Entscheidungsbespechung in der „Kommunikation und Recht“ (K&R) i.S. „wetter.de“

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Kommunikation und Recht“ (K&R) ist ein Kommentar unseres Rechtsanwalts Franz Gernhardt zu einer aktuellen BGH-Entscheidung zum Werktitelschutz für Domainnamen und Smartphone-Apps erschienen (BGH v. 28.01.2016, Az. I ZR 202/14- wetter.de).

Der BGH hat in dieser Entscheidung zunächst klargestellt, dass auch die Bezeichnungen von Smartphone-Apps ebenso wie Domainnamen grundsätzlich titelschutzfähig sind. Allerdings gilt dies nur, soweit der beanspruchte Titel entweder hinreichend unterscheidungskräftig oder im Verkehr durchgesetzt ist. Der Titel „wetter.de“ würde diese Voraussetzungen nicht erfüllen.

Die Entscheidungsbesprechung fasst insbesondere die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Praxis zusammen und ist für Abonnenten über das Online-Archiv der „Kommunikation und Recht“ abrufbar (Gernhardt K&R 2016, 519).

Neue Publikation im Werberecht: Roman Brtka, Die PKW-EnVKV in der Praxis: Anforderungen an die Printwerbung

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „GRUR Prax“ (GRUR-Prax 2016, 344 ff.) ist der zweite Teil des Aufsatzes unseres Münchner Counsels Roman Brtka zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) erschienen. Nachdem der erste Teil des Aufsatzes sich mit den allgemeinen Voraussetzungen der Pkw-EnVKV befasst hat, wendet sich der zweite Teil den spezifischen Vorgaben für Printwerbung zu. Insoweit bestehen – wie in Bezug auf die allgemeinen Vorgaben – zahlreiche Unsicherheiten für den Rechtsanwender. Der Aufsatz setzt sich mit diesen auseinander und zeigt mögliche Lösungsansätze für die Werbepraxis auf. In den kommenden Wochen wird der dritte und letzte Teil des Aufsatzes veröffentlicht, welcher sich mit den für Online-Werbung geltenden Vorgaben beschäftigen wird.

Der Aufsatz kann im Volltext hier unter Beck-Online abgerufen werden (kostenpflichtig).

Medienkartellrecht: Beitrag in der „AfP- Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht“

Unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Witting, Dr. Martin Jäger und Dr. Simon Assion haben in 3. Ausgabe 2016 der „AfP- Zeitschrift für Medien-und Kommunikationsrecht“(Witting, Jäger, Assion, AfP 2016, 236-237) im Rahmen der regelmäßig erscheinenden Artikelreihe zum Medienkartellrecht einen neuen Beitrag veröffentlicht.

Unter anderem beschäftigt sich der Beitrag mit der Entscheidungspraxis der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) im Berichtszeitraum Mitte Januar 2016 bis Mai 2016 , der von der Bauer Media Group eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil v. 06.10.2015 (Az.: KZR 17/14) zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des zentralen Verhandlungsmandats des Bundesverbandes Presse-Grosso und mit der Entscheidungspraxis des BKartA im Berichtszeitraum.

Der Beitrag ist über die einschlägigen Datenbanken abrufbar.

Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „PinG(PinG, 04.16, 161 ff.) haben unsere Rechtsanwälte Dr. Simon Assion und Lea Noemi Mackert eine Checkliste für die Praxis der Vertragsgestaltung über Daten veröffentlicht.

Aus der Zusammenfassung:

Der folgende Beitrag fasst die rechtlichen Anforderungen an die Vertragsgestaltung zusammen, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Es geht nicht um Verträge mit dem Hauptzweck „Datenschutz“, sondern um Verträge, in denen Daten als Handelsware und Wirtschaftsgut behandelt werden. Solche Verträge können sich sowohl auf personenbezogene als auch auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Beide Kategorien von Daten sind wirtschaftlich relevant. „Daten“ sind verkörperte Informationen und damit Regelungsobjekt verschiedener Rechtsgebiete. Zu berücksichtigen sind v. a. Anforderungen des Geheimnisschutzes nach wettbewerbs- und strafrechtlichen Vorschriften, des Urheberrechts, des allgemeinen Schuldrechts, und – soweit es um personenbezogene Daten geht – des Datenschutzrechts.

Der Volltext der Veröffentlichung kann hier kostenpflichtig abgerufen werden.

Netzneutralität: Blogartikel zu den BEREC-Leitlinien veröffentlicht

Hinweis in eigener Sache: Unser Rechtsanwalt Dr. Simon Assion hat im englischsprachigen Blog digitalbusiness.law einen Beitrag zu den Netzneutralitäts-Richtlinien des BEREC veröffentlicht. Diese Richtlinien, die derzeit noch Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sind, sind für die Durchsetzung der „Netzneutralität“ in der Praxis von größter Relevanz. Das gilt auch für Medienunternehmen, die das offene Internet zur Distribution ihrer Inhalte nutzen.

Der Beitrag fasst die BEREC-Richtlinien in den zehn wichtigsten Punkten zusammen. Aus der Einleitung:

Since the Regulation itself is too imprecise in many ways, BEREC now has some considerable influence on what ‘Net Neutrality’ will mean in practice. Therefore, seen from the perspective of an internet service or content provider, the Guidelines are as important as the original Regulation. Consequently, it is highly advisable that affected providers assess and comment on the draft Guidelines during the hearing phase which ends on 18 July 2016, 14:00 CET.

BEREC had the challenging job of providing comments on a complex and imprecisely phrased Regulation. The document delivered by BEREC has 43 pages, most parts contain very condensed information. This article aims to provide a concise overview of the most important points.

Die Veröffentlichung ist hier frei zugänglich.

Ein ausführlicher deutschsprachiger Beitrag von Simon Assion zur Netzneutralitätsverordnung selbst findet sich im IT Lawcamp-Blog von Bird&Bird.

Neue Publikation im Werberecht: Roman Brtka, Die PKW-EnVKV in der Praxis

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „GRUR Prax“ (GRUR-Prax 2016, 255 ff.) ist der erste Teil des Aufsatzes unseres Münchner Counsels Roman Brtka zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) erschienen.

Worum geht es? Die Pkw-EnVKV schreibt vor, dass Autohersteller und –händler unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sind, in der Werbung auf den offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie die CO2-Emissionen der beworbenen Fahrzeuge hinzuweisen. Die Pkw-EnVKV ist allerdings in vielen Aspekten sehr ungenau formuliert. Deshalb herrscht unter den Autoherstellern und –händlern große Unsicherheit darüber, wie die Werbehinweise in der Praxis umgesetzt werden sollen. Hier setzt der Aufsatz an.

Der erste, jetzt erschienene Teil des Aufsatzes von Roman Brtka führt in die Pkw-EnVKV ein. In den nächsten Wochen werden dann auch die Teile zwei und drei erscheinen: Dort geht es um die spezifischen Vorgaben für Print- und Online-Werbung.

Der Aufsatz kann im Volltext hier unter Beck Online abgerufen werden (kostenpflichtig).

Das „Recht auf Vergessenwerden“ in der Praxis

Der Europäische Gerichtshof hat es entschieden: EU-Bürger haben ein Recht darauf, dass Suchmaschinen bestimmte Suchergebnisse über sie nicht mehr anzeigen. Dieses „Recht auf Vergessenwerden“ hat der Europäische Gerichtshof mit dem Urteil im Fall Google Spain aus der Taufe gehoben (Urteil vom 13.05.2014, Rs. C-131/12).

Die Abläufe, nach denen dieses Recht umgesetzt wird, haben sich nun langsam eingespielt. Wir beantworten Fragen zur praktischen Umsetzung.

Von unserer Praktikantin Chiara Heftrig und unserem Rechtsanwalt Dr. Simon Assion.

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