentur – sich absichtlich oder fahrlässig über die ausdrücklich vom Werbenden erteilte Anweisungen hinwegsetzt, die gerade darauf abzielt, diese Benutzung der Marke zu verhindern.

Darüber hält der EuGH fest, dass darüber hinaus eine markenrechtliche Verantwortlichkeit des (vermeintlich) Werbenden für selbstständige Handlungen Dritter ausscheidet. Allerdings soll nach Ansicht des EuGH dem Markeninhaber in diesem Fall aber gegebenenfalls nach nationalem Recht ein Rückerstattungsanspruch gegen den (vermeintlich) Werbenden zustehen, auch wenn die konkrete Werbemaßnahme nicht in dessen Einflusssphäre liegt.

In einem Exkurs nimmt Roman Brtka abschließend noch zu der Frage Stellung, unter welchen Voraussetzungen eine Beschränkung bzw. Erschöpfung des Markenschutzes im Zusammenhang mit der Bewerbung von Kraftfahrzeugen bzw. dem Angebot von Reparaturdienstleistungen in Betracht kommt.

Neuer Beitrag zu „OTT-TV in Deutschland“

Unser Rechtsanwalt Dr. Simon Assion hat im englischsprachigen Blog mediawrites.law einen Beitrag über das Themenfeld „OTT-TV in Deutschland“ veröffentlicht.

Der Beitrag verschafft einen Überlblick über regulatorische Fragen und durchleuchtet das Thema aus urheberrechtlicher, rundfunkrechtlicher, kartellrechtlicher sowie telekommunikationsrechtlicher Sicht. Zudem wird dem Leser eine Zusammenschau der wichtigsten Fragen geboten, die sich im Rahmen des Zugangs zum deutschen Markt für OTT-TV-Diensteanbieter stellen.

Die Veröffentlichung ist hier frei zugänglich.

Medienkartellrecht: Beitrag in der „AfP- Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht“

Unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Witting, Dr. Martin Jäger und Dr. Simon Assion haben in 5. Ausgabe 2016 der „AfP- Zeitschrift für Medien-und Kommunikationsrecht“(Witting, Jäger, Assion, AfP 2016, 409-411) im Rahmen der regelmäßig erscheinenden Artikelreihe zum Medienkartellrecht einen neuen Beitrag veröffentlicht.

Der Beitrag beschäftigt sich unter anderem mit der Entscheidungspraxis der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) im Berichtszeitraum August 2016 bis November 2016 sowie mit der Entscheidungspraxis des BKartA im Berichtszeitraum. Im weiteren Fokus stehen Entwicklungen auf europäischer Ebene, wie z.B. die weiteren Vorwürfe in den Missbrauchsverfahren gegen Google, um die die Europäische Kommission die Verfahren erweitert hat.

Der Beitrag ist über die einschlägigen Datenbanken abrufbar. (Witting, Jäger, Assion, AfP 2016, 409-411)

Neue Publikation im Werberecht: Roman Brtka, Die PKW-EnVKV in der Praxis: Anforderungen an Online-Werbung und virtuelle Verkaufsräume

Im September ist nun der dritte und letzte Teil des Aufsatzes unseres Münchner Counsels Roman Brtka zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) in der Fachzeitschrift „GRUR Prax“ (GRUR-Prax 2016, 399 ff.) erschienen. Nachdem der erste Teil die allgemeinen und der zweite Teil die spezifischen Vorgaben für Printwerbung behandelt hat, befasst sich dieser Beitrag nun mit spezifischen Regelungen für Online-Werbung und virtuelle Verkaufsräume. Der Aufsatz zeigt mögliche Lösungsansätze für diesen ebenfalls von zahlreichen Rechtsunsicherheiten geprägten Bereich auf.

Der Aufsatz kann im Volltext hier unter Beck-Online abgerufen werden (kostenpflichtig).

Medienkartellrecht: Beitrag in der „AfP“ 4. Ausgabe 2016

In der 4. Ausgabe 2016 der „AfP- Zeitschrift für Medien-und Kommunikationsrecht“ ist im Rahmen der regelmäßig erscheinenden Artikelreihe Medienkartellrecht ein neuer Beitrag unserer Rechtsanwälte  Dr. Jörg Witting, Dr. Martin Jäger und Dr. Simon Assion erschienen (Witting, Jäger, Assion, AfP 2016, 341-344).

Im Fokus steht die Entscheidungspraxis der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) im Berichtszeitraum Mai 2016 bis August 2016, sowie die neueren politischen Entwicklungen bezüglich der Regulierung von Medienplattformen. In dem Artikel geht es auch um den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz vom 17.06.2016, als auch den Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 9.GWB-Novelle.

Außerdem beschäftigt sich der Beitrag mit der Entscheidungspraxis des BKartA im Berichtszeitraum, insbesondere mit der Vermarktung der Bundesliga-Übertragungsrechte.

Der Beitrag ist über die einschlägigen Datenbanken abrufbar.

(Witting, Jäger, Assion, AfP 2016, 341-344).

Entscheidungsbespechung in der „Kommunikation und Recht“ (K&R) i.S. „wetter.de“

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Kommunikation und Recht“ (K&R) ist ein Kommentar unseres Rechtsanwalts Franz Gernhardt zu einer aktuellen BGH-Entscheidung zum Werktitelschutz für Domainnamen und Smartphone-Apps erschienen (BGH v. 28.01.2016, Az. I ZR 202/14- wetter.de).

Der BGH hat in dieser Entscheidung zunächst klargestellt, dass auch die Bezeichnungen von Smartphone-Apps ebenso wie Domainnamen grundsätzlich titelschutzfähig sind. Allerdings gilt dies nur, soweit der beanspruchte Titel entweder hinreichend unterscheidungskräftig oder im Verkehr durchgesetzt ist. Der Titel „wetter.de“ würde diese Voraussetzungen nicht erfüllen.

Die Entscheidungsbesprechung fasst insbesondere die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Praxis zusammen und ist für Abonnenten über das Online-Archiv der „Kommunikation und Recht“ abrufbar (Gernhardt K&R 2016, 519).

Neue Publikation im Werberecht: Roman Brtka, Die PKW-EnVKV in der Praxis: Anforderungen an die Printwerbung

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „GRUR Prax“ (GRUR-Prax 2016, 344 ff.) ist der zweite Teil des Aufsatzes unseres Münchner Counsels Roman Brtka zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) erschienen. Nachdem der erste Teil des Aufsatzes sich mit den allgemeinen Voraussetzungen der Pkw-EnVKV befasst hat, wendet sich der zweite Teil den spezifischen Vorgaben für Printwerbung zu. Insoweit bestehen – wie in Bezug auf die allgemeinen Vorgaben – zahlreiche Unsicherheiten für den Rechtsanwender. Der Aufsatz setzt sich mit diesen auseinander und zeigt mögliche Lösungsansätze für die Werbepraxis auf. In den kommenden Wochen wird der dritte und letzte Teil des Aufsatzes veröffentlicht, welcher sich mit den für Online-Werbung geltenden Vorgaben beschäftigen wird.

Der Aufsatz kann im Volltext hier unter Beck-Online abgerufen werden (kostenpflichtig).